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Salzgitter

Lage-Information des Oberbürgermeisters

Diese enthält: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung, Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen.

Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung

Ab heute, Samstag, 21. März, gilt eine Allgemeinverfügung der Stadt Salzgitter, die die Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen zur Folge hat.

Dazu Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Auf Grundlage einer fachlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung haben wir heute wie alle kreisfreien Städte und Landkreise in Niedersachsen eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Leider haben viele Betreiberinnen und Betreiber landesweit die Auflagen zum Sitzabstand nicht eingehalten und ihren Betrieb landesweit kaum eingeschränkt. Auch viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben das Gebot trotz ihrer eigenen Gesundheitsgefährdung nicht beherzigt, ihre sozialen Kontakte in diesem Bereich auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

Gemäß der Allgemeinverfügung sind Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und vergleichbare Einrichtungen sofort zu schließen.

Ausnahmen gelten nur im Rahmen eines Außerhausverkaufs von Speisen und Getränken für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung sowie für gastronomische Lieferdienste.

Auch der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben nicht zulässig. Eine bargeldlose Bezahlung wird dringend empfohlen.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Erkrankungsfälle mit dem Coronavirus betonte Klingebiel: „Ich appelliere nochmals alle Bürgerinnen und Bürger zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit. Halten Sie Abstand und gehen Sie nur zur unbedingt notwendigen Besorgungen in die Öffentlichkeit. Jede und Jeder sollte und muss sich in diesen Tagen überlegen, welche Besorgungen und Termine wirklich nötig sind. Einen großen Dank an alle, die die zwingend notwendige Daseinsvorsorge aufrecht erhalten.“ 

Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

Bei der täglichen Lage im Rathaus am heutigen Freitag, 20. März, war unter anderem das hohe Gesprächsaufkommen bei dem Bürgertelefon der Stadt Salzgitter ein Thema. Dazu betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Gestern nahm das Bürgertelefon fast 500 Anrufe entgegen. Das zeigt, wie hoch der Informationsbedarf in der Bevölkerung ist. Deswegen begrüße ich das gemeinsame Engagement der AOK Niedersachsen, des Landes Niedersachen und des Landesgesundheitsamtes, die zusammen die „Corona-Hotline des Landes Niedersachsen" eingerichtet haben.“

Diese Corona Hotline kann Bürgerinnen und Bürgern allgemeine Fragen zum Gesundheitsschutz und zu Symptomen des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie auch Fragen zu Quarantäne und Arbeitsrecht beantworten. Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0511/4505-555 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr erreichbar.

An das Bürgertelefon der Stadt Salzgitter können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen rund um Dienstleistungen der Stadtverwaltung wenden. Dazu Klingebiel weiter: „Mein deutlicher Appell an alle Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner: Bitte rufen Sie beim Bürgertelefon nicht wegen medizinischer Fragen an. Für derartige Fragen gibt beispielsweise es die Corona-Hotline des Landes.“  

Corona-Hotline des Landes Niedersachsen
Bürgertelefon der Stadt Salzgitter

Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind von der Stadt Salzgitter mit der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 Beschränkungen von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen worden.

Ausdrücklich ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränke-märkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Dienstleister und Handwerker sind keine Verkaufsstellen und daher von der Schließung nicht betroffen.

Darüber hinaus dürfen diese eben genannten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

„Das notwendige dringende öffentliche Interesse zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs ist gegeben“, betont Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

Diese Öffnung bedarf keines weiteren Antrags und ist für höchstens fünf Stunden pro Sonn- oder Feiertag zugelassen.

Die Regelung gilt zunächst unbefristet und kann jederzeit widerrufen werden.

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