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Jahreswechsel 2009/10
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Wort zum Jahreswechsel 2009/10

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wie viele andere Kommunen leidet auch die Stadt Salzgitter unter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Großbildansicht

Nur zu gern würde ich mein traditionelles Wort zum Jahreswechsel mit einem positiven Ausblick eröffnen, doch die Realität ist eine andere. Unsere Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, sind dramatisch eingebrochen und noch ist nicht erkennbar, wann wir die Talsohle trotz optimistischer Prognosen über den Konjunkturverlauf 2010 durchschritten haben werden.

"Die Stadt Salzgitter war nie auf Rosen gebettet." Das war ein Standardsatz, den die Altvorderen aus Verwaltung und Politik oft gebrauchten, wenn sie die Kassenlage beschreiben sollten. Die vergangenen drei Jahre waren da eine goldene Ausnahme von der Regel, in der wir verantwortungsvoll mit den finanziellen Überschüssen umgegangen sind, so dass unsere konsumtive Verschuldung Ende 2008 um fast 150 Mio. Euro auf 67 Mio. Euro reduziert werden konnte.

Wie sich heute in aller Schärfe herausstellt, war dies eine weise Entscheidung, die Rat und Oberbürgermeister gemeinsam getroffen haben. Wir waren guter Hoffnung, die Verschuldung in den nächsten Jahren kontinuierlich bis auf Null abbauen zu können. Doch 2009 hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise voll ereilt. Nun wächst der Schuldenberg - trotz gegensteuernder Maßnahmen - wieder an. Ende des Jahres 2010 wird sich der Stand der Liquiditätskredite auf rd. 215 Mio. € belaufen und damit fast den Stand von 2006 erreichen. Nicht, weil wir über unsere Verhältnisse leben, sondern weil infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise - bedingt durch unsere Wirtschafts-, Einkommens- und Sozialstruktur - die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken.

Ich will dies vorausschicken, weil ich um Verständnis werben möchte, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten im Haushalt der Stadt den Rotstift anzusetzen gilt. Zum von mir formulierten strategischen Ziel der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt gehört auch die Generationengerechtigkeit mit stabilen kommunalen Finanzen. Bei wegbrechenden Einnahmen die Standards zu halten, wird schon schwierig genug. Da bleibt für Neues fast kein Raum, wenn wir unseren Kindern nicht ein Finanzdesaster hinterlassen wollen.

Lassen Sie mich betonen, dass es zum vom Rat mitgetragenen Ziel der Kinder- und Familienfreundlichkeit unter Berücksichtigung der Belange für Senioren keine Alternative gibt. Von seinem Erfolg hängt die Zukunftsfähigkeit Salzgitters ab. Es sind inzwischen viele Mosaiksteine, die sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen. Sie reichen von einem kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und einem beitragsfreien Kindertagesstätten-Besuch über die verstärkte vorschulische Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund, die Weiterentwicklung des Arbeitsprogramms Blickpunkt Familie bis zum Projekt BONA SZ, das der Berufsorientierung für Jugendliche in naturwissenschaftlich-technischen Berufen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Salzgitter und des eigenen Lebensweges dient.

Es sind große Herausforderungen, der wir uns anzunehmen haben, wenn die Stadt im interkommunalen Wettbewerb auf Kurs gehalten werden soll. Uns belastet die demografische Entwicklung mit steigendem Altersdurchschnitt und sinkenden Geburtenraten. Auch wenn Salzgitter für junge Familien immer attraktiver wird, so verlieren wir nach wie vor pro Jahr knapp 1000 Einwohner. Dieses Schrumpfen der Bevölkerungszahl haben Rat und Verwaltung permanent zu berücksichtigen, wenn über Investitionen in die Infrastruktur oder in neue Wohngebiete zu entscheiden ist, die aber nicht mehr kalkulierbare Folgekosten auslösen, die letztlich der Steuer- und Gebührenzahler tragen muss.

Trotz der Haushaltslage ist Salzgitter eine Stadt im Um- und Aufbruch. Zahlreiche abgeschlossene, begonnene oder noch anstehende Baumaßnahmen setzen sichtbare Signale. Dazu rechne ich das hohe Investitionsprogramm der Stadt für Schulen in Verbindung mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das Konferenz-Center der Salzgitter AG am konzerneigenen Hotel am See, das Logistikzentrum von MAN, die Modernisierung des Traditionshotels Ratskeller in Salzgitter-Bad, den Neubau des Klinikums der Rhön AG und die künftige Technikzentrale der EON AVACON AG in Lebenstedt. Im Sommer 2010 startet die erste Integrierte Gesamtschule (IGS) in Salzgitter und vor dem weiteren Ausbau steht zudem der Standort Calbecht der Fachhochschule Ostfalia. Unverändert steigender Beliebtheit erfreut sich der Großspielplatz Piratencamp am Salzgittersee.

Viele der genannten Projekte sind keine städtischen Maßnahmen. Sie zeigen eindrucksvoll das Vertrauen und das Bekenntnis auch von privaten Investoren in die Zukunft Salzgitters. Insofern werden hier klar positive Signale gesetzt. Ich weiß, es hat sich in Kreisen der Wirtschaft der Ruf Salzgitters als ein innovationsfreudiger Standort verfestigt, der zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schnelle Entscheidungen treffen kann. Umso mehr schmerzt der Abbau und der Verlust von Arbeitsplätzen, stellvertretend für viele bei der Bosch Elektronik GmbH.

In diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema Schacht Konrad. Der Diskussions- und Entscheidungsprozess belastet Salzgitter seit Jahrzehnten, und dass sich der absehbare Betrieb als Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle positiv auf das Ansehen der Stadt auswirken wird, darf stark bezweifelt werden. Im Gegenteil: der Betrieb bedeutet einen herben Rückschlag für unsere Positionierung als kinder- und familienfreundliche Lernstadt. Ich bedauere die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen sehr. Wenn wir aber Schacht Konrad, nachdem alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zu akzeptieren haben, sind Sicherheit, Transparenz und eine finanzielle Anerkennung für Salzgitter unabdingbar.

Ich schließe meinen Rückblick erneut mit einer Würdigung des ehrenamtlichen Engagements vieler Frauen und Männer sowie die Bereitschaft als Sponsor zum gesellschaftlichen Leben beizutragen. So manche Dienstleistung und so manche Veranstaltung könnte nicht realisiert werden, wenn es sie nicht geben würde, die oft im Hintergrund wirkenden Akteure. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank, was jährlich mit einem Tag des Ehrenamtes zum Ausdruck gebracht wird. Sie sind das "Salz in der Suppe", sie machen Salzgitter lebens- und liebenswert.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2010 in Gesundheit und Frieden!

Ihr
Frank Klingebiel
Oberbürgermeister



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