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Ratssitzung 22/17
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Haushalt: Thema der Ratssitzung

In der Ratssitzung am 23. Oktober ging es ausschließlich um Finanzen. Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellte als ersten Tagesordnungspunkt einen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2018 vor.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Dieser wurde im Wesentlichen erforderlich, weil die Gewerbesteuereinnahmen in einem Umfang eingebrochen sind, der zum Zeitpunkt  der Beschlussfassung über den Haushalt 2018 so nicht zu erwarten war. Tatsächlich werden sich dieses Jahr lediglich 42 von ursprünglich angenommenen 100 Millionen Euro realisieren lassen. Der Nachtragshaushalt wurde mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen.

Die dramatische Entwicklung der Gewerbesteuer, deren Erholung zögerlicher verläuft als ursprünglich angenommen, schlägt sich auch in den Folgejahren nieder. OB Klingebiel, der erstmalig einen Doppelhaushalt einbringt, sieht die Stadt vor immense Aufgaben gestellt: " Die Gewerbesteuereinbrüche können bei unserer Finanzlage nicht aufgefangen werden und führten zu der Entscheidung, eine moderate Erhöhung der kommunalen Steuern auf den Landesdurchschnitt vorzuschlagen."  Aus Sicht der Kommunalaufsicht sei diese Maßnahme ohnehin längst überfällig, da die Grundsteuern 1996 und die Gewerbesteuer 2002 letztmalig erhöht worden sei. Die Tatsache, dass Salzgitters Hebesätze bisher unter den Hebesätze vergleichbarer Kommunen liegen, wurde im Rahmen des Finanzausgleichs noch zusätzlich bestraft. Klingebiel stellt klar: " Ein Verzicht auf die Hebesatzanpassung bedeutet ein Verzicht auf Einnahmen und das können wir uns nicht weiter leisten,  aber die Erhöhung muss moderat und gerechtfertigt sein." Und gerechtfertigt sei sie, denn seit Jahren wird in zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen investiert. Das Schulsanierungsprogramm, die freiwillige Schulsozialarbeit, die Sicherstellung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes, der Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen, die Ausweisung von Neubaugebieten, Investitionen in städtebauliche Projekte, Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen, Verbesserung des ÖPNV und tolle Freizeiteinrichtungen, all das, was Salzgitter lebenswerter macht, kostet Geld.

Ausdrücklich betont Klingebiel, dass ihm diese richtungsweisende Entscheidung nicht leichtgefallen ist: "Unsere Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in Salzgitter und unserer Region einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb habe ich mir vor meiner Entscheidung vorlegen lassen, was die angedachten Steuererhöhungen für die Betroffenen bedeuten."

Im Unternehmensbereich bedeutet die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 von Hundert, dass die "Top-5-Gewerbesteuerzahler" summiert jährlich rd. 590.000 Euro mehr an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu leisten hätten. Die "Top-3-Gewerbesteuerzahler bei den Klein- und Mittelständischen Unternehmen müssten zusammen jährlich  rd. 16.000 Euro mehr zahlen.

Im Bereich der Grundsteuer B - also bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern - sieht die Beschlussvorlage eine Erhöhung von 430 v.H. auf 540 v.H. vor. Diese auf den ersten Blick vermeintlich hohe Steigerung von 110 v.H. fußt aber auf einer soliden Begründung, da sie den Durchschnittssatz von 526 v.H. für die Niedersächsischen Kommunen nur gering überschreitet. Das heißt, dass Salzgitter hier etwa mit der Stadt Hildesheim gleichzieht und nach wie vor unter den Hebesätzen der Stadt Göttingen (590 v.H.) und der Landeshauptstadt Hannover (600 v.H.) liegt. Braunschweig (500 v.H.) und Wolfsburg (450 v.H.) liegen unter dem vorgeschlagenen Wert, haben aber nicht annähernd eine derart ernüchternde Finanzlage wie Salzgitter. Einen Überblick über die konkrete jährliche finanzielle Mehrbelastung für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ist naturbedingt schwierig, da sich die Erhebung der Grundsteuer B bekanntlich an dem Grundbesitz orientiert, der bei dem betroffenen Personenkreis natürlich unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Mehrbelastung wird sich im Einzelfall zwischen rund 5 Euro und 16 Euro pro Monat belaufen.

Und auch künftig stehen Investitionen wie die Sanierung der Integrierten Gesamtschule, des Gymnasiums Salzgitter-Bad, der großen Aulen an. Doch es wird nicht nur in Bildung investiert. Straßen werden saniert, Radwege gebaut und in Feuerwehr und Brandschutz wird investiert wie es die Besonderheit dieser Flächenstadt erfordert. "Einen Vorschlag zu machen für Investitionen mit Augenmaß und Weitsicht, das war meine Maxime.", so Klingebiel, "Der Ausbau der Seepromenade fiel diesem Grundsatz zum Opfer. Ich habe nun vorgeschlagen, dieses Projekt aktuell nicht weiterzuverfolgen." Einige bisher veranschlagte Investitionsmaßnahmen werden später realisiert.

Einen bedeutsamen Ausgabeblock stellen die Sozial- und Jugendhilfeausgaben dar. Kostensteigerungen hier sind oftmals gesetzlich begründet und müssen getragen werden.

Die Forderung nach einer Vollkostenerstattung für Leistungen, die die Kommunen für Dritte wie Bund oder Land erbringt, hält Salzgitters Stadtoberhaupt unmissverständlich  aufrecht. "Der Sondertopf Integration war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ungedeckte flüchtlingsbedingte Aufwendungen von jährlich rund 17 Millionen Euro kann unsere Stadt ohne nachhaltige und dauerhafte Unterstützung des Landes nicht auffangen," unterstreicht Klingebiel seine Forderung und stellt klar, "dass die Flüchtlingskosten kein Anlass waren, die Steuererhöhung vorzuschlagen. Denn bei den Flüchtlingsaufwendungen erwarte ich nach wie vor eine Vollkostenerstattung durch das Land Niedersachsen."

Die Zweijahresplanung sieht maßvolle Investitionen vor, enthält neben Aufwendungen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben auch Mittel für freiwillige Leistungen im Vereins-, Kultur- und Sportwesen und ist gekennzeichnet von dem Bemühen Defizite abzumildern und den Haushalt langfristig zu konsolidieren.

Die Vorlage zur Einbringung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurde einstimmig beschlossen.

Die Haushaltsberatungen sind nunmehr eingeläutet, der Beschluss über den Doppelhaushalt ist für die Dezemberratssitzung vorgesehen.

Mittwoch, 24.10.2018


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