Dazu gehören insbesondere die förderfähige Teilsanierung für Schulen, Vereine, Kurse und medizinische Physioangebote mit behindertengerechten Nutzungsmöglichkeiten und barrierefreien Zugängen sowie die Sanierung zur Aufrechterhaltung des Badeangebotes (insbesondere Umkleidebereiche und Decke im Schwimmbad). Weiterhin die restlichen sich aus der Machbarkeitsstudie ergebenden nicht förderfähigen Teilmodernisierungen (u. a. Veränderung des Zugangs, Anbindung einer zentralen Gastronomie, Attraktivierung Schwimmhalle mit Angebotserweiterung wie z. B. einer Textilsauna).
Außerdem hat das Gremium eine Antragstellung auf ein virtuelles Budget im Rahmen des europäischen Förderprogrammes „Perspektive Innenstadt“ und die Durchführung einer zweiten Gutscheinaktion durch die Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) befürwortet. Die Maßnahmen der Bundesregierung während der Covid-19-Pandemie hat auch die Innenstädte von Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad hart getroffen. Es sind Leerstände in den Innenstädten zu verzeichnen, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, kulturelle und touristische Angebote sind betroffen.
Auch das veränderte Kundenverhalten weg vom Einkauf vor Ort hin zum Online-Handel hat bereits vor Corona zu mehr Leerständen geführt. Es besteht die Gefahr einer Abwärtsdynamik, die nur mit schnellen und geeigneten Maßnahmen aufgehalten werden kann. Mit dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ stellen die Europäische Union und das Land Niedersachsen insgesamt 117 Millionen Euro für die Revitalisierung der Innenstädte zur Verfügung. Oberzentren wie die Stadt Salzgitter sollen aus dem Förderprogramm 1,5 Millionen Euro erhalten.
Von der Gutscheinaktion 2.0 verspricht sich die Verwaltung eine Wiederholung des positiven Ergebnisses aus 2020 und einen Impuls für die Einzelhandelswirtschaft aus der Corona-Krise.
Bei einer weiteren Beschlussvorlage ging es um die künftige Beschulung in den Grundschulen in Salzgitter-Lebenstedt. Entschieden wurde, eine dreizügige Außenstelle für die Grundschule Am Sonnenberg ab 01.08.2021 befristet für ein Jahr im Schulgebäude „Pavillon Realschule Gebhardshagen“ zu errichten und einen Schulbus für die Beförderung der Erstklässler aus ihrem Schuleinzugsbereich zur Schule und zurück einzusetzen. Die Schulbezirke der Stadt Salzgitter werden dabei zum 01.08.2021 modifiziert.
Außerdem wurde das Stadtparlament informiert über den Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm im Stadtteil Salzgitter-Watenstedt der Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (PSW) für das 1. Halbjahr 2021. Im Jahr 2020 konnten durch die im Wirtschaftsplan 2020 erteilte Ermächtigung und die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel neun Grundstücksgeschäfte beurkundet werden. Somit sind seit 2019 insgesamt 13 Grundstücke in das (Teil-)Eigentum der PSW übergegangen.
Im ersten Halbjahr 2021 erfolgten bis zum Stichtag 30.06.2021 zwei Grundstücksübernahmen, im Jahr 2021 sind vier Grundstücksankäufe vorgesehen. Die Anzahl der möglichen Geschäfte hängt von der Finanzlage der Gesellschaft und den vorgesehenen Mitteln im Wirtschaftsplan ab.
Weitere Tagesordnungspunkte: Einführung des elektronischen Kontaktnachverfolgungssystems Luca-App, Wandel der Innenstädte während und nach der Corona-Pandemie, Rettungsschirm Innenstadt, Grundsanierung der Aula am Fredenberg, Verlängerung der Öffnungszeiten im Freibereich, Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2020, Baumschutzsatzung, Raumordnungsverfahren 380 kV-Leitung, Baugebiet Schäferberg in Salzgitter-Thiede, Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Bad, Straßenzustandsbericht 2019, Umweltbericht 2019, Erneuerung der Markierung von Zone-30-Straßen, Einsatz der Landesmittel des Strukturhilfeprogramms
Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktion. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.