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Haushaltsrede
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Einbringung des Haushalts 2007

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Ratssitzung am Mittwoch, 21. März, zur Einbringung des Haushalts 2007.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am 1. November des vergangenen Jahres habe ich mein Amt als Oberbürgermeister dieser Stadt angetreten - gleichzeitig mit dem Beginn der neuen Ratswahlperiode. Zum 1. Mal lege ich Ihnen heute den Entwurf einer Haushaltssatzung und damit auch des Haushaltsplanes vor. Premiere also! 

Es ist legitim und entspricht sicherlich auch Ihren Erwartungen, wenn ich dabei meine Vorstellungen schon einbringe, ohne dass ich dadurch Ihnen bei der Ausübung Ihres vornehmsten Rechtes, des Etatrechts, vorgreife. Meine Handschrift wird zwar deutlich erkennbar sein, ich habe aber aus nachvollziehbaren Gründen auch an Bewährtes angeknüpft und es fortgeschrieben. Neuwahlen im letzten Jahr haben dazu geführt, dass wir Ihnen erst heute den Haushaltsentwurf für das neu begonnene Jahr vorlegen können. Diese Praxis finden sie auch in vielen anderen niedersächsischen Kommunen. Ich kann es unter diesen besonderen Umständen nicht ausschließen, dass es im Verlaufe der Beratungen seitens der Verwaltung noch zu einer Akzentverschiebung von haushaltsrelevanten Daten und Projekten kommen kann. Ich hoffe dafür auf Ihr Verständnis.

Meine Damen und Herren!

Noch eine Vorbemerkung! Ich werde in meiner ersten Einbringungsrede Schwerpunkte setzen. Nicht also alle Aufgabenfelder „abklappern". In diesem Jahr wende ich mich vertieft den Themen

  • „kinder- und familienfreundlicher Standtort Salzgitter" und
  • „Salzgitter als Schulträger" zu.

Das heißt nicht, dass ich Sozialpolitik, Sport, Umwelt, Beteiligungen u.Ä. in Salzgitter außer Acht lasse, aber das würde schlichtweg den Rahmen meiner Haushaltsrede sprengen, auch darauf vertieft einzugehen. Nehmen sie mir bitte ab, dass etwa die Sozialpolitik oder der Sport für mich ein ganz wichtiger Gegenstand ist.

Meine Damen und Herren!

Auch im Hinblick auf die Doppik ist dies ein Haushalt des Übergangs. Dafür: Die Doppik hält in Salzgitters Haushalt nunmehr echt Einzug. Letztmalig legen wir Ihnen einen „kameralen" Haushalt, angereichert mit doppischen Elementen zur Beratung vor. Zu beschließen wird allerdings ein doppischer Haushalt sein. Aufgabe der Kämmerei ist es, das Beratungsergebnis in eine doppische Form zu gießen. Ich vertraue darauf, dass dies gelingen wird.

Aber zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur finanziellen Ausgangssituation. Nach 1993 werden wir mit dem Haushaltsentwurf 2007 zum ersten Mal - nach 14 Jahren also - ein Gesamtbudget ohne strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt vorlegen. Darüber freue ich mich sehr. Diese Feststellung kann die Hoffnung nähren, dass der dringend notwendige Richtungswechsel in bessere Haushaltszeiten und in eine solidere finanzielle Zukunft unserer Stadt möglich wird. Hier ist der berühmte Silberstreifen am Horizont - wenn auch erst noch schwach, aber immerhin - zu erkennen. Dafür sprechen die aktuellen Finanzdaten zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation. Dafür sprechen aber auch die gesamtwirtschaftlichen Daten und Prognosen für die Bundesrepublik, die sich erfreulicherweise mit einer deutlichen konjunkturellen Belebung und den entsprechenden positiven Folgen für den Arbeitsmarkt verbinden. Das sind alles positive Signale, die Hoffnung auf bessere Zeiten aufkeimen lassen, die aber keinen Anlass für übermütiges Haushaltsgebaren geben. Finanzwirtschaftliche Disziplin ist meines Erachtens nach wie vor dringend geboten! Denn Salzgitter hat immer noch einen Spitzenplatz unter den Niedersächsischen Städten mit hohen Haushaltsdefiziten aus der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren!

Unsere Spar-Strategie muss deshalb langfristig ausgerichtet sein, aber auch kurzfristig stimmen. Es ist für jeden von uns schwierig, gleichzeitig Sprinter und Marathonläufer zu sein. Wir müssen es aber versuchen. Am Schuldenabbau - wie ihn das Gesetz (§ 82 NGO) gebietet - führt auch in den nächsten Jahren kein Weg vorbei. Auch dann also, wenn sich der Boom bei der Gewerbesteuer verstetigen sollte.

Mein ebenfalls neu im Amt wirkender hannoverscher Kollege Stephan Weil, mit dem mich ein gutes kollegiales Verhältnis verbindet, steht auf dem Standpunkt: „Solange wir Altdefizite haben, fehlt uns Geld zum Investieren! Jedenfalls im Prinzip." Ich habe dieselbe Mentalität! Bei der Aufstellung des Haushaltsplans war mir natürlich klar, dass es nach mehreren Sparprogrammen schwieriger geworden ist, noch zu streichen. Verantwortungsvolle Politik ist aber kein Wunschkonzert! Wir müssen bei den Beratungen des Haushaltsplans ein Gespür haben oder entwickeln, wann man bremsen muss und wann man beschleunigen kann. Dabei falsch zu liegen, kann der Zukunft unserer Stadt abträglich sein. Wir müssen uns also bei zusätzlichen Aufgaben vergewissern, ob sie wirklich unabweisbar sind.

Ich werde mich allerdings nicht davon abhalten lassen, Mehrausgaben dann vorzuschlagen, wenn ich sie im dringlichen Stadtinteresse für notwendig halte. So hängt z.B. auch die Wahrnehmung Ihrer verbrieften Rechte davon ab, dass das Rathaus auf allen Handlungsfeldern gut aufgestellt ist. So werde ich mich jedenfalls mit erkannten Funktionsschwächen bei der Wahrnehmung wichtiger Aufgaben auf Dauer nicht abfinden. Ich rechne darauf, dass Sie das auch so sehen, also sich auch nicht damit zufrieden geben wollen. Sparen ist eine echte Notwendigkeit für uns, aber keine Passion.

Wie Recht hatte Theodor Fontane (1819-1898) als er sagte: „Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann." Wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch!  (aus: „Von Zwanzig-Dreißig"). Es ist eben alles eine Sache des Augenmaßes - gerade in der Politik.

Meine Damen und Herren!

Zurück zu den Stadtfinanzen! Als ich vor knapp 5 Monaten mein Amt angetreten habe, habe ich einen Verwaltungsentwurf vorgefunden, der für 2007 noch einen neuen strukturellen Fehlbedarf von 13,5 Mio Euro vorsah. Dies war absolut inakzeptabel. Aus diesem Grunde habe ich mit Unterstützung des Stadtkämmerers sowie des Fachdienstes 20 die vorliegenden Planwerte für 2007 den Entwicklungen der letzten Jahre gegenübergestellt und Vorgaben für den Haushaltsplan 2007 entwickelt, die sich an einem Wiederholungshaushalt 2006 mit besonderen Schwerpunktsetzungen in einzelnen Organisationseinheiten orientierten und insgesamt zu einer Verminderung des strukturellen Fehlbedarfs auf 6.330.000,- € führen sollten. Umzusetzen waren damit Einsparungen von insgesamt 7.246.100,- €. Dies war ein gewaltiger Kraftakt! Er wurde aber durch die intensive Mitarbeit aller geschafft und meine Zielvorgabe wurde sogar noch übertroffen. Hierfür möchte ich dem Stadtkämmerer, meinen Führungskräften und vor allem allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich weiß, was ich Ihnen in den letzten Monaten abverlangt habe.

