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Personalversammlung 2010
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Rede zur Personalversammlung am 15.02.2010

Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel anlässlich der Personalversammlung Dienststelle Rathaus
am 15. Februar 2010.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Marienfeldt, sehr geehrte Mitglieder des Personalrates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mich auch im Rahmen der diesjährigen Personalversammlung zu den Organisations- und Personalentwicklungen der Dienststelle äußern zu können.

Aktuell befinden sich die Tarifvertragsparteien in Tarifverhandlungen für die Beschäftigten. Das Forderungspaket der Gewerkschaften besteht aus verschiedenen Komponenten und würde eine Lohnsteigerung um fünf Prozent bedeuten. Inhaltlich geht es insbesondere um die von den Gewerkschaften geforderte Wiedereinführung der Bewährungs- bzw. Zeitaufstiege, die Altersteilzeit und die Übernahme von Auszubildenden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bietet im Kern in dieser Tarifrunde die Erweiterung des finanziellen Volumens für die leistungsorientierte Bezahlung an. Leider hat auch der letzte Termin zu keinen wesentlichen Annäherungen der Verhandlungspositionen geführt; nunmehr ist ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, dessen Ausgang ich nicht vorgreifen kann und will.

Lassen Sie mich nur so viel sagen: Wie jede Medaille hat auch diese Angelegenheit zwei Seiten! Zum einen hat die Leistung - die von immer weniger Personen immer schneller bei gleicher Qualität erbracht werden soll - ihren Preis, zum anderen muss der Preis auch finanzierbar sein. Ich hoffe auf die Weitsicht und Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner.

Viele Themen der aktuellen Tarifverhandlungen berühren auch für mich wichtige Bereiche der täglichen Arbeit; also zurück nach Salzgitter.

Bereits Ende 2006 habe ich mit der Personalvertretung vereinbart, Auszubildende - abhängig von ihrer Prüfungsnote -im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis oder den Vorbereitungsdienst in ein unbefristetes bzw. befristetes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen wenn es irgend geht - auch die über Bedarf ausgebildeten Personen.

Bisher konnten wir - sofern keine persönlichen Gründe dagegen sprachen - alle Auszubildenden übernehmen. Auch 2009 haben erfreulicherweise 29 Personen das Übernahmeangebot angenommen. Weil ich ein klares Zeichen setzen will, bildet die Stadt Salzgitter auch 2010 deutlich über ihren eigenen Bedarf aus. Per anno sollen allein im Bereich der allgemeinen Verwaltung 16 Nachwuchskräfte eingestellt werden.

Mein besonderer Dank gilt hier den Ausbilderinnen und Ausbildern, die die Nachwuchskräfte auch im letzten Jahr wieder gut vorbereitet haben, sowie den Fachdiensten, die trotz erheblicher Arbeitsbelastung in ihren Bereichen die Möglichkeit weiterer Ausbildungsplätze geschaffen haben. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass wir jungen Menschen in der Region eine fundierte Ausbildung und damit eine berufliche Perspektive bieten können.

Ich habe diesen besonderen Einsatz erneut mit der Gewährung einer eintägigen Dienstbefreiung gewürdigt und appelliere an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich aktiv in die Ausbildung der Nachwuchskräfte einzubringen. Für Ausbilderinnen und Ausbilder werden auch in diesem sowie in den folgenden Jahren Qualifizierungsmaßnahmen angeboten.

Desweiteren ist es mein Wunsch, dass die Stadt Salzgitter - wie bereits 2008 - wieder qualifizierte Fortbildungsmaßnahmen anbietet. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten nach Abschluss der Gespräche mit der Personalvertretung Fortbildungsplätze für die erste und zweite Angestelltenprüfung ausgeschrieben werden können. Auch im Beamtenbereich soll die Möglichkeit zur Qualifizierung für einen Laufbahnwechsel angeboten werden.

Die im letzten Jahr angekündigte Konzeption zur Ausbildung des Führungskräftenachwuchses wird zurzeit im Verwaltungsvorstand diskutiert. Auch hier sollen alsbald Angebote folgen.

Das bei der Stadt Salzgitter in der zweiten Pilotphase befindliche LOB System ist zwischenzeitlich bei einem Großteil der Belegschaft und auch bei mir ein "ungeliebtes Kind" geworden.

