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Salzgitter

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Die 3 G-Regelung gilt ab Mittwoch auch in Salzgitter“

Seit Mittwoch, 1. September, gilt in Salzgitter die erweiterte 3 G-Regelung.

Frank Klingebiel fordert eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung, die seit dem 25. August in Kraft ist, setzt richtigerweise neue Maßstäbe bei der Pandemiebekämpfung. Das gilt für zu ergreifende Gesundheitsschutzmaßnahmen, aber auch besonders für die Bewertung des Infektionsgeschehens und der Infektionslage.

„Ich habe schon lange deutlich gemacht und bei der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung eingefordert, dass die Betrachtung der Inzidenzen als alleinigen Faktor zur Beurteilung des Infektionsgeschehens und der Infektionslage unzureichend ist“, betont Oberbürgermeister Frank Klingebiel, „und bin nun froh, dass die niedersächsische Corona-Verordnung meinen und auch den Bedenken sowie Vorschlägen des Niedersächsischen Städtetages Rechnung trägt. Ich erwarte aber zusätzlich, dass der Bund die im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelten Grenzwerte für die 7-Tages-Inzidenz kurzfristig entsprechend der fortgeschrittenen Impfquote nach oben hin anpasst. Dies hätte schon auf dem Bund-Länder-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 04.08.2021 erfolgen sollen. Hier zähle ich nunmehr auf die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD.“

Corona-Landesverordnung vom 25. August

Die Corona-Landesverordnung vom 25. August geht von zwei Fallkonstellationen aus, die ein Wechsel in die nächste Warnstufe nach sich ziehen. Neu ist, dass auch der Stufenwechsel keinen unverhältnismäßigen Lockdown vorsieht, sondern vielmehr Maßnahmen mit Augenmaß verordnet. 

„Zu Recht“, findet Klingebiel, „die Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Abwägung zwischen Grundrechtseinschränkungen und Gesundheitsschutz führt nun zu anderen Ergebnissen.“

Wesentlicher Grund hierfür ist die in den vergangenen Wochen zwar langsam, aber immer noch kontinuierlich steigende Impfquote. Unabhängig von Warnstufen und Inzidenzen werden in der Corona-Landesverordnung Basisschutzmaßnahmen wie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern zu anderen Personen und Gruppen, das Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglich sind, und Hygiene- und Lüftungsgebote geregelt.

Warnstufe 1 und 3G-Regelung

Doch erst dann, wenn die Warnstufe 1 oder aber eine im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgeschriebene mindestens fünftägige Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner festgestellt worden ist, findet die weitergehende 3 G-Regelung Anwendung.

Sie besagt, dass der Zutritt zu zahlreichen Einrichtungen und Veranstaltungen nur noch mit einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder einer nicht länger als 24 beziehungsweise 48 Stunden zurückliegenden negativen Testung möglich ist.

Getestet, geimpft oder genesen muss beispielsweise sein, wer den Innenbereich von Gastronomie betreten möchte, wer körpernahe Dienstleistungen aller Art in Anspruch nehmen möchte, wer in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeitet oder einen Besuch abstatten möchte und wer an Informations-, Kultur-, Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen in Innenräumen teilnehmen möchte.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Weitere Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen, Verkaufsflächenbeschränkungen und Sperrstunden, die nach der alten Systematik der Corona-Landesverordnung noch bis zum 24. August gegriffen haben, sind endlich zu Recht weggefallen.

Auch wenn die neue Corona-Landesverordnung richtigerweise künftig drei Leitindikatoren bei der Bewertung des Infektionsgeschehens und der Infektionslage zugrunde legt - neben der Inzidenzzahl behält man nun maßgeblich auch die Lage in den Krankenhäusern im Blick - spielt der Schwellenwert von einer 7-Tages-Inzidenz ab 50 noch immer eine entscheidende Rolle.

Wie viele Patienten sich in stationärer Behandlung und wie viele von ihnen tatsächlich einer intensivmedizinischen Pflege bedürfen, ist nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes nämlich nicht entscheidend, wenn die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 50 liegt und nicht einem klar abgrenzbaren Bereich zuzuordnen ist. Das kann und darf bei der geänderten Impflage nicht so bleiben.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den 50er-Schwellenwert aus dem Bundesgesetz zu streichen, mindestens ihn aber deutlich anzuheben.“


Die aktuelle Lage in Salzgitter:

Seit Tagen sind für die steigenden Inzidenzen überwiegend Reiserückkehrende verantwortlich. Vergleichbar mit den Ferienende zuerst in Schleswig-Holstein und aktuell in Nordrhein-Westfalen sieht sich auch Niedersachsen mit einem deutlichen Anstieg der Covid-Fallzahlen konfrontiert.

Am Wochenende hat das Gesundheitsamt in Salzgitter 16 bestätigte Fälle aus dem Kreis der Reiserückkehrenden aus den Ländern Türkei, Rumänien und Marokko gemeldet.

13 Personen hingegen galten bereits als Kat1-Personen und befanden sich in Quarantäne als sie von ihrem positiven Testergebnis erfuhren.  

Bei weiteren zehn Personen wurde der zuvor positive PoC-Test - dieser kann zum Beispiel auf Eigeninitiative in einem Testzentrum, beim Hausarzt oder spontan aufgrund des Wunsches, ein Restaurant oder ähnliches zu besuchen, durchgeführt worden sein - durch eine PCR-Testungen bestätigt.

Aufruf sich impfen zu lassen!

Die akut Infizierten verteilen sich über das Stadtgebiet, es gibt keinen Hotspot und es ist daher nicht möglich, das Infektionsgeschehen einem räumlich abgrenzbaren Bereich zuzuordnen.

„Die Reiserückkehrer kommen weder alle aus demselben Land noch wohnen sie alle im gleichen Stadtteil“, so Klingebiel und stellt nach Beratung in seinem Krisenstab fest, „das Infektionsgeschehen ist diffus und auch wenn die weiteren Parameter, wie die Lage in den Krankenhäusern und die covidbedingte Intensivbettenbelegung entspannt sind, gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes ab Mittwoch, dem 01. September, die erweiterte 3G-Regelung, die Zugang zu vielfältigen Leistungen nur für Geimpfte, Genesende und Getestete vorsieht.

Grund genug für mich meinen Appell zu wiederholen: Lassen Sie sich impfen und leisten so einen wichtigen solidarischen Beitrag. Es geht nicht nur um ihren eigen Schutz, sondern es geht um uns alle!“

Die weitere Entwicklung müsse mit Blick auf den Schulbeginn und den Impffortschritt abgewartet werden.

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  • PantherMedia / Karsten Ehlers