Durch die günstige Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen und den Finanzausgleichszuweisungen haben wir es erstmals sogar geschafft, einen strukturellen Überschuss für 2007 auszuweisen, der den Auftakt für einen nachhaltigen Abbau der konsumtiven Verschuldung bilden sollte.

Der Verwaltungshaushalt 2007 weist bei Gesamtausgaben von 375,5 Mio € und erwarteten Gesamteinnahmen von 279,0 Mio € einen Fehlbedarf von 96,5 Mio € aus. In den genannten Gesamtausgaben von 375,5 Mio € ist zur Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2005 ein Betrag von 99,3 Mio € enthalten, so dass sich für 2007 ein struktureller Überschuss von knapp 2,9 Mio € errechnet. Auch dies ist besonders erwähnenswert, denn seit 1993 haben wir dies in der Planung erstmalig wieder geschafft. Für die nächsten Jahre erwarten wir nach der Finanzplanung weitere strukturelle Überschüsse in Millionenhöhe. Das sind sehr gute Nachrichten. Ich mahne aber zur Vorsicht und zur Haushaltsdisziplin!

Unser Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen bei 125,3 Mio € ab. Übertriebene Investitionserwartungen darf man aus dieser Summe allerdings nicht ableiten, denn in ihr ist ein Betrag von 89,4 Mio € für Umschuldungen enthalten. Nach Abzug der für ordentliche Tilgungen veranschlagten Mittel von 8,8 Mio € verbleiben somit 26,8 Mio € für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen. Eine Investitionsquote, die zwar keine Begeisterungsstürme auslöst, aber solide finanziert ist, denn es werden hierfür nur rd. 1,9 Mio € Kredite benötigt. Im Übrigen werden sämtliche Hochbauinvestitionen über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf und Logistik abgewickelt. Den Anstieg von Steuern und allgemeinen Zuweisungen erwarten wir, gestützt auf das Rechnungsergebnis des Vorjahres vorsichtig, optimistisch geschätzt in einer Größenordnung von + 45 Mio € = 37 %. Dazu im Einzelnen und zu weiteren wichtigen Strukturdaten des Haushaltsplanentwurfs 2007 wird sich der Stadtkämmerer anschließend äußern. Insgesamt erreicht unser Haushalt ein Bruttovolumen von rd. 500 Mio €. Das schaffen wir im Übrigen ohne größere oder nennenswerte zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht angefasst. Ebenso bleiben die Gebühren im Wesentlichen stabil.

Meine Damen und Herren!

Salzgitter ist auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Kommune. Ich will dieses Thema wie angekündigt vertiefen und bitte dafür um Verständnis, dass es etwas Zeit in Anspruch nimmt. Es ist nämlich das zentrale Thema der Zukunft. Ich will daher in möglichst vielen Punkten konkret werden. Viele Eltern fühlen sich in der Erziehung ihrer Kinder verunsichert. Nicht selten fehlt es ihnen in Erziehungsfragen selbst an Orientierung. Wir beobachten heute in diesem Bereich zunehmend Defizite. Häufig gibt es eine Ungewissheit darüber, wie Werte verankert sind und wer dafür verantwortlich ist. In der Verwaltung nimmt die Zahl der Meldungen von „Kindern in Krisen" deutlich zu.

