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Antrittsrede
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Antrittsrede Oberbürgermeister Frank Klingebiel

Antrittsrede vom neu gewählten Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch, 1. November 2006.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Grabb, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist für mich ein bewegender Moment, heute am Tage meines Amtsantrittes vor den Rat, dem ich ja auch angehöre, zu treten und Ihnen - den frei gewählten Ratsfrauen und Ratsherren - meinen Respekt zu bekunden.

Es ist mein großer Wunsch, mit Ihnen vertrauensvoll zusammen zu arbeiten zum Wohle unserer Stadt. Denn nur eine gedeihliche und offene Zusammenarbeit zwischen dem Rat als Hauptorgan und dem Oberbürgermeister als Verwaltungsorgan kann der Garant für eine erfolgreiche und dynamische Entwicklung unserer Stadt sein. Die Rechte und Pflichten des Oberbürgermeisters - der Institution, aber auch ein einzelner Mensch ist - ergeben sich weitgehend aus der Gemeindeordnung. Daneben muss er viele ungeschriebene Normen beachten und soll so manche Erwartung erfüllen. Ich verspreche Ihnen, dass ich dieses bedeutende Amt mit aller Kraft und Hingabe nach Recht und Gesetz ausfüllen werde. Dabei werde ich ein Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Meine Damen und Herren!

Jetzt und von hier - aus dem Ratssaal- möchte ich meinem Amtsvorgänger Helmut Knebel herzliche Grüße übermitteln - in der Hoffnung auf noch manche Begegnung. Ich weiß, mit wie viel Engagement, ja Herzblut er sein Amt geführt hat. Helmut Knebel gebührt Dank für alles, was er für unsere Stadt getan hat. Ich werde versuchen, mit ihm und mit allen anderen Altoberbürgermeistern, die ja auch Zeitzeugen in unserer Stadt sind, in Kontakt zu bleiben bzw. zu treten.

Meine Damen und Herren!

Ich weiß, es ist gerade nicht Aufgabe des Rates, die Vorlagen der Verwaltung quasi nur abzunicken. Im Gegenteil: Der Rat hat neben den eigenen Entscheidungszuständigkeiten erhebliche Auskunfts- und Kontrollrechte, damit er den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten überwachen kann. Ich bitte Sie aber, nicht „das Heil der Welt" von der Verwaltung zu erwarten. Der Oberbürgermeister kann weder als Organ, noch als Person zaubern - ebenso wenig übrigens wie andere. Ich persönlich muss auf dem Fundament aufbauen, das andere gelegt haben.

Meine Damen und Herren!

Ich habe in meiner Vortätigkeit in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden doch schon einiges gesehen und erfahren. Besonders in der Kommunalabteilung des Innenministeriums habe ich in den vielen Jahren gespürt, was es heißt, in einer Hochbürokratie - wenn auch auf Arbeitsebene - zu wirken. Ich erhielt dort schon sehr früh Entfaltungsmöglichkeiten, die andere so nicht bekamen. Ich konnte mich in dieser Rolle nur etablieren, weil ich Mitdenken und Weiterdenken, aber auch den Zwang zu Präzision, nicht als Strapaze empfunden habe. Mit aller Vorsicht gesagt: ich weiß, allein schon aus 12jähriger Ministerialtätigkeit, was etablierte Führungskräfte leisten können sollten. Die Stabsarbeit in einem Ministerium ist zwar von der Basisarbeit in einer Kommune grundverschieden. Aber vergessen wir nicht: die großen Lösungsmuster kommen heute von der höheren Einheit: aus Brüssel, Berlin und Hannover, auch aus Spitzenverbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen. Dies gilt es zu beachten, wenn wir Salzgitter neu ausrichten wollen.

Meine Damen und Herren!

Es gibt bekanntlich in Verwaltungseinheiten bot-tom-up-Verfahren und top-down-Verfahren, Frosch- und Vogelperspektive. Beide Sichtweisen haben ihre spezifischen Stärken und Schwächen und selbst die Addition beider ergibt nicht immer das Gelbe vom Ei. Meist ist nicht immer das eine richtig und das andere falsch. Auf den richtigen Mix kommt es vielmehr an, den es zu finden gilt. Eine Stadt vom Range Salzgitters, die a`jour bleiben will, muss in der Verwaltung ein Sensorium für moderne Entwicklungen haben, darf sich nicht einkapseln, sondern muss bei erkanntem Bedarf und nach strenger Prüfung ihr Instrumentarium ergänzen wollen. Ich rechne hier auf ein offenes Ohr bei Ihnen und werde den Rat zu gegebener Zeit und an passendem Ort über meine Eindrücke und Vorstellungen informieren. Ein Interesse sollte uns doch alle einen: dass unsere Stadt so gut wie möglich aufgestellt wird und auch ihr überregionaler Ruf verbessert wird - dass Salzgitter also anderen gegenüber nicht zurückfallen darf.

Meine Damen und Herren!

Ich bitte es mir nicht zu verargen, wenn ich heute noch nicht auf konkrete Projekte eingehen will. Ich habe noch keinen Tag als Oberbürgermeister im Rathaus gearbeitet, kann also viele Dinge noch gar nicht abschließend beurteilen. Ich möchte mich in den nächsten Wochen und Monaten einarbeiten, d.h., erst einmal am Schreibtisch und in vielen Gesprächen die Lage sondieren und keine vorschnellen Entschlüsse fassen. Der erste Tag der neuen Wahlperiode scheint mir aber geeignet, einmal grundsätzlichere Erwägungen anzustellen. Wann sonst sollte man das tun. Was ich sagen werde, ist - mit Blick auf unser weites Aufgabenspektrum - in keiner Weise erschöpfend und es soll auch in keiner Weise damit ein Anspruch auf Allgemeingültigkeit verbunden werden.

Meine Damen und Herren!

Die Kommune ist mehr als eine Verwaltungseinheit. „Urgestein des Politischen" nennt sie der in der Schweiz lebende Historiker Peter Bickle.
Kommunalpolitik ist die direkteste Form der Politik. Nirgendwo sonst hat die schöpferische Initiative der Bürgerinnen und Bürger größere Chancen auf Verwirklichung. Alle können und sollen an der ideenreichen Ausgestaltung des örtlichen Lebensraumes mitwirken. Sie als frei gewählte Mandatsträger sind in besonderer Form aufgerufen, lokale Individualität zu sichern. Unsere Ortsräte verdienen Unterstützung, wenn sie sich gegen unnötige Nivellierung, also z.B. gegen die Mißachtung von historisch Gewachsenem wehren. Unsere Gemeindeordnung hilft, dass auch innerhalb einer Stadt gesellschaftlicher Pluralismus gesichert werden kann. Nutzen wir das!

Gabor Steingard, der neue shooting star am Firmament der politischen Journalistik (Spiegelchef in Berlin), formulierte in einem größeren Artikel am 17.Oktober 2006: Zitat „Das gemeine Volk und große Teile der Führung haben den Sichtkontakt verloren, weil das Wollen der Führung sich nicht mit den Erfahrungen der Bevölkerungsmehrheit deckt." Ende des Zitates. Lokalpolitik allein kann zwar nicht die Legitimation für eine wirkliche Reformpolitik schaffen, aber sie kann den Sichtkontakt zwischen Bürgerschaft und Rathaus sichern. Dafür sollten wir immer arbeiten. Für Revitalisierung der lokalen Demokratie in einer Zivilgesellschaft öffentlich zu streiten, sei uns ein gemeinsames Anliegen - auch und gerade im Blick auf unterschiedliche Auffassungen in und zwischen den Parteien.  

Meine Damen und Herren!

Kommunale Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik pur. Salzgitter steht wie jede andere kreisfreie Stadt vor der Aufgabe mitzuhelfen, den manchmal harten Strukturwandel menschenfreundlicher zu gestalten. Die Debatte um die Neue Armut ist in vollem Gange. Ich bin nicht der Meinung, die sozialen Probleme in unserem Land ließen sich allein durch Umverteilung, also mit immer höheren Sozialtransfers lösen. Mich hat ein Satz beeindruckt, den ich neulich gelesen habe. Er lautet: „Staatliche Zuwendungen können nicht gutmachen, was das Nichtgebraucht werden in den Menschen zerstört." Ende des Zitates. Und ich füge hinzu: Jeder Mensch lebt ja nur einmal; man sollte darüber mehr nachdenken. Wir dürfen nicht nur mit den Schultern zucken oder in den Haushaltsplan schauen, wenn allerorten immer mehr Menschen in Lethargie versinken und des öfteren keinerlei Aufstiegswillen mehr zeigen. Führende Bundespolitiker habe zu diesem Phänomen in den letzten Wochen Bedenkenswertes gesagt. Sie wissen das. Ich frage mich allerdings gelegentlich, ob wir nicht unsere Arbeits- und So-zialverwaltung überfordern, wenn wir von ihr auch noch die Vermittlung mentaler Antriebskräfte erwarten, wo doch schon die Vermittlung von Arbeitsplätzen bisher nicht so klappt, wie sich das viele wünschen. Nach Ferdinand Lassalle beginnt Politik mit dem Aussprechen dessen, was ist. Dem Vernehmen nach soll auch die Bundeskanzlerin der großen Koalition diesen Satz gut finden. Also kurz gesagt: mit Wirklichkeitsverweigerung kann man die Zukunft nicht gestalten. Man darf also um die Realitäten keinen zu großen Bogen machen.

Meine Damen und Herren!

Wir möchten, dass Salzgitter eine Stadt der guten Nachbarschaft ist und bleibt. Es geht also auf der lokalen Ebene stets um das Zusammenleben von Menschen. Es wurde kürzlich in den Medien darüber berichtet, dass 90 Prozent der Privathäuser, aber auch der Verwaltungs- und Regierungsgebäude in der indischen Stadt Aurangabad - sie liegt im östlichen Bundesstaat Bihar - rosa angestrichen worden sind. Man höre und staune: Auf Initiative der Stadt. Man hoffe - so die Nachricht - dass die beruhigende und schöne Farbe die Stadt attraktiver machen und vor allem das positive Denken der Einwohner verstärken werde. Leider handelt es sich nicht um eine Posse. Vielmehr ist es der anrührende, bewusste, vielleicht aber vergebliche Versuch, die Menschen in einer unter schwersten sozialen Spannungen (u.a. Kastenkriege) leidenden Stadt „friedlicher" zu machen und insbesondere die Kriminalitätsrate zu senken. Warum erwähne ich dies? Nicht etwa, weil mir ähnliches für Salzgitter vorschwebt. Ganz und gar nicht. Ich sehe aber, dass soziale Fliehkräfte auf die Dauer überall, auch in der Bundesrepublik Deutschland, gefährlich werden können. Wenn - wie Bundespolitiker eigentlich aller Parteien feststellen - ein noch nicht sehr großer, aber ein wachsender Teil unserer Gesellschaft abgekoppelt ist und sich deshalb deklassiert fühlt, dann dürfen insbesondere Kommunen - aber selbstverständlich auch die, die sonst noch über besonderen Einfluss verfügen - vor solchen Problemen, - wie unlösbar sie auch zuweilen scheinen mögen - nicht die Augen schließen. 

Meine Damen und Herren!

Probleme auf lokaler Ebene gibt es also nicht nur - wenn auch in sehr viel unmittelbarer Art - in fernen Ländern, sondern auch bei uns. Kommunen in aller Welt müssen in jeweils ganz unterschiedlicher Form die sozialen Spannungen, die häufig andere ausgelöst haben, ausbaden und werden dabei meist weitgehend allein gelassen. So schließt sich der Kreis, den ich mit der indischen Stadt begonnen habe zu ziehen.

Meine Damen und Herren!

In unseren Stadtgrenzen agieren weltweit renommierte Unternehmen. MAN hat hier sein zweitgrößtes Nutzfahrzeugwerk. In Salzgitter produzieren auch VW, Alstom und Bosch. Natürlich habe ich nicht die Salzgitter Group vergessen. In der Stahlbranche beschleunigt sich der Konzentrationsprozess immer mehr. Wir sollten diesen enormen Strukturwandel registrieren, auch wenn er uns gegenwärtig erfreulicherweise nicht zu betreffen scheint. Bundesminister Glos hat im vorigen Monat darauf hingewiesen, dass jede dritte Tonne Stahl inzwischen aus China stammt. VW- Einkaufsvorstand Garcia Sanz hat die hohe Qualität des chinesischen Stahls, der schon im Werk Kassel verarbeitet wird, bestätigt. Der indische Stahlhersteller Tata hat im Oktober mit dem Übernahmeangebot an den britisch-niederländischen Konzern Corus Furore gemacht. Aus der Fusion von Arcelor (Luxem-burg) und Mittal entsteht der weltgrößte Stahlproduzent. Was bedeutet das für Salzgitter? Der Konzernlenker Wolfgang Leese sagte nach Pressemeldungen am 20. Oktober diesen Jahres wörtlich: "Die Position von Salzgitter als Nischenanbieter ist von der geplanten Fusion von Tata und Corus (der künftigen Nr. 5) nicht berührt". Ende des Zitates. Ich ha-be das mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, dass auch die anvisierte synergetische Kooperation von VW, MAN und Scania keine nachteiligen Auswirkungen auf den Standort Salzgitter haben wird. Bei diesen Betrachtungen schauen Sie und ich nicht nur auf die Gewerbesteuer, sondern auch auf die vielen qualifizierten Arbeitsplätze. Salzgitter würde eine auch nur teilweise Deindustriealisierung kaum verkraften. Ich will mich deshalb um regelmäßige Begegnungen mit den Unternehmensvorständen und Niederlassungsleitern bemühen und diesen baldmöglichst einen Antrittsbesuch machen. Das soll aber nicht heißen, dass ich den kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt weniger Bedeutung beimesse. Im Gegenteil: Ich halte ihre Unterstützung für besonders wichtig! Es kann ja wohl politisch nicht opportun sein, wenn man sich gegenseitig weitgehend nur toleriert. Stadtpolitik und Wirtschaft sollten also laufend Kontakte pflegen.

Meine Damen und Herren!

Was müssen wir tun, damit unsere Stadt gut aufgestellt wird? Sollen wir unsere Stärken weiter stärken oder unsere Schwächen ausgleichen? Übernehmen wir uns, wenn wir beides versuchen? Bundesbauminister Tiefensee, der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, sagte kürzlich: Ich zitiere: „Die europäische Stadt wird eine Renaissance erfahren können, wenn der Wettbewerb zwischen Städten auf die lokale Identität und das Unverwechselbare setzt, also die jeweiligen Stärken entwickelt." Ende des Zitats. Wir müssen also unsere Chancen zunächst einmal selbst herausarbeiten. Wir wollen Salzgitter als einen Ort der Begegnung und der Identifikation erhalten, als Wohnort, aber möglichst auch als Ort der Arbeit. Stadtpolitik kann etwas ausrichten gegen die Gefahren der Individualisierung und der Entwurzelung. Vielleicht liegt unsere Chance gerade in einem polyzentrischen Stadtkreis anderer Art. Ich bitte Sie alle, mit darüber nachzudenken. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten sicher auch, dass wir mit Umlandgemeinden und anderen Städten verstärkt kooperieren, mit benachbarten Regionen strategische Bündnisse aufbauen. Wir können sicher aus den Erfahrungen anderer Städte lernen und sollten deshalb entsprechende Kontakte pflegen. Ich habe schon damit begonnen. Man erfährt dabei eine Menge für die eigene Arbeit Förderliches.

Meine Damen und Herren!

Niedersachsen feiert heute seinen 60. Geburtstag. Dass wir am gleichen Tage die konstituierende Sitzung des Rates abhalten, ist auch ein Signal, dass wir ohne langes Zögern an die Arbeit gehen wollen. Die Arbeit für Salzgitter wird uns einiges abverlangen, sie soll aber auch Freude machen und dann und wann Zufriedenheit auslösen. Dazu passt, dass wir uns jetzt bei dem anschließenden Empfang mit einem Glas Sekt in der Hand zum anregenden Gespräch in kleineren Kreisen treffen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen und mir stets eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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