Aktuelle Coronalage

Wir registrieren, dass die Infektionsfälle über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind und im privaten und familiären Bereich ihren Ursprung haben. Ein besonderer Treiber ist die britische Virusmutante, die erheblich ansteckender ist. Auffällig ist, dass besonders häufig positive Testergebnisse in den Schulen zu verzeichnen waren. Zugleich sinkt die Akzeptanz der Corona-Regeln in der Bevölkerung drastisch. Häufig gibt es Verstöße gegen die Abstands- und die Masken-Vorschriften in der Öffentlichkeit und beim Einkaufen.

Ich habe und werde mit meinem Krisenstab stets eine intensive und sorgfältige Abwägung zwischen einerseits dem „Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ und andererseits den bestehenden “Grundrechten jedes Einzelnen nach dem Grundgesetz“ durchführen; diesen Abwägungsprozess nehme ich und mein Krisenstab sehr ernst.

„Mit Augenmaß das Notwendige und Richtige tun“, das heißt die Maßnahmen müssen 

1.    sinnvoll sein,
2.    verhältnismäßig sein 
3.    und am wichtigsten - auch wirken.

Also: “kein Placebo verordnen, aber auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!“

Ich habe mit meinem Krisenstab folgende Maßnahmen ergriffen, die natürlich auch einige Zeit benötigen, um wirken zu können:

1. Forderung an den Bund:
- deutlich mehr Impfstoff für die Impfzentren der Städte und Landkreise

2. Forderung an das Land Niedersachsen:
- Änderung des Verteilungsmaßstabes bei den Impfstofflieferungen
  (nicht mehr nach Einwohnerzahlen der Städte und Landkreise, sondern
   nach Inzidenzzahlen; mehr Impfstoff in Hochinzidenzkommunen)

3. Eigene Maßnahmen:
- Aufstellung unseres Impfzentrums Salzgitter: das wir in 48 Stunden von
  aktuell aufgrund der Impfstofflieferungen nur 3.000 
  Impfungen/Woche auf 6.000 Impfungen/Woche, jederzeit hochfahren 
  können, wenn mehr Impfstoff von Bund und Land geliefert werden sollte.

- erhebliche Ausweitung der Kontrollen durch Polizei und kommunalen
  Ordnungsdienst allgemein auf öffentlichen Plätzen und besonders zusätzlich bei Quarantäneanordnungen unseres
  Gesundheitsamtes

- zusätzliche aufsuchende und kontrollierende Sozialarbeit bei 
  Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamtes

- zusätzliche Maskenpflicht auf Parkplätzen, auf denen sich viele Jugendliche 
  treffen, verweilen und zunehmend gegen die AHA-Regeln verstoßen

- parzellieren der Liegeflächen am Salzgittersee mit Blick auf die Osterferien 
  und zunehmend zu erwartende wärmere Tage; Motto „Markieren, statt 
  sperren!“

- Angebot an Salzgitteraner Sportvereine, diese städtischerseits mit zentralem 
  Termin- und Registrierungsmanagement zu unterstützen, damit sie ihre 
  Sportflächen für ihre Mitglieder auch in einer Hochinzidenzkommune im 
  zulässigen Umfang bereitstellen können (1 + 1 Person aus unterschiedlichen 
  Haushalten oder 1 Familie + 1 Person)

- aufgrund des weiterhin verstärkt auftretenden Infektionsgeschehen in den Schulen habe ich mit meinem Krisenstab am vergangenen Mittwoch 
entschieden, die Schulen seit  Montag, den 22.03.2021 zu schließen (Ausnahme: Prüfungen der Abschlussklassen). Der Vorlauf von 2 Schultagen und 2 Wochenendtagen für diese Maßnahme war erforderlich, weil er die 
3 Tagesregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung einhält und die Eltern sich auf diese drastische Infektionsschutzmaßnahme einstellen können sollten.

Die Ausgangssperre habe ich mit meinem Krisenstab bereits am vorvergangenen Sonntag, den 14. März, bei einer Inzidenz von 182,18 erörtert und bewertet. Aufgrund der Lagebewertung haben wir dies bis heute verworfen, weil bislang die hiesigen Erkenntnisse solchen Erlass nicht begründeten. Die Gründe sind beispielsweise, dass der sieben-Tages-Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für eine derartige Maßnahme ungeeignet war und ist. Hier müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden wie etwa das Infektionsgeschehen und seine Entwicklung in der Stadt, die Lage in den Kliniken, in den Alten- und Pflegeheimen und das Verhalten der Bürger. Außerdem wäre sie bei Berücksichtigung aller Faktoren in Salzgitter bislang nicht sinnvoll und unverhältnismäßig, überdies auch gerichtlich angreifbar. Sie würde einen nicht unerheblichen Teil der Bürger massiv aufbringen, weil sie deren Notwendigkeit aus genannten Gründen aktuell nicht nachvollziehen könnten. Stattdessen haben wir die Schulen seit Montag geschlossen. Wir bewerten die Corona-Lage und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen aber täglich neu. Insbesondere beschäftigt uns dabei in den nächsten Tagen die Frage, ob die dynamische Inzidenzentwicklung durch unsere bisherigen Maßnahmen gebremst und gestoppt wurde oder sogar rückläufig sein wird. Die aktuell stagnierenden Werte deuten darauf hin. Insoweit ist der Erlass einer Ausgangssperre aber nicht vom Tisch, wenn sich die Corona-Lage in Salzgitter erneut weiter zuspitzen sollte.

Unabhängig davon zu betrachten sind die gestern Nacht von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder politisch beschlossenen weitergehenden Maßnahmen für ganz Deutschland. Hier bleibt die Änderung der Nds. Corona-Verordnung durch die Nds. Landesregierung zum kommenden Montag, den 29.03.2021, abzuwarten, die erst noch Rechtswirkung entfalten wird. Eine Ausgangssperre, die aufgrund eines bestimmten von Bund und Land festgesetzten Inzidenzwertes den Kommunen verbindlich vorgeschriebenen wird, werden wir natürlich auch in Salzgitter umsetzen und auch umsetzen müssen.

Um noch mehr Transparenz zu schaffen, bereiten wir die Infektionslage in Salzgitter seit dem heutigen Dienstag, den 23.03.2021, täglich graphisch auf und veröffentlichen diese auf unseren Internetseiten unter www.salzgitter.de. Die grafische Übersicht wird 34 Zahlenangaben beinhalten, unter anderem die Zahl der akut Infizierten in den 31 Stadtteilen, wobei die größten zwei Stadtteile noch einmal untergliedert werden.

Der Bund hat am 08.03.2021 geregelt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger ohne Krankheitssymptome 1 mal pro Woche kostenlos testen lassen können, ohne aber eine flächendeckende Teststruktur zur Verfügung zu stellen. Die Länder haben eine Umsetzung bis Anfang April 2021 zugesagt, wobei die Errichtung und der Betrieb von Testzentren mit Landes- und Kommunalbediensteten nicht favorisiert wird. Das Land hat vorgesehen, Dritte durch die Gesundheitsämter mit den kostenlosen Bürgertestungen zu beauftragen. Das heißt, wir als Stadt sind zwar verantwortlich, bedienen uns aber anderer. Das sind z.B.: Apotheken, Ärzte, Zahnärzte, Labore, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Rettungs- und Hilfsorganisationen und auch private Anbieter. Diese rechnen dann mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ab. Das Land hat die Rahmenvereinbarungen bereits abgeschlossen. Landesweit haben sich schon 2.000 Ärzte und mehr als 500 Apotheker gemeldet, die testen werden. Eine Salzgitteraner Liste wird bis Ende der Woche bekanntgemacht werden. Es wird also kein „großes“ Testzentrum, sondern viele „kleine“ Testzentren in Salzgitter geben.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass bundesweit wöchentlich 2,5 Mio. Impfdosen an die Impfzentren verteilt werden. Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Impfdosen werden an die niedergelassene Ärzteschaft verteilt. Diese können sie dann, entsprechend der Prioritäten in der Corona-Impfverordnung, verimpfen.

Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Vergütung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Wann es in den Arztpraxen wirklich losgeht, wird sich in den nächsten Tagen klären. Möglicherweise kann es schon am  06. oder 12. April geschehen; spätestens aber am 19. April. Sicherlich wird es aber nicht mehr vor Ostern losgehen. Die niedergelassenen Ärzte erhalten den Impfstoff dann nicht von den Impfzentren, sondern direkt über die Apotheken.