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Salzgitter

NST: Niedersächsische Corona-VO führt zu Widersprüchen und weiteren Unsicherheiten

„Inzidenzwerte sind nicht geeignet, einen verlässlichen und nachvollziehbaren Orientierungsrahmen für die Bevölkerung zu schaffen“, so die Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) und Klaus Mohrs (Stadt Wolfsburg) übereinstimmend.

„Der Niedersächsische Städtetag fordert daher, sich von diesen Zahlen zu verabschieden. Die Zahlen 35, 50 oder 100 sind politisch willkürlich gegriffene Zahlen; diese Werte werden von der Bevölkerung schon längst nicht mehr akzeptiert.“

„Öffnungen oder Verschärfungen auf der Grundlage von Inzidenzwerten schaffen keine Perspektive, sondern Widersprüche und fehlende Planungssicherheit“, so NST-Präsident, Ulrich Mädge: „Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt veröffentlicht täglich um 10:30 Uhr die tagesaktuellen Werte, die über Öffnung oder Schließung entscheiden.“ Der Wert unterliege über das Wochenende stets erheblichen Schwankungen, so Mädge weiter.

„Kontaktlockerungen, Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Öffnung von Einzelhandelsgeschäften werden sich auf der Grundlage von Inzidenzwerte sehr kurzfristig ändern,“ so NST-Vize Frank Klingebiel: „Im Bereich der Kitas werden derart kurzfristige Auswirkungen – insbesondere im Falle eines Überschreitens – kommunale Träger, Einrichtungen und Eltern, aber auch Arbeitgeber, vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“

Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz Klaus Mohrs befürchtet erhebliche Vollzugs- und Akzeptanzprobleme: „Den ganzen Inzidenz-Irrsinn wird am Beispiel der Kindertagesstätten besonders deutlich. Was am Montag gilt, kann Donnerstag schon wieder Makulatur sein. Wie sollen Eltern von Kita-Kindern, die jetzt erstmals wieder in die Einrichtung dürfen, da planen? Wie sollen Fahrschulen verlässlich Personal einplanen und Termine vergeben? Der Einzelhandel kann nur mit bangem Blick auf die Inzidenzwerte öffnen. Die fehlende Perspektive, die unzureichende Verlässlichkeit und die mangelnde Transparenz werden das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stark beeinträchtigen.“ 

Übereinstimmend schließen die Oberbürgermeister Mädge, Klingebiel und Mohrs mit den Worten: „Das können und dürfen wir uns nicht mehr leisten!“

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