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Ratssitzung 3/16
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Ratssitzung am 14. Dezember

Ein Campingplatz am Salzgittersee lohnt sich nicht. Grundlage für die Feststellung ist ein von der Sport und Freizeit GmbH der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Hierüber wurde der Rat der Stadt mit einer Mitteilungsvorlage in der Sitzