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Salzgitter

OB Klingebiel enttäuscht von neuer Coronaverordnung des Landes

„Das war nun wahrlich nicht der große Wurf“, stellt Oberbürgermeister Frank Klingebiel fest und kritisiert die seit heute geltende Nds. Corona-Verordnung:

„Statt Klarheit und verlässlicher Perspektive für Öffnungen nur Regelungschaos, Verunsicherung und Akzeptanzprobleme! Das Festhalten am Inzidenzwert für Neuinfektionen als einzigem Indikator für Öffnungen aller Bereiche des täglichen Lebens ist nicht zielführend.“

Die heute in Kraft getretene Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen fußt auf den Bund-Länder-Beschlüssen vom  3. März. Zumindest das stünde fest; ansonsten herrsche aufgrund des enormen Regelungwirrwars eine breite und allgemeine Verunsicherung in der Bürgerschaft, der Wirtschaft, der Kultur, im Sport und in allen anderen Lebensbereichen. Eine allein auf Inzidenzwerte ausgerichtete Öffnungsstrategie sei keine wirkliche Perspektive - für niemanden, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für den Einzelhandel, die Gastronomiebetriebe, die Sporttreibenden und auch nicht für die Kleinsten und Kleinen unserer Gesellschaft. 
Diese Aufzählung ließe sich noch fortführen.

„Erst ist der 7-Tages-Inzidenzwert von 50 nach dem Willen der Kanzlerin Dr. Angela Merkel, des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 25.11.2020 das Maß aller Dinge, dann wird dieser 7-Tages-Inzidernz-Richtwert vom Bund-Länder-Gipfel am 10.Februar auf 35 verschärft, um diesem jetzt noch einen sogenannten Notbremsen-7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro Woche hinzuzufügen. Das versteht an der Basis jetzt kein Mensch mehr!“ ist sich der Oberbürgermeister sicher.

Eine 7-Tages-Inzidenz von unter 100 ist nunmehr die Voraussetzung dafür, dass in kreisfreien Städten und Landkreisen seit heutigem Montag die bestehenden Landesregelungen gelockert werden können.

„Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird rasant weiter bröckeln. Hier muss jetzt sehr schnell vom Bund und Land nachgebessert werden, sowohl in der Klarheit der Regelungen als besonders auch in derem Inhalt. Gemeinsam mit dem Nds. Städtetag plädiere ich dafür, bei der Öffnungsstrategie des Bundes und des Landes von dem bisher allein maßgebenden Inzidenzwert abzurücken und stattdessen besonders Faktoren wie z.B. die Lage vor Ort, die Verteilung von Infektionen auf einzelne Bereiche sowie die Auslastung der Kliniken zu Grunde zu legen.“, fügt Klingebiel hinzu.

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass deutliche Tagesschwankungen bei den 7-Tages-Inzidenzzahlen in der Stadt Salzgitter wie in anderen Kommunen erfahrungsgemäß vorkommen. Diese seien auch durch das Meldeverhalten der Labore und das Testverhalten der Menschen bedingt. „Dabei ist auch von Bedeutung, dass mit den vom Bund-Länder-Gipfel am 3. März avisierten wöchentlichen kostenlosen Bürgertestungen die 7-Tages-Inzidenzzahlen in kürze allgemein in die Höhe schießen werden. Mehr Testungen führen systembedingt auch zu mehr Nachweisen positiver Fälle, was ja auch gewollt ist. Bund und Land dürfen dann aber die Frage der Öffnungen von Kitas, Schule, Geschäften, Sport- und Kultureinrichtungen nicht von schnell wechselnden Inzidenzwerten abhängig machen“, fordert der Oberbürgermeister.

Salzgitter zählt zu den Hochinzidenzkommunen, ein Begriff, der erstmalig in § 18 a der Corona-Verordnung des Landes aufgenommen worden ist, und eine sogenannte „Notbremse“ beim Infektionsschutz darstellen soll. Für kreisfreie Städte und Landkreise, in denen die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, ändert sich faktisch also mit den neuen Corona-Regelungen nicht viel.

Studios, die körpernahe Dienstleistungen anbieten wie Kosmetik oder Tattoos, dürfen jedoch mit medizinischer Maske öffnen. Sofern hier aber das Tragen einer medizinischen Maske nicht durchgehend möglich ist, muss zuvor ein Test gemacht werden. Und hier lauert das nächste Problem. Weder Selbst- noch Schnelltest stehen aktuell ausreichend zur Verfügung, obwohl das im Bund-Länder-Gipfel am 03. März der Bevölkerung suggeriert worden ist. Dazu hat die Nds. Landesregierung am vergangenen Freitag auf Forderung der Nds. Oberbürgermeisterkonferenz durch die Regierungssprecherin Anke Pörksen klargestellt, dass weder der Bund noch das Land Niedersachsen flächendeckende Schnelltest für diese Woche angekündigt haben. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es hierzu ausdrücklich, dass die ergänzte nationale Teststrategie bis Anfang April 2021 von Bund und Ländern schrittweise umgesetzt werden soll. 

Für diese Klarstellung ist Oberbürgermeister Klingebiel sehr dankbar, da die Menschen bereits heute massiv bei der Stadtverwaltung nachfragen, wo sie die von Bund und Länder versprochenen wöchentlichen kostenlosen Bürgertestungen bekommen könnten.

Unabhängig von der tatsächlichen Inzidenz dürfen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen ebenfalls Buchhandlungen öffnen. „Sicher eine gute Nachricht“, findet Klingebiel, “doch wie erklärt man anderen mit vergleichbaren Strukturen und durchdachten Hygienekonzepten, dass das für sie nicht gilt? Die Sinnhaftigkeit der getroffenen Regelungen sei nach wie vor nicht gegeben und das führe dazu, dass diese nicht akzeptiert würden.“

Keine Lockerungen gibt es nach der neuen Nds. Corona-Verordnung in Salzgitter wegen seiner heutigen maßgebenden 7-Tages-Inzidenz laut Nds. Landesgesundheitsamt von 103,6 bei den bislang geltenden Kontaktbeschränkungen und beim Sport, Terminshopping wird nicht möglich sein, weitere Jahrgänge kehren noch nicht in die Schulen zurück und die Kitas bieten nur eine Notbetreuung an.

„Meine Erwartungen waren deutlich höher: Eine transparente Öffnungsperspektive, verzahnt mit einer auch in der Praxis tatsächlich funktionierenden Teststrategie und Vollgas beim Impfen, statt ein auf Inzidenzen beschränkter Blickwinkel, das hätte auch ich mir gewünscht“ resümiert Klingebiel.

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