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Ordnungsangelegenheiten
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Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Das Fachgebiet Öffentliche Sicherheit und Gewerbe nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen.

Der Schutz der Rechtsgüter sowie der Rechtsordnung ist Zielsetzung des Fachgebietes und wird durch repressive wie präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sichergestellt. Die Aufgabengebiete sind demzufolge in der Wahrnehmung gesetzlicher Zuständigkeiten sehr unterschiedlich und vielfältig. Darüber hinaus ist besonders hervorzuheben die "Auffangzuständigkeit" als "örtliche Ordnungsbehörde" für unbenannte Gefahren in Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Aufgabengebiet erstreckt sich unter anderem auf

Gefahrenabwehr

  • Ordnungsbehördliches Ortsrecht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Ordnungsbehördliche Bestattungen
  • Beseitigung von nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Aufgaben nach der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Salzgitter
  • Versammlungsrecht
  • Kampfmittelsondierungen
  • Ausnahmegenehmigungen nach dem Feiertagsgesetz
  • Erlaubnisse für Lotterien und Tombolen
  • Ausländervereine und Ausländische Vereine

 

Waffen- und Sprengstoffwesen

  • Erteilungen von Waffenbesitzkarten
  • Kleiner Waffenschein
  • Waffenschein
  • Erlaubnisse nach dem Sprengstoffrecht, Pyrotechnik, Feuerwerke
  • Europäischer Feuerwaffenpass

 

Jagd und Fischerei

  • Untere Jagdbehörde im Sinne des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes
  • Erteilungen von Jagdscheinen
  • Erteilungen von Fischereischeinen

 

Ein weiteres Aufgabenfeld sind die Aufgaben der Unteren Hafenbehörde.



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