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Ratssitzung 32/17
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Ratssitzung am 26. Juni

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 26. Juni mit einer einstimmig beschlossenen Resolution die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Nur so könne bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Bankrott vieler Kommunen verhindert werden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es, so das Stadtparlament, endlich an der Zeit zu handeln.

Initiiert wurde die Resolution vom Niedersächsischen Städtetag. Viele weitere Städte werden sich anschließen oder haben dies bereits getan.

Im weiteren Verlauf ging es dann um die Umgestaltung des öffentlichen Raumes zwischen Rathaus und Neißestraße (Seewegachse, 2. und 3. Bauabschnitt), die das Gremium genehmigt hat. Im 2. Bauabschnitt werden nun der Bereich zwischen Neißestraße und der Kita Wilhelm-Kunze-Ring und im dritten der Bereich zwischen Kita und dem Rathaus neu gestaltet.

Außerdem wurde die Bäder, Sport und Freizeit GmbH mit einer Konzepterstellung für ein Naturschwimmbad im Salzgittersee beauftragt. Insbesondere soll darin geklärt werden, welche Möglichkeiten es hierfür überhaupt gibt und ob das Gelände des Stadtbades mit der Einrichtung eines Naturbades im Salzgittersee als Einheit zusammengeführt werden könnte.

Noch ein anderes Thema: Kultur. "Salzgitter wird sich nicht als Kulturhauptstadt 2025 bewerben", dies ist der Tenor einer Beschlussvorlage, die ebenso beschlossen wurde.

Weitere Tagesordnungspunkte: Kinderbetreuungsplätze in Salzgitter-Ringelheim, Einführung einer Zweitwohnungssteuer, Schonzeitverordnung für Rehwild, Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr, Siedlungsentwicklung in Salzgitter-Barum, Stellungnahme zum Bau des Teilabschnittes A der 380 kV-Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar, Neufestsetzung der Verkaufspreise von städtischen Gewerbegrundstücken, Ausbau des Gehweges Alter Weg in Salzgitter-Engerode, Fortführung des Handy-Parkens, Sanierung der WCs im 2. Treppenhaus des Rathauses

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 27.06.2019


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