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Haushaltsrede 2009
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Einbringung des Haushalts 2009

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Ratssitzung am Mittwoch, 24. September 2008, zur Einbringung des Haushalts 2009.
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Grabb, meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Salzgitter - die kinder- und familienfreundliche Lernstadt" - diese Zielsetzung haben wir uns seit der Eröffnungsveranstaltung am 19.09.2007 als großes Ziel bis zum Jahr 2015 gesetzt. Die Zielerreichung bedeutet enorme Kraftanstrengungen. Man muss es verstehen sich im Rahmen des Spannungsfelds der eng gesteckten finanziellen Möglichkeiten als kinder- und familienfreundliche Lernstadt zu profilieren. Nicht alles, was hierbei wünschenswert wäre, ist auch finanziell machbar. Jede Ausgabenentscheidung setzt auch weiterhin einen intensiven Abwägungsprozess voraus.

Im letzten Jahr sind wir auf dem Weg zur Zielerreichung schon bedeutende Schritte vorangekommen, mit Ihnen, sehr geehrte Ratsmitglieder, haben wir ein 73-Mio.-€-Schulsanierungskonzept auf den Weg gebracht, das es nun in weiteren 9 Jahren abzuarbeiten gilt.

Wir haben zum 01.01. diesen Jahres Frau Fiedler als niedersachsenweit erste hauptberufliche Kinder- und Familienbeauftragte eingestellt und seit 01.08. diesen Jahres die Eltern für alle 3 Kindergartenjahre um die Kindergartengebühren entlastet. Das sind, wie ich finde, Riesenschritte auf dem langfristigen Weg zur strategischen Neuausrichtung unserer Stadt.

Mit den bisherigen Maßnahmen haben wir über die Grenzen Salzgitters hinaus Maßstäbe gesetzt, um die uns viele beneiden und die überregional ein positives Image von Salzgitter zeichnen. Denn das, was hier passiert, ist einmalig in Niedersachsen.
Wer von Ihnen am letzten Samstag bei der Eröffnung des neuen Piratenwasserspielplatzes am Salzgittersee war, konnte es ganz deutlich spüren. Salzgitters Familien, Kinder, Ehrenamtliche und Politiker stehen hinter dieser Idee und arbeiten gemeinsam an der Weitergestaltung. Gerade diese vielen kleinen Schritte sind es, die uns anderen Kommunen gegenüber Vorteile verschaffen und Salzgitter als bewusst gewählten Ort zum Leben mit Familien weiter voranbringen.

Wir dürfen uns auf diesen Teilerfolgen jedoch nicht ausruhen. Nur durch akribische Kleinarbeit, enorm viel Herzblut und Engagement kann Salzgitter dauerhaft erfolgreich sein und im Jahr 2015 tatsächlich zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Lernstädte Deutschlands werden.

Meine Damen und Herren, ich lege Ihnen heute zum dritten Mal in meiner Amtszeit einen Haushaltsentwurf vor. Nach wie vor lehne ich die Verteilung der kommunalen Mittel mit der Gießkanne entschieden ab. Daher werden Sie auch in diesem Entwurf die Ausrichtung auf meine strategischen Zielsetzungen ganz deutlich feststellen.

Ich möchte mich an dieser Stelle jedoch zunächst beim Stadtkämmerer, bei den Führungskräften und vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfs beteiligt waren. Ich weiß, wie viel Energie und Einsatz notwendig war und bin sehr froh, dass dieser Kraftakt gemeinsam bewältigt wurde.

Der Beschluss über die Haushaltssatzung soll in der Ratssitzung am 28.01.2009 erfolgen. Bis dahin gibt es noch einiges zu tun, in unzähligen Stunden wird der Haushaltsentwurf intensiv beraten werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir wieder ein sehr gutes Ergebnis erzielen werden.

Meine Damen und Herren, der Ergebnishaushalt 2009 schließt erneut mit einem Überschuss von rd. 9,1 Mio. € als ordentliches Ergebnis ab. Auch in den Finanzplanungsjahren 2010 bis 2012 rechnen wir aus heutiger Sicht mit Überschüssen in Millionenhöhe. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und Prognosen für die Bundesrepublik Deutschland trüben sich jedoch leicht ein. Aus diesem Grunde ist auch für die folgenden Jahre eiserne Haushaltsdisziplin angesagt und kein Raum für übermütiges Haushaltsgebaren.

Es gilt weiterhin die Direktive „Wiederholungshaushalt" mit besonderer Schwerpunktsetzung in unseren strategischen Handlungsfeldern. In den letzten 3 Jahren konnten wir die Gesamtverschuldung von rund 300,6 Mio. € zum Anfang 2006 um rund 88,1 Mio. € auf 212,5 Mio € reduzieren. Der Schuldenabbau soll auch in 2009 und in den Folgejahren fortgesetzt werden. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2012 soll sich die Gesamtverschuldung noch auf 181,9 Mio. € belaufen.

Außerplanmäßige Mehrerträge bei den Steuereinnahmen sollen wie bisher zur weiteren Reduzierung der Liquiditätskredite genutzt werden. Hervorzuheben ist, dass die in 2009 geplanten städtischen Investitionen mit einem Volumen von 16,2 Mio. € ohne die Aufnahme von Investitionskrediten finanziert werden können, ebenso die Investitionen der Folgejahre.

Die in der Haushaltssatzung eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. € ist für die Finanzierung der Investitionen des EB 85 - vornehmlich für Schulsanierung - vorgesehen. Die weiterhin eingestellte Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. € ist für von der WIS durchzuführende Investitionen bestimmt. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden Ihnen noch gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

In einem Punkt möchte ich aber schon vorgreifen: Beim EB 85 werden für die notwendigen kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen im Ratskeller, u. a. für den Austausch der küchentechnischen Einrichtungen, die Sanierung der Heizungsanlage und die Sanierung der Sanitäranlagen im Restaurantbereich, die erforderlichen Beträge von voraussichtlich 700.000 bis 800.000 € bereitgestellt werden, um den Betrieb sicherstellen zu können. Ob und inwieweit weitere Mittel benötigt werden, hängt von der noch vorzulegenden Gesamtkonzeption ab.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie schwierig es ist, in diesem engen Korsett dennoch finanzielle Freiräume zu schaffen, die konsequent in die Erhöhung der Kinder- und Familienfreundlichkeit und die Verbesserung der Bildungslandschaft unserer Stadt investiert werden können. Aber ich versichere Ihnen, die konsequente Zielverfolgung, die mit dem Haushalt 2007 begonnen wurde, wird sowohl kurzfristig als auch langfristig erhebliche Früchte tragen.

Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen aus dem Haushaltsentwurf 2009 verdeutlichen, dass es nicht um eine Worthülse, sondern um Realitäten geht. Beginnen möchte ich bei den Kindern, als wertvollstes Gut unserer Gesellschaft. Kindergarten heute heißt: Kinder bilden, fördern und betreuen. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind neben einer hohen pädagogischen Qualität eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung. Derzeit gibt es in Salzgitter 43 Kindertagestätten mit insgesamt 143 Gruppen. Für die drei- bis sechsjährigen stehen 3.119 Plätze zur Verfügung. Die aktuell 76 Krippenplätze werden sich noch in diesem Jahr spürbar erhöhen, z. B. mit der KiTa Moränenweg, und auch 2009 werden weitere Plätze geschaffen, so dass der erwarteten Nachfrage nachgekommen werden kann.

Desweiteren stehen 134 Hortplätze zur Verfügung. Die Stadt Salzgitter investiert für die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege derzeit gut 16 Mio. Euro - rund 4 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Hiefür sind insbesondere die Beitragsfreiheit im Bereich der Betreuung ab dem dritten Lebensjahr sowie die Erweiterung des Angebots in Kindertagesstätten ursächlich.

Diese Investitionen in die frühkindliche Bildung sind sinnvoll und helfen, kostspielige Sozialleistungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht bei Kindern mit „auffälligem Verhalten". Auf der Basis einer neuen Konzeption sollen in Kooperation mit der Städtischen Psychologischen Beratungsstelle in den Kindertagesstätten Bedingungen für das Erlernen eines sozial akzeptierten Verhaltens geschaffen werden. Hierfür sind erstmalig incl. Personalbedarf 617.400 € eingeplant. Die Forderungen nach Qualitätserhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten sind im letzten Jahr immer lauter geworden. Auch hier gilt es anzusetzen. Besonderer Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Kindertagesstättenträger bei der bisherigen personellen Ausstattung mit zwei Kräften pro Gruppe mit 15 Kindern unter drei Jahren. Hier ist es nur bedingt möglich schon die kleinsten Kinder bei ihren Lernprozessen zu fördern.

Ich möchte an dieser Stelle aber nicht der Bestandsaufnahme von Frau Fiedler vorgreifen. Sollte sich jedoch ergeben, dass eine Reaktion der Stadt unumgänglich ist, werde ich Ihnen einen für alle Seiten machbaren Lösungsvorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

Frau Ministerin Ross-Luttmann hat bei der Eröffnung des Familienservicebüros und der Zertifizierung der Kindertagesstätten am 18.06.2008 in unserem Ratssaal folgendes Gespräch zwischen zwei Kindern zitiert: Fragt das eine Kind das andere: „Sag mal, wirst Du auch von Deinen Eltern groß gezogen?" Da antwortet das andere Kind: „Nein, wachsen tue ich allein." Letztere Aussage mag vielleicht biologisch korrekt sein. Aber ich möchte nicht, dass die Kinder unserer Stadt alleine wachsen. Ich will ihnen mehr mitgeben und sie so optimal auf das Leben vorbereiten.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Möglichkeit das Familiengefüge zu ersetzen - und das wollen wir auch nicht. Aber wir wollen den Familien die Unterstützung an die Seite stellen, die sie brauchen. Und für die Balance zwischen Arbeit und Familie ist es unablässig, dass wir die Kindertagesstätten unterstützen, ihre bereits sehr gute Arbeit weiter zu optimieren. Daher schlage ich mit in der Beratung befindlichen Beschlussvorlage 2837/15 vor, die Förderung der Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten neu zu regeln. Demnach werden den Kindertagesstättenträgern ab 2009 erhöhte Beiträge zur Verfügung gestellt, um den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Diese Erhöhung beläuft sich im Einzelnen

  • bei Fortbildungskosten auf 150 € je Fachkraft
  • bei Spiel- und Beschäftigungsmaterial auf 4,50 € je Platz und Monat
  • beim Inventar auf 44 € je Platz und Jahr
  • für Kücheneinrichtungen auf 1.100 € je Einrichtung
  • und für Bauunterhalt auf 3.500 € je Einrichtung.

Das führt zu Mehrausgaben in Höhe von 100.000 €. Dieser Beitrag ist unbedingt notwenig um auch die qualitative Entwicklung im Kindertagesstättenbereich weiter
voranzubringen. Ich bin sehr froh, dass mit den Kindertagesstättenträgern gemeinsam diese Erhöhungsbeiträge ausgehandelt worden sind.

Meine Damen und Herren, eines der Förderprogramme für die Jugendlichen unserer Stadt heißt „2. Chance". Dieses Projekt wird aufgrund des hohen Engagements Salzgitters und der sehr guten Konzepteinreichung stark vom Bund bezuschusst (Personalkosten refinanziert vom Bund). Hier gilt es Schulverweigerer mit umfassenden sozialpädagogischen Hilfestellungen wieder zu einem ordnungsgemäßen Schulbesuch zu bewegen, damit diese mindestens einen Hauptschulabschluss erreichen können. In diesem Problembereich besteht dringender Handlungsbedarf, da im Jahr 2007 in 197 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung eingeleitet werden mussten. Der Anteil deutscher Schulabgänger ohne Schulabschluss lag im Jahr 2007 bei 6,2 %, und der Anteil ausländischer Abgänger ohne Abschluss lag bei 9,8 %.
Zunehmend viele Kinder wachsen in sozial schwierigen Verhältnissen auf. Diese Kinder und ihre Familien müssen gezielt gefördert werden. So werden im Produktbereich 363 als Leistungen für die Eingliederung (z.B. in Schule und Beruf) und dem weiten Feld der Hilfen zur Erziehung insgesamt 7,8 Mio. € aufgewendet.

Meine Damen und Herren, ich habe in Salzgitter einen positiven Trend im Bereich Freizeit- und Familienveranstaltungen bemerkt. Bei dem einen oder anderen Event sind wir uns auch sicher über den Weg gelaufen. Ich möchte hier nur mal an die BigPoints: die Motorradgedenkfahrt, das Bürgerfrühstück, das Drachenbootrennen, das CityFest, das Altstadtfest, den FFN-Kindertag und die 400-Jahrfeier des Schlosses Salder erinnern. Nicht zu vergessen die vielen kleineren Veranstaltungen, die in absoluter Liebe zum Detail von den Verantwortlichen organisiert wurden. Wir können hier in Salzgitter - und das macht es so besonders - auf eine sehr wertvolle Ressource zurückgreifen: Ehrenamtliches Engagement. Dieses gilt es auch im nächsten Jahr soweit wie möglich zu unterstützen. Und diese Stelle möchte ich nutzen, um mich bei allen Ehrenamtlichen zu bedanken.

Meine Damen und Herren, der Begriff „Familie" umfasst nicht nur Mutter, Vater und Kinder sondern auch Opa und Oma, manchmal sogar noch Uroma und Uropa. Sie alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Der Pool der älteren Menschen wächst. Es gilt daher unbedingt, diese enorme Ressource für Salzgitter zu nutzen. Denn ältere Menschen als wachsende Bevölkerungsgruppe hören mit dem Bezug der Rente nicht auf, produktiv für die Gesellschaft tätig zu sein und die eigenen Fähigkeiten sinnvoll einzusetzen. Ganz im Gegenteil, viele Senioren, mit denen ich gesprochen habe, wollen aktiver Teil der Gesellschaft bleiben und kreativ an ihrem Gelingen mitarbeiten. Schon heute leisten ältere Menschen statistisch rund 20 Stunden monatlich im bürgerschaftlichen Engagement.

Seniorinnen und Senioren haben ein enormes Wissenspotential, sind Wirtschaftsfaktor und belebendes Element unserer Städte, denn sie sind bodenständig und Heimat verbunden. Seniorinnen und Senioren haben noch viel Elan und engagieren sich besonders in Ehrenämtern für die Allgemeinheit. Der Gesellschaft steht damit ein vielschichtiges Potential zur Verfügung, das mithelfen kann, die Zukunft konstruktiv zu gestalten. Vorbedingung dafür ist, dass alle Generationen „an einem Strang ziehen" und jede mit ihren Kräften und Fähigkeiten zum gemeinsamen Wohl beisteuert.
Dieses gemeinsame Vorgehen möchte ich bewusst stärken, denn die Generationen partizipieren voneinander. Die Unterstützung ist keine Einbahnstraße. Wo z. B. ältere
Menschen der Hilfe bedürfen, in die Isolation zu fallen drohen oder auch nur der technischen Hilfe im Umgang mit den neuen Medien bedürfen, da muss die jüngere Generation bereit stehen, um Hilfestellung zu geben. So ist es ein gemeinsames Geben und Nehmen mit großen Erfolgen für den Einzelnen und die Gemeinschaft.
Der erste Schritt wurde hier bereits mit dem Beschluss über die Vorlage 60 plus gemacht. Auf Basis dieses Beschlusses strebe ich einen Generationenvertrag an, der mit allen Akteuren abgestimmt wird. Konkrete Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen werde ich Ihnen nur vorschlagen, wenn sie überzeugend und Ziel führend sind.

Meine Damen und Herren, das dritte Stichwort ist „Lernstadt". Ich trete ein für ein pluralistisches Schulangebot, um den unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerecht zu werden und Salzgitter als Lernstadt zu profilieren. Das habe ich bereits durch meine Unterstützung der Einrichtung der evangelischen Grundschule deutlich gemacht.
Das zeigt sich wieder in meiner Unterstützung der Einrichtung einer IGS - aber nur als Angebotsschule und nicht als verpflichtende Regelschule. Ein Neubau einer IGS scheidet unter Berücksichtigung des dafür notwendigen Finanzbedarfs, der demografischen Entwicklung der Schülerzahlen und der sich dann ergebenden Raumüberhänge an anderen Schulstandorten aus. Eine fünfzügige IGS kann daher nur in einem der großen Stadtteile in einem Schulzentrum oder einem großen Schulkomplex errichtet werden. Weiter sind Auswirkungen auf die derzeit bestehenden Schulformen und deren Schulen sowie die Schülerbeförderung zu beachten. Aus diesen genannten Gründen kommt aus Verwaltungssicht nur der Stadtteil Lebenstedt als Schulstandort einer IGS in Frage.
Die Errichtung einer IGS in Salzgitter wird nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich sein. Die Kosten für notwendige Ergänzungs- bzw. Umbauten an den vorhandenen und geeigneten Schulkomplexen werden im Frühjahr 2009 ermittelt und dem Rat der Stadt Salzgitter zur Entscheidung vorgelegt werden. Daher können im Haushaltsplan 2009 noch keine Ansätze enthalten sein.

Meine Damen und Herren, qualitative Schulentwicklung heißt letztendlich mehr Abschlüsse und vor allem bessere! Nicht in allen Bildungsbereichen hat die Stadt den direkten Zugriff, um notwendige Veränderungen vorzunehmen, da, wo es möglich ist, werden wir das konsequent tun.

Es ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, dass wir jetzt die Weichen für mehr und bessere Qualifizierung für alle stellen. Wer heute und morgen qualifizierte Fachkräfte sucht, muss das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen. Von der Förderung von Kleinkindern bis zur Weiterqualifizierung älterer Erwerbstätiger reicht das Spektrum.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit Ihnen die kinder- und familienfreundliche Lernstadt zum Erfolg führen. Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, unserer Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger. Technologie-intensive Industrien boomen, das weltweite Wissen wächst rasant. Die Sicherung des Wirtschaftswachstums ist nur mit gut qualifizierten Fachkräften möglich.
Der konjunkturelle Aufschwung hat zu mehr Beschäftigung, deutlich rückläufiger Arbeitslosigkeit und einer stark anziehenden Nachfrage nach Fachkräften geführt. In einigen Branchen ist bereits Fachkräftemangel spürbar, hinzu kommt der demografische Wandel. Etliche Unternehmen melden Rekrutierungsschwierigkeiten für bestimmte Bereiche.

Besonders Menschen mit Abschlüssen in den Fächern Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften („MINT-Fächer") sowie mit Abschlüssen auf Techniker- und Meisterebene in technischen Bereichen werden gesucht. Um diesem Mangel entgegenzutreten, hat die Stadt Salzgitter (habe ich) zusammen mit der Salzgitter AG, der Projekt Region Braunschweig GmbH, unseren Schulen und der Bundesagentur für Arbeit ein mehrjähriges Projekt auf den Weg gebracht zur „Berufsorientierung und Nachwuchssicherung für gewerblich-technische und naturwissenschaftliche Berufe unter veränderten demografischen Bedingungen in SALZGITTER und der Region Braunschweig", kurz „BONA SZ".
Dieses Projekt ist ein weiterer Meilenstein in der Zukunftssicherung unserer Industriestadt Salzgitter. In dieses Projekt eingebunden sind alle allgemein bildenden Schulen aus dem Sek I- und Sek II- Bereich, also alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 bis 13.

Am Arbeitsmarkt werden zukünftig laut verschiedener Studien immer mehr akademisch Qualifizierte gebraucht. Unsere Menschen müssen gut gebildet und ausgebildet sein, um Salzgitter an diesem Prozess an der Spitze halten zu können. Die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit sind höhere Qualifikationen und lebenslanges Lernen. Deshalb müssen alle Potentiale genutzt werden.

Meine Damen und Herren, neben der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt habe ich auch das Ziel der Erhöhung der Bürgerorientierung vorgegeben. In den Jahren vor meiner Amtszeit wurde kontinuierlich am Verwaltungsapparat gespart. Und dieses, obwohl die Anforderungen an Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse sich gleichzeitig deutlich erhöht haben. Hier hat sich eine immer größer werdende Schere aufgetan, die deutlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geht. Dieser Entwicklung möchte ich entgegenwirken. Auch hier gilt es Augenmaß zu bewahren, dennoch ist eine zielgerichtete Erhöhung der Personaldecke unumgänglich.

Für das Jahr 2008 liegt der geplante Personalkostenbedarf bei rd. 49,5 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2009 steigen die Personalkosten laut der vorliegenden Planung um rund 4 Mio. € auf rund 53,5 Mio. €. Dieses entspricht einer Steigerung der Personalkosten um 7,99 %. Hiervon waren rund 3,2 Mio. € bzw. 6,59 % nicht beeinflussbar.
Insbesondere:
1. 960.000 € Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2009.
2. 390.000 € zusätzliche Aufwendungen für Versorgungsbeiträge bei der Niedersächsischen Versorgungskasse im Rahmen einer Satzungsänderung.
3. 350.000 € Sozialaufwand für den Arbeitgeber wegen der geplanten Bildung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Vereinheitlichung des Beitragssatzes auf ca. 15,5 %.
4. 110.000 € Änderungen des Beihilfeaufwands entsprechend den allgemeinen Steigerungen im Gesundheitswesen.
5. 860.000 € Deckungsreserve für eventuelle Besoldungserhöhungen durch den Landesgesetzgeber.
Lediglich rund 800.000 € des Personalaufwandes sind Ausfluss von Stellenplanänderungen des Jahres 2009.

Als herauszuhebende Veränderung des Stellenplan 2009 sind zu nennen:
1. 7 zusätzliche Stellen zum Schutz und zur Erhöhung des Kinderwohls
2. 1 1/2 Stellen im Bereich Schulbibliotheken
3. 5 zusätzliche Ausbildungsstellen
4. und 10 zusätzliche Brandmeister.

Meine Damen und Herren,ich habe Ihnen ein paar Beispiele aus dem Haushaltsentwurf versprochen, das habe ich mit den eben gemachten Ausführungen erfüllt. Ich möchte aber noch weiter gehen und Ihnen die Überschrift aus der Welt vom 22.09.2008 vorlesen.
Hier heißt es: „Bildung statt Straßenbau, Salzgitter will kinderfreundlichste Stadt werden".
Passend zu der Überschrift möchte ich ein paar Zahlen auf Sie wirken lassen:
In den Jahren 2000 - 2006 wurden in Salzgitter im Schnitt 9,4 Mio. € für Straßen ausgegeben und nur 4,1 Mio. € für Schulen. Das bedeutet, dass in Straßen mehr als doppelt soviel Geld geflossen ist als in Schulen. In den Jahren 2007 bis 2012 sollen in Salzgitter im Schnitt 11,1 Mio. € für Straßen und 11,9 Mio. € für Schulen ausgegeben werden.

Mir ist es wichtig, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Ich bin offen für Anregungen und Optimierungswünsche. Allein das Wohl der Stadt - und damit ihrer Menschen - zählt! Der alte Reichskanzler Bismarck hat einmal gesagt, ich zitiere:
"Nichts verbindet so sehr wie gemeinsame Arbeit an gemeinsamen Aufgaben"
Liebe Ratsfrauen und Ratsherren, ich möchte mit Ihnen zusammen diese ehrgeizigen Ziele mit Leben füllen. Lassen Sie uns gemeinsam weitere Schritte auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Lernstadt gehen. Nur so können wir unserer Stadt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger langfristig zukunftsfähig gestalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mittwoch, 24.09.2008


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