Mit Leidenschaft und Überzeugung haben wir in Salzgitter guten Mutes begonnen und übernahmen durchaus eine Vorreiterolle im Land. Die von Dritter Seite gesetzten Rahmenbedingungen haben sich aber als unpraktikabel und unüberwindbar gezeigt. Letztlich bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Tarifvertragsparteien in diesem Punkte aushandeln werden.

Auch wenn das mit viel Herzblut in Salzgitter entwickelte System LOB so nicht trägt, sind mir dennoch die damit verbundenen Führungsinstrumente sehr wichtig. Unabhängig von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen werde ich daher an verbindlichen Mitarbeitergesprächen und Zielvereinbarungen festhalten.

Für die Haushaltsplanungen 2010 und die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes habe ich Ihnen erneut große Anstrengungen abverlangt. Seit Anfang 2009 waren in verschiedenen zeitlichen Abständen mehrfach geänderte Finanzplanungen vorzunehmen. Die hierbei gesetzten zeitlichen Vorgaben forderten von Ihnen einen enormen Einsatz.

So musste beispielsweise der Personalaufwand 2010 fünf Mal kalkuliert werden. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes habe ich - mit Blick auf einen gerechten Interessensausgleich - im Oktober 2009 das Instrument des Personalkonvents geschaffen. Ziel ist eine hohe Akzeptanz bei der Belegschaft hinsichtlich der Ergebnisse des Stellenfreigabeverfahrens und der personalwirtschaftlichen Maßnahmen.

Auch soll in den Fachdiensten und Eigenbetrieben eine gleichmäßige Verteilung der durch Stellenvakanzen entstehenden Belastungen erreicht werden. Beteiligte in diesem Verfahren sind der Verwaltungsvorstand, die Personalvertretung der jeweiligen Dienststelle und die Fachdienstleiter 10 und 11.

Der Konvent trifft keine Maßnahmen zum Personalabbau, sondern entscheidet ausgehend von eintretenden Vakanzen (Altersausscheiden, Auslaufen von Arbeitsverträgen, Kündigungen durch Beschäftigte, Fluktuationen usw.) über das ob und wie der Stellennachbesetzung. Der Konvent hat bislang in vier Beratungsfolgen und ca. 100 Fällen einvernehmliche Entscheidungen getroffen; damit ist ein Konsolidierungspotential von rund 1 Mio. € erwirtschaftet worden.  

Wie auf der letzten Personalversammlung angekündigt, habe ich auch Entscheidungen zur Gesundheitsförderung getroffen.

Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die innerhalb der letzten 12 Monate länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen.

In einer Arbeitsgruppe habe ich ein Verfahren zum Ablauf des Eingliederungsmanagements bei der Stadt Salzgitter unter Beteiligung des Personalrates entwickeln lassen. Dieses Verfahren wird seit dem 01.11.2009 im Rahmen einer Pilotphase im Städtischen Regiebetrieb eingesetzt und soll ab dem 01.05.2010 unter Berücksichtigung der Erfahrungen auf die gesamte Stadtverwaltung ausgedehnt werden.

Mithilfe des betrieblichen Eingliederungsmanagements soll Arbeitsfähigkeit überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden.Glücklicherweise entwickelte sich ein zentrales Thema des Jahres 2009 nicht wie von vielen befürchtet.

Die Schweinegrippe führte zu keinen besonderen Krankheitsausfällen. Dennoch wurde auch in diesem Punkt die Verwaltung gefordert. Es wurde neben Sofortmaßnahmen der sogenannte Stab Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (ADD) ins Leben gerufen, so dass wir mit den nunmehr vorliegenden Informationen und Erkenntnissen zukünftig noch schneller auf derartige Situationen reagieren können.

Ein weiteres Thema konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Zum 01.01.2010 ist die neue Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit in Kraft getreten. Neben der Zusammenfassung der bisherigen Regelungen, tariflichen und redaktionellen Anpassungen, sind folgende wesentliche Inhalte zu nennen:

Regelungen zum Zeitguthaben und zu Zeitschulden bei gleitender Arbeitszeit wurden neu formuliert, und zwar

  • verfallen Zeitguthaben zukünftig jeweils zum Jahresende, wenn sie über dem 1,5 fachen der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit liegen
  • und - das betone ich - keine schriftliche Vereinbarung zur Disposition und Rückkehr in die Grünphase vorliegt.
  • Bei Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung liegt die Grenze bei 120 Stunden.
  • Eine Übergangsregelung ermöglicht den Abbau von Zeitguthaben bis zum 31.12.2010
  • Bei Telearbeit erfolgen zukünftig neben der Kostenübernahme für die Beschaffung der technischen Arbeitsmittel keine weiteren Kostenerstattungen durch die Dienststelle.


Ich denke, gemeinsam haben wir mit der Neufassung ein komplexes Regelwerk geschaffen, das den Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerschaft gleichermaßen gerecht wird.

Nunmehr möchte ich auf bevorstehende organisatorische Änderungen eingehen. Zunächst zum Dauerthema " ARGE "

Die - bislang auch in Salzgitter sehr erfolgreiche praktizierte - Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen (ARGEn) hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2007 für mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt.

Auf Grundlage der derzeitigen Verfassungsrechtslage dürfen ab dem 1. Januar 2011 die BA und die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr in ARGEn gemeinsam wahrnehmen. Die ARGEn müssen bundesweit in umfangreichen Prozessen durch eine neue Organisation abgelöst werden, die durch getrennte Träger gekennzeichnet ist.

Die vorgesehene getrennte Trägerschaft hätte für die ARGE-Belegschaft aber insbesondere für die Hilfeempfänger überwiegend Nachteile und den Verwaltungsvollzug enorm aufgebläht.

Die von den kommunalen Spitzenverbänden und auch von mir geäußerte Kritik an der vorgesehenen "rückschrittlichen" Entwicklung, scheint Erfolg zu haben. Inzwischen wird in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, die die bisherigen ARGEn doch zulassen.

Zur Vorbereitung der notwendigen weiteren Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Arbeit, habe ich eine Projektgruppe mit mehreren Arbeitsgruppen eingerichtet, die verschiedene Alternativen für die zukünftige wie auch immer gestaltete Aufgabenwahrnehmung erarbeiten soll. Auch hier ist selbstverständlich der Personalrat, die Behinderten- und die Gleichstellungsbeauftragte eingebunden.

Für die städtischen Beschäftigten in der ARGE kann ich nach dem derzeitigen Stand der politischen Verhandlungen aber noch keine verlässliche Prognose über ihre Zukunft abgeben.

Seit dem letzten Jahr wurde auch mit externer Beratung durch das Unternehmen Rambøll Management die Gründung einer gemeinsamen Verbraucherschutz-, Veterinär- und Gesundheitsbehörde durch die Stadt Salzgitter und die Landkreise Goslar und Wolfenbüttel geprüft.

Das Gutachten und die ablehnende Stellungnahme der Personalvertretung wurde den Hauptverwaltungsbeamten und den Vorsitzenden der Rats- und Kreistagsfraktionen vorgestellt. Die Personalratsstellungnahme wird zur Zeit verwaltungsseitig ausgewertet. Der Rat der Stadt Salzgitter soll am 15. März 2010 über die Gründung der gemeinsamen Behörde entscheiden.

Für das hier im Hause erbrachte besondere Engagement in dieser Angelegenheit möchte ich mich an dieser Stelle  bedanken. Sollte durch positive Gremienbeschlüsse aller drei Trägerkommunen der Startschuss für die Gründung der gemeinsamen Behörde fallen, wäre dies aus meiner Sicht der Beginn einer bisher in diesem Rahmen noch nicht dagewesenen engen Zusammenarbeit.

Die Gründung wäre eine von uns selbst gestaltete Lösung, die u. a. unter den Gesichtspunkten der demographischen Entwicklung und der landes- und regionspolitischen Debatte einer Gebietsreform vieles offen hält.

Nicht nur als Ausfluss der interkommunalen Zusammenarbeit sondern auch aus Gründen der Stadtentwicklung hat die Standortverlagerung des FD Gesundheit nach Salzgitter - Bad bedeutende Folgen für die räumliche Unterbringung eines Teils der Belegschaft.

Es ist ein großer Erfolg für unsere Stadtentwicklung, die Technikzentrale der EON-Avacon am Standort Salzgitter Lebenstedt anzusiedeln. Mit dem im Erdgeschoß des Atriums dargestellten Bau- und Gestaltungsentwurf ist eine attraktive Bereicherung des Verwaltungs- und Dienstleistungszentrums hier in Lebenstedt verbunden.

Ich bin sehr froh, dass in dem Gebäude ca. 1000 qm Nutzfläche für städtische Bedienstete vorgesehen werden. Auch die Nutzung eines gemeinsamen Betriebsrestaurants wird angestrebt. Eine Lösung für die vorrübergehend während der Bauphase wegfallenden Parkplätze der Bediensteten ist in verschiedenen Varianten angedacht.

Zur Zeit beschäftigt sich die "AG Raumplanung" mit der künftigen Unterbringung aller städtischen Dienststellen. Es wird daher zu Veränderungen in der Raumnutzung des Rathauses, des ehemaligen Polizeigebäudes und der extern untergebrachten Organisationseinheiten kommen.

Damit verbunden ist auch der von mir dem Rat vorgeschlagene Ausbau des 10. Obergeschosses mit einem Kostenvolumen von ca. 300.000,- € in 2011. Im Gegenzug werden soweit möglich die externen Räumlichkeiten abgemietet. Ich beabsichtige, die politischen Gremien im Frühjahr 2010 über das Gesamtkonzept zu unterrichten.

Nun zu den Investitionen im Rathaus: Ich freue mich sehr, dass der von mir Anfang 2009 zugesagte Ausbau des Bürgercenters im Rathaus zum Schutz der Gesundheit der dort Beschäftigten jetzt und für alle sichtbar realisiert wird.

Darüber hinaus habe ich im Wirtschaftsplanentwurf 2010 des EB 85 für das Thema "Sanierung der Sanitäreinrichtungen" 350.000 € veranschlagen lassen. Dieses Projekt soll - sofern der Rat dem Vorschlag folgt - etagenweise begonnen werden.

Ich habe auch in den Wirtschaftsplanentwurf 2010 des Eigenbetriebes 85 jährlich 100.000,- € an Unterhaltungs- und Instandsetzungsmitteln einplanen lassen. Noch in diesem Jahr wird die fast 17 Jahre alte Telefonanlage der Stadtverwaltung ersetzt werden.

Sie mögen meinen Ausführungen entnehmen, dass ich Ihre Anliegen sehr ernst nehme. Lassen sie mich noch im Rahmen der Personalwirtschaft auf einige besondere Stellenvakanzen eingehen.

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wurde in 2009 zur Besetzung extern ausgeschrieben. Leider hat der Rat meinem Einstellungsvorschlag nicht zugestimmt, so dass ich die von einem Auswahlgremium als geeignetste befundene externe Bewerberin nicht einstellen konnte.

Ich werde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Kürze erneut ausschreiben - intern und mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Ich fordere alle Frauen, die eine besondere Affinität zu diesem Thema haben und die Tätigkeit im Rahmen von Teilzeit durchführen möchten, auf, sich zu bewerben.

Als Beitrag des Verwaltungsvorstandes zur Haushaltskonsolidierung ist die immer noch bestehende Vakanz der Stelle der Baudezernentin bzw. des Baudezernenten zu werten. Allerdings beabsichtige ich noch in diesem Jahr über die weitere Vorgehensweis in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

Die Leitung des Fachdienstes Soziales wurde zwischenzeitlich Frau Katharina Wunderling übertragen. Herr Uwe Friemel nimmt derzeit die kommissarische Leitung des Fachdienstes Haushalt und Finanzen wahr. Die sich durch das Ausscheiden des Fachdienstleiters 32, Herrn Reinhard Gläser ergebende Vakanz, werde ich nutzen, um im Rahmen eines Projekts die Zusammenlegung der Fachdienste 32 und 33 zu gestalten.

Nach drei Jahren der maßvollen Aufstockung des Personals, die ich in den dortigen Bereichen für zwingend erforderlich hielt, zwingt die Finanzlage zum Gegensteuern auch im Personalbereich - aber mit Augenmaß. In der Tat hat die Zahl der Befristungen drastisch zugenommen. Sie ermöglicht aber die erforderliche Flexibilität.

Wichtig ist mir, dass Höhergruppierungen und Beförderungen im Interesse der Motivation weiter möglich sind. Im Übrigen haben wir betriebsbedingte Kündigungen zu Recht ausgeschlossen.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr und zähle auch weiterhin auf Ihr Engagement. Nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Stadt bewirken. Es waren und sind weiterhin schwierige Aufgaben zu lösen.

Bei den Kolleginnen und Kollegen der Personalvertretung bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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