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Personalversammlung
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Rede zur Personalversammlung am 30.01.2008

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Personalversammlung am 30. Januar 2008.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Nowak, sehr geehrte Damen und Herren des Personalrates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

mindestens einmal im Jahr hat der Personalrat in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. Den soeben vorgetragenen Tätigkeitsbericht mit den wesentlichen Inhalten der personalvertretungsrechtlichen Arbeit des letzten Jahres habe ich mit großem Interesse verfolgt. Ihre Anregungen und Wünsche werde ich in meine Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Dienststelle aufnehmen.

Als OB und Dienstleiter danke ich Ihnen, für die Gelegenheit, auch aus meiner Sicht über die Aufgaben- und die Personalentwicklung der Dienststelle berichten zu dürfen.

Das vergangene Kalenderjahr hat das Gesicht der Dienststelle verändert. Im März habe ich entschieden, die Aufbauorganisation zu ändern und die Verwaltung für die Aufgaben der Zukunft neu auszurichten. Als wesentlich möchte ich

  • die Auflösung der Dezernatsstabsstellen,
  • die Neuaufstellung des bisherigen zentralen Steuerungsdienstes für die gezielte Steuerung der städtischen Beteiligungen
  • die mir wieder direkt zugeordneten und neu gebildeten Fachdienste 10 und 11
  • sowie die Bildung des neuen Fachdienstes Stadtplanung, Umwelt und Baurecht

herausheben. Die Bündelung der Kompetenzen in einem Fachdienst wird langfristig zu einem strafferen Arbeitsablauf beitragen und von der Politik und der Öffentlichkeit wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Viele von Ihnen, insbesondere auch mit Führungsaufgaben betraute Beschäftigte,  sind durch diese Neuorganisation persönlich betroffen worden. Personelle Maßnahmen waren und bleiben weiterhin notwendig, um die geänderte Aufbauorganisation mit Leben zu erfüllen.

So freue ich mich, Ihnen an dieser Stelle bekannt geben zu können, dass ich im Januar Herrn Thomas Albrecht die Leitung des Fachdienstes Personal und Herrn Gerard Jaschkowitz die Leitung des Eigenbetriebs 62 übertragen habe und dass im April Herr Bernd Waldmann als Leiter des Fachdienstes Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung seinen Dienst aufnehmen wird.

Als herausragendes strategisches Zielfeld für meine Amtsperiode habe ich mir vorgenommen, Salzgitter bis 2015 zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Städte Deutschlands zu entwickeln. Als erste Stadt in Niedersachsen hat Salzgitter die Stelle einer Kinderbeauftragten geschaffen, zum 1. Januar 2008 hat Sylvia Fiedler als Kinderbeauftragte ihre Arbeit bei der Stadt aufgenommen. Frau Fiedler, ich darf Sie hier recht herzlich willkommen heißen!

Wichtig ist in der Gesellschaft eine Bewusstseinsveränderung zum Thema Kinder und Familie zu bewirken, einen Prozess, den die neue Kinderbeauftragte maßgeblich mitgestalten soll. Ein breites Aufgabenspektrum ist künftig zu bearbeiten. Die Kinder- und Familienbeauftragte wird unsere Fürsprecherin der Kinder und Familien in Salzgitter sein.

Sie vertritt Kinderrechte, beteiligt Kinder und Familien, nimmt deren Fragen und Wünsche entgegen, informiert, hält engen Kontakte besonders zum Fachdienst Kinder, Jugend und Familie und anderen Dienststellen der Verwaltung. Auch die Erarbeitung eines kinder- und familienfreundlichen Stadtkonzeptes soll von ihr vorangetrieben und entsprechende Aktionen, Veranstaltungen sowie Projekte bekannt gemacht und deren Durchführung unterstützt werden.

Besonders wichtig ist hier die inhaltliche Neuausrichtung der Stadtplanung.

Dieses und meine weiteren drei Zielfelder „Salzgitter als Lernstadt", „eine bürgerorientierte Verwaltung" aber auch die weiterhin nicht zu vernachlässigende Konsolidierung der städtischen Finanzen erfordern unser gemeinsames Engagement.

Ich habe daher bereits im Stellenplan 2007 mit dem Rat entsprechende personalwirtschaftliche Vorkehrungen getroffen und will auch für dieses Jahr die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Im April 2007 habe ich Gespräche mit den Ratsfraktionen zur Flexibilisierung der Personalwirtschaft in der Verwaltung geführt. Mein Ziel war es, einen größeren Handlungsspielraum zu gewinnen und schnellere Entscheidungen zu ermöglichen. Die bisherige äußerst komplexe Zuständigkeitsregelung musste auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Aufgabenerledigung hinterfragt werden. Moderne Personalwirtschaft erfordert die Möglichkeit zur situationsbedingten Entscheidung.

Der Rat ist meinen Argumenten gefolgt und hat mir die personalrechtlichen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Stellenplanes weitestgehend übertragen. Es verbleibt aber bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für Einstellungen oder Beförderung bei herausgehobenen Leitungspositionen. Die vom Rat eingeräumten Freiräume werde ich maßvoll nutzen. Nachfolgend gebe ich Ihnen dafür einige Beispiele.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Personalbestand der Stadtverwaltung und dem aktuellen Bedarf an externen Kräften soll bis auf weiteres auf einen Einstellungsstopp verzichtet werden. Ich habe entschieden, dass freiwerdende notwendige Stellen nunmehr wieder zeitnah nachbesetzt werden können. Dennoch kann ich aufgrund der weiterhin angespannten Finanzlage der Stadt zurzeit auf eine Nachbesetzungssperre noch nicht gänzlich verzichten. Bis auf weiteres gilt bei freiwerdenden Stellen in allen Organisationseinheiten und Eigenbetrieben eine grundsätzliche dreimonatige Stellenvakanz.

Zur kurzfristigen Deckung des Personalbedarfes habe ich zunächst für den Bereich des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes die Einrichtung eines Personalpools verfügt. Es wird daher auch künftig möglich sein, auf die Dienstleistung von Personalserviceagenturen zu verzichten und dadurch zugleich einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Stadt Salzgitter zu leisten. Für Beamte, die befördert werden, wird zukünftig nur noch die nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz vorgeschriebene dreimonatige Wartezeit nach Übertragung des höherwertigen Dienstpostens Beachtung finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits auf der Personalversammlung im letzen Jahr hatte ich die Bereitschaft zum Abschluss einer Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbebedingter Kündigungen erklärt. Zwischenzeitlich ist ein Arbeitspapier von Personalvertretung und Dienststelle erstellt worden, in dem zugleich auch die Übernahme von Auszubildenden im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis oder den Vorbereitungsdienst geregelt wird.

Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung in Kürze möglich ist. Mit den Übernahmeregelungen tragen wir den Notwendigkeiten Rechnung, die der demographische Wandel von uns fordert.

Ich bin von der Qualität unserer Ausbildung überzeugt und daher gern bereit, Auszubildenden mit der Übernahmeregelung eine leistungsabhängige berufliche Perspektive in der Stadtverwaltung zu geben. Für den Einstellungsjahrgang 2008 habe ich die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht. An dieser Stelle appelliere ich an Sie, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.

Die Fachdienste und Eigenbetriebe sind aufgerufen, in ihren Bereichen weitere Ausbildungsplätze einzurichten. Wir alle sind gefordert, unser Wissen als Ausbilderinnen und Ausbilder weiter zu geben. Gleiches gilt natürlich auch für die Einrichtung von Praktikumsplätzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, die so einen Einblick in die Verwaltung und ihre Berufsbilder erhalten können. Praktikantinnen und Praktikanten sind die Mitarbeiter von morgen und sichern damit auch die Zukunft der Verwaltung.

Derzeit werden die Verhandlungen über die Dienstvereinbarung zur Einführung von Leistungsentgelten vorbereitet. Die Tarifvertragsparteien haben miteinander die Einführung von Leistungsentgelten als einen wesentlichen Baustein der Verwaltungsmodernisierung vereinbart. Das halte ich auch für richtig und gut! Allerdings muss dieses Instrument auch verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollten die Beamten m. E. in einen solchen Prozess einbezogen werden; einen Prüfauftrag habe ich erteilt und eine Arbeitsgruppe mit den notwendigen Vorbereitungen für eine zielgerichtete Ausschüttung des Leistungsentgeltes beauftragt. Das bisherige Arbeitsergebnis ist vor wenigen Tagen in Informationsveranstaltungen vorgestellt worden. Im Rahmen dieser Personalversammlung teile ich Ihnen mit, dass der von der Arbeitsgruppe eingeschlagene Weg von mir mitgetragen wird.

Der Prozess wird die Führungs- und Verwaltungskultur im Hause verändern und hohe Anforderungen an uns alle stellen. In erster Linie werden die Führungskräfte in der Verantwortung stehen, mit dem ausgehandelten System verantwortungsvoll und gerecht umzugehen. Ich bin mir der Schwierigkeiten auf diesem Wege bewusst, begreife diese aber auch als Chance, die zu mehr Eigenverantwortung und Motivation betragen kann.

Abschließend erlauben Sie mir noch einen Ausblick auf die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Forderung der Gewerkschaften und ein erstes Angebot der Arbeitgeber sind ausgetauscht. Beide Tarifpartner haben hier Maximalforderungen vorgetragen, die im Weiteren verhandelt werden müssen. Insgesamt müssen die Tarifverhandlungen dazu beitragen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten und Anschluss an die Entwicklung in der Privatwirtschaft halten.

Neben der finanziellen Seite, die sicherlich zunächst im Vordergrund steht, kann der öffentliche Dienst aber auch mit anderen, nämlich immateriellen Pfunden wuchern. Das sollte nicht vergessen werden. Ich wünsche mir, dass beide Seiten mit realistischen Positionen die Verhandlungen fortsetzen. Als Mitglied im Arbeitgeberverband kann und will ich aber auch keinen eigenen oder anderen Weg beschreiten.

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

mit diesen Ausführungen möchte ich den kurzen Bericht der Dienststelle abschließen. Ich danke Ihnen für die Mitarbeit des vergangenen Jahres und zähle auch weiterhin auf Ihr Engagement. Nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Stadt bewirken. Bei den Mitgliedern der Personalvertretung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es waren schwierige Aufgaben zu lösen. Wir sind hart in der Sache, aber immer fair miteinander umgegangen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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