Mit dem Projekt „Kinder in Krisen" und den entsprechenden zwei sozialpädagogischen Personalstellen soll die Sicherheit erhöht und das „Wohlergehen" der Kinder bewahrt werden. Im Vordergrund steht auch hier die Stärkung der Familie, denn eines ist ganz klar: Erziehung beginnt von Anfang an in der Familie. Ohne die Eltern geht gar nichts. Die im Teil-Haushalt beschriebenen Produkthaushalte „Kinder- und Jugendförderung" und „ambulante Hilfen" beinhalten neue Schwerpunktsetzungen für besonders benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene für den Übergang von der Schule in den Beruf. Hier werden für die genannten Zielgruppen „maßgeschneiderte" Abfolgen von differenzierten Hilfen aus unterschiedlichen Bereichen organisiert und das Angebot in der Benachteiligtenförderung verbessert. Ziel ist die Zahl der Schulabgänger mit qualifiziertem Schulabschluss zu erhöhen und den Übergang in den Beruf zu erleichtern. Deutschland und auch Salzgitter schrumpft und altert. Deshalb heißt ein sehr wichtiger Standortfaktor „Kinder- und Familienfreundlichkeit". Bei der Geburtenrate gehören Deutschland und Salzgitter zu den Schlusslichtern in Europa.

Meine familienpolitischen Ziele für Salzgitter:

  • Zuzug von Familien,
  • Eltern mit Kindern in der Stadt halten,
  • Rahmenbedingungen verbessern, damit Kinderwünsche eher realisiert werden.

Mein Ziel ist es daher, in Salzgitter Betreuungsangebote und familienfreundliche Strukturen schnell und stark auszubauen. Kinderfreundlichkeit / Familienfreundlichkeit soll das Markenzeichen für Salzgitter werden. Dafür werde ich mich ganz persönlich und nachhaltig einsetzen. Denn: auf der Basis der Daten des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hat Salzgitter, wie Deutschland, noch zehn Jahre Zeit, um die größten demografischen Probleme abzufedern. Und ich meine, auch in Salzgitter gibt es hierfür Potential. Eine nachhaltige Familienpolitik muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Bedingungen so verbessert werden, dass mehr Familien ihre in hohem Maße vorhandenen Kinderwünsche realisieren können. Familienfreundlichkeit ist eine Kombination von verschiedenen Faktoren. Einzelne, isolierte Ansätze und Aspekte besitzen für sich genommen nur eine eingeschränkte Wirkung. Das ist mir bei meinem Besuch in Stuttgart - bei meinem dortigen Amtskollegen Herrn Dr. Schuster - wieder sehr bewusst geworden. Der bedarfsgerechte Umbau und Ausbau der Kinderbetreuung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen und vielleicht auch langfristig wieder kinderreichen Stadt Salzgitter.

Die Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wachsen ständig. Die meisten Familien wollen, dass der eine Elternteil Vollzeit und der andere Teilzeit arbeiten kann. Der Bedarf nach verlängerten, zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten, insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren, wird also weiter zunehmen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist eine lohnende Investition, die sich auch für die öffentlichen Haushalte rechnet, wenn z. B. allein erziehenden Müttern durch geeignete Betreuungsmöglichkeiten die Aufnahme einer Berufstätigkeit erleichtert wird. Die ökonomische Bedeutsamkeit eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots wird auch in Anbetracht des demographischen Wandels deutlich, der sich mit sinkenden Kinderzahlen und stark zunehmendem Anteil älterer hochbetagter Menschen auch auf das Potential der Erwerbstätigen auswirken wird. Die Unternehmen werden verstärkt auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sein. Deshalb sollten sie auch erneut über einen Betriebskindergarten oder ein so genanntes „Kinderhotel" nachdenken.

Eine familienfreundliche Infrastruktur wird für die Standortentscheidungen von jungen Familien wie auch für Unternehmen immer bedeutsamer. Hier habe ich in meinen Gesprächen mit den Führungskräften der in Salzgitter ansässigen Unternehmen - insbesondere der großen 5 - „offene Türen" eingerannt. Bedingt durch den demografischen Wandel ist die Zahl der Kinder im Kindergartenalter insgesamt rückläufig. Die regionalen Unterschiede innerhalb des Stadtgebietes sind allerdings groß: In einigen Bezirken fehlen gegenwärtig noch wohnortnahe Plätze für Kindergartenkinder, dort werden deshalb z. B. in Neubaugebieten zusätzliche Gruppen oder Einrichtungen geplant, als Beispiel sei hier die Erweiterung St. Bernward in SZ-Thiede mit zusätzlichen 25 Kindergarten- und 15 Krippenplätzen genannt.

Die weitere bedarfsgerechte Flexibilisierung und Ausdehnung der Betreuungszeiten wird in den nächsten Jahren für die Fortentwicklung der Kindergärten vordringlich sein. Dabei gilt es, die frei werdenden Kapazitäten durch den Rückgang der Kinderzahlen zu nutzen. Erforderlich sind flexible Betreuungsformen, die den unterschiedlichen Bedarfslagen der Familien gerecht werden.

Die Tagespflege - auf die ich ausdrücklich eingehen möchte -  ist grundsätzlich gleichrangig zur Betreuung in Kindertagesstätten. Die Betreuungsangebote für Kleinkinder unter drei Jahren sollen gemäß dem gestiegenen Bedarf durch Tagespflege und Plätze in Tageseinrichtungen mit dem Ziel ausgebaut werden, die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Betreuungsform zu gewährleisten.

Die Tagespflege ermöglicht Kinderbetreuung und Erziehung im häuslichen Umfeld und zu persönlich vereinbarten Umständen. Die jetzt neue gesetzliche Möglichkeit, diese Form der Betreuung auch in Räumen von Kindertagesstätten durchzuführen, soll für Salzgitter genutzt werden, um mit der Vernetzung Tagespflege/Kindertagesstätte die Betreuungszeiten für das jeweilige Kind noch bedarfsgerechter gestalten zu können. Dahinter steht die Überzeugung, dass die qualitativ hochwertige Tagespflege für die Betreuung unter Dreijähriger oder auch für die Versorgung von älteren Kindern außerhalb der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen noch nicht ausgeschöpft ist.

Ich habe in den Haushaltsplan für diesen Bereich 233.000,- Euro eingestellt und werde entsprechend den jetzt vom Land aufgelegten Förderrichtlinien die gleiche Summe als Landesförderung beantragen. Somit können ca. 466.000,- Euro in Projekte der frühkindlichen Bildung fließen. So kommt z.B. der Einrichtung eines Familien- und Kinderservicebüros künftig eine wichtige Rolle mit folgenden Aufgaben zu:

  • Betreuungsbedarfe ermitteln,
  • Ansprechpartner sein für Eltern und Kindergärten, für Betriebe und Schulen,
  • Angebote in den Ferien organisieren,
  • Eltern und Betreuungseinrichtungen beraten,
  • Tagespflegepersonen qualifizieren.

Ebenfalls sollen hier über Anbindung von Tagespflege an Kindertagesstätten flexiblere Betreuungszeiten ermöglicht werden, die auch den Bedürfnissen von Schichtarbeitern gerecht werden. Des Weiteren habe ich in den Haushaltsplan für den Bereich der Sprachförderung in Kindergärten 300.000,- € eingestellt. Im Rahmen der neuen Landesrichtlinien zur Sprachförderung im Primarbereich werde ich zusätzlich zu diesen kommunalen Mitteln Landesmittel in Höhe von 206.000,- € einwerben, so dass mit den dann insgesamt 506.000,- € der im Sprachförderkonzept für Salzgitter erhobene Bedarf von ca. 620 Wochenstunden (!)  finanziert werden kann. Die Signale aus dem Sozialministerium zur Berücksichtigung Salzgitters bei den Landesmitteln sind hier sehr positiv.

Mit den auf den Weg gebrachten Sprachförderkonzeptionen haben wir bereits wichtige Weichen für die Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindertagesstätte gelegt. Die optimierte Förderung der deutschen Sprache an den Kindertagesstätten soll im August dieses Jahres beginnen. Die von der Bildungspolitik bzw. dem Orientierungsplan vorgegebenen Ziele sollen mit dieser finanziellen Schwerpunktsetzung erreicht werden. Aufgrund des angekündigten hohen finanziellen Engagements seitens der Stadt für die Sprachförderung hat die Landesschulbehörde bereits jetzt größere Flexibilität bei der Auslegung der Förderrichtlinien zugesagt. Dies ermöglicht zukünftig, dass eine Sprachförderkraft nur für eine Kindertagesstätte zuständig ist. Damit erhalten auch Kindertagesstätten mit geringerem Sprachförderbedarf die Möglichkeit der intensiven und effektiven Sprachförderung. Weiterhin wird zusätzlich Multiplikatorenschulung für alle Erzieherinnen in Sprachförderung angeboten, damit Sprachförderung in den Alltag der Kindertagesstättenarbeit für alle Kinder einfließt.

Insgesamt werden unter Einbezug der erwarteten Landesförderungen 972.000,- € zusätzlich in die vorschulische Bildung der Kinder in Salzgitter investiert. Dies ist eine richtungweisende Förderung! Die besondere Ausführlichkeit meiner Darlegungen soll den herausragenden Stellenwert des Themas „Kinder- und Familienfreundlichkeit" deutlich machen. Auch die Bundespolitik beschäftigt sich augenblicklich wie sie wissen ungewöhnlich intensiv mit diesem Gegenstand!

Meine Damen und Herren!

Aufbruch für Bildung - Salzgitter, die Lernstadt -. Unter diesem Motto sollte sich Salzgitter seiner Aufgabenwahrnehmung als Schulträger stellen. Bildung als Wissen und als Handlungskompetenz ist das Fundament für jeden einzelnen Menschen und seine Entwicklung so­wie für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Der Einsatz für ein besseres Bildungssystem zählt deshalb zu den zentralen Aufgaben einer Kommune. Denn Schulen sind Orte der Schicksalsbildung und -korrektur.

Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung in den Städten ist Land auf, Land ab eine Veränderung des kommu­nalen Rollenverständnisses bei der Wahrnehmung der Schulträgerauf­gaben festzustellen. An die Stelle vorrangiger Sachaufwandsträgerschaft ist das Bestreben getreten, im Sinne einer erweiterten Schulträgerschaft auf eine zukunfts­fähige Schulentwicklung vor Ort und die Qualität der Schulen hinzuwirken. Wir wollen gute Schulen in Salzgitter - sowohl von der Pädagogik wie auch von der Ausstattung und den Räumlichkeiten - mit eigenverantwortlichem Profil. Wir wollen Salzgitter als Lernstadt erleben, die einen Aufbruch für Bildung startet.

Die Schule hat in den vergangenen Jahrzehnten einen grundlegenden Wandel voll­zogen; auch wenn das noch nicht in allen Köpfen ist. Vom mehr oder weniger ausschließlichen Lernort hat sie sich zu einer Einrichtung entwickelt, die heute vielfältige Bildungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt bzw. wahr­nehmen muss.

  • Neue Lernformen,
  • schulische Betreuungs- und Beratungsangebote,
  • interkulturelle Erziehung,
  • sozialräumliche Orientierung,
  • Arbeitsweltbezug oder
  • aktuell die Medienerziehung sind hier zu nennen.

Schule von heute, dies auch im Hinblick auf die Entwicklung zur Ganztagsschule, ist zunehmend Lebensraum von Kindern und Jugendlichen, in dem sich vielfältige soziale Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen mani­festieren. Schule ist ebenso Lernort wie Integrations- und Sozialisationsinstanz. Dies alles gilt es zu berücksichtigen. Für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung ihrer Schulen wendet die Stadt Salzgitter jährlich ca. 5 Millionen € auf. In diesem Betrag sind gebäuderelevante Aufwendungen, wie Bauunterhalt, Betriebskosten sowie Investitionen, nicht enthalten. Der Finanzumfang des Schulbudgets hat in 2006 insgesamt 497.200,- € betragen. Für 2007 ist eine Steigerung von 5% vorgesehen; der Gesamtbetrag liegt bei 522.100,- €.

Der Wunsch der Schulen, den Umfang des Schulbudgets weiter zu erhöhen und da­bei die Werte aus den Anfangsjahren der Budgetierung wieder zu erreichen (ca. 650.000 €) ist nachvollziehbar; erscheint aber angesichts der städtischen Finanzsituation zurzeit als nicht realisierbar. Ich habe in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf und Logistik für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen eine Betrag i.H.v. insgesamt 11,8 Mio € eingestellt. Damit erhöht sich das Ausgabevolumen in diesem so wichtigen Aufgabenbereich gegenüber 2006 um 4,7 Mio €. Das bedeutet eine prozentuale Steigerung um 66,2 %! Ich denke, dass kann sich sehen lassen. Der größte Teil dieser Mittel (rund 7,4 Mio €) soll für die Beseitigung des enormen Sanierungsstaues (rund 40 Mio €) in den Schulen bereitgestellt werden. Den Ausbau und die Erweiterung von Schulen dürfen wir dabei aber nicht aus den Augen verlieren, um im Standortwettbewerb zwischen Kommunen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Der Rat der Stadt hat am 01.09.2004 beschlossen, dass bis zum Schuljahr 2006/2007 möglichst viele der allgemein bildenden Schulen in Salzgitter zu Ganztagsschulen werden sollen. Von den 14 weiterführenden Schulen der Stadt Salzgitter verfügen inzwischen 10 Schulen über einen Ganztagsschulstatus. Bei der Ausstattung und Umgestaltung der Schulen sollten die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung" in Anspruch genommen werden. Leider wird die Stadt die Projekte mit Ausnahme der Maßnahme an der Realschule Thiede selbst finanzieren müssen, da das Zuwendungsprogramm völlig überzeichnet ist. Die Projekte in Thiede (Investitionsbedarf: 1.708.000,- €) und am Gymnasium SZ-Bad (Investitionsbedarf: 792.000,- €) sollen in 2007 fertig gestellt werden.

Gerade gestern hat der Verwaltungsausschuss die neuen vier Ganztagsschulprojekte an der Hauptschule Thiede, an der Hauptschule SZ-Bad, an der Schule Am Gutspark und am Kranich-Gymnasium/Emil-Langen-Realschule beschlossen; dafür werden in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 3.828.600,- € bereitgestellt. Für die Sanierung der Fachunterrichtsräume sind 2007 Mittel i.H.v. 210.000,- € eingestellt.

Einen innovativen Schwerpunkt bilden die Zukunftsinvestitionen in die IT-Ausstattung der Schulen. Mit der Beteiligung am Modellprojekt „1000mal1000" hat die Stadt Salzgitter neue Wege beschritten. Zusammen mit nur drei anderen Regionen in Niedersachsen ist dies bundesweit der erste Einstieg in die Ausstattung aller Schüler/innen mit Notebooks. Mit ihrem „Notebook im Schulranzen" können sie jederzeit sowohl in der Schule als auch Zuhause am selben Gerät arbeiten und lernen. Während diese Notebooks zu einem Sonderpreis von den Eltern der Schüler/innen finanziert werden, sorgt der Schulträger für die für den Notebookbetrieb erforderliche Infrastruktur (Stromversorgung/Netzwerke/Videobeamer u. a. Zubehör). Im Haushaltsplanentwurf sind für die EDV-Ausstattung der allgemein bildenden Schulen für dieses Jahr 190.000,- € vorgesehen. Ich glaube damit können wir uns gut sehen lassen. Des weiteren stellt die Stadt Salzgitter Haushaltsmittel für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung. Die Grundschulen können dadurch außerhalb der Unterrichtszeiten für die Schülerinnen und Schüler pädagogisch sinnvolle Aktivitäten wie z.B. Hausaufgabenbetreuung und Sprachförderung anbieten. Dieses Angebot wird von Schulen, Schulkindern und Erziehungsberechtigten begeistert aufgenommen und ist nach wie vor stark nachgefragt. Das Programm soll auch 2007 mit 40.000,- €  fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren!

Schule ist die Instanz, die über Lebenschancen unserer Kinder entscheidet. Ich möchte den Kindern unserer Stadt die besten Chancen geben. Ich möchte auch daran erinnern, dass ein guter Bildungsstandort und ein guter Wirtschaftsstandort einander bedingen. Hierüber spreche ich zurzeit mit den großen Unternehmen. Investition in Bildung ist gut angelegtes Kapital mit nachhaltigen Wirkungen! Schule ist nie beendet, es ist unsere ständige Aufgabe sich den immer wieder verändernden Bedingungen zu stellen - und ich tue dies gern. In Abwandlung eines Zitats des Münchner Komikers Karl Valentin könnte man sagen: Schule ist schön, macht aber viel Arbeit. Diese Arbeit machen wir aber gerne für unsere Kinder, und es gilt der Wahlspruch der Welfen: Nec aspera terrent (auch Widrigkeiten schrecken nicht).

Meine Damen und Herren!

Zur Stadtbaupolitik will ich vielleicht wider Erwarten nur relativ wenig sagen. Wie ich bereits im Rahmen der Einwohnerfragestunde deutlich gemacht habe, liegt mir die Weiterentwicklung und Stärkung der Altstadt von Salzgitter-Bad als innerstädtisches Einkaufszentrum sehr am Herzen. Ich betone dies auch heute und hier. Die Bebauung des Karstadt/Avacon-Areals hat für die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt von Salzgitter-Bad eine herausragende Bedeutung - Sie alle wissen dies. Bei der Errichtung des so genannten Altstadt-Carrées gilt es, den Spagat zwischen einer dem Standort gerecht werdenden städtebaulichen und gestalterischen Qualität zu erreichen und unter den gegebenen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen Investoren und Betreiber zu finden.

Ich bin zuversichtlich und werde weiterhin mit höchster Priorität daran arbeiten, dass schon in naher Zukunft wie beim City-Carrée in SZ-Lebenstedt die Baukräne aufgestellt werden und die Baumaßnahme durchgeführt wird, um die für die Weiterentwicklung der Innenstadt von SZ-Bad wichtigen Impulse zu geben. Neueste Entwicklungen eröffnen die Chance für die Stadt Salzgitter ihre Vorstellungen von einer angemessenen qualitativen Bebauung des so genannten Altstadt-Carrées einzubringen. Ich bitte Sie weiterhin um Fairness und Geduld, schließlich habe auch ich, im Blick auf die Merkwürdigkeiten der Vergangenheit, mich zurückgehalten.

Es geht hier um ein großes Thema: Um das Verständnis von Humanität und öffentlichem Raum, um die Auswirkungen von Stadtentwicklung auf das Zusammenleben, die Lebensstile und die Identitätsfindung der Menschen. Schnellschüsse sind deshalb hierbei völlig unangebracht. Besonders wenn es um Entwicklungen für Jahrzehnte geht.

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren!

Vor uns liegt eine leistbare Arbeit, keine Mission Impossible! Streiten wir kreativ, ringen wir um die beste Lösung! Aber bedenken wir: Eifersüchteleien im Streit um Macht und Einfluss bieten ja nicht nur und nicht immer prickelnden Nervenkitzel, sie absorbieren auch Kraft, die verdient hätte für Besseres aufgewendet zu werden. Bringen wir also die Stadt voran - gemeinsam, wir alle! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Song des Sängers Xavier Naidoo in die Zukunft blicken: „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen!" Mit dieser Überzeugung ist Deutschland beinahe Weltmeister geworden. Mit dieser Überzeugung wird Salzgitter aufblühen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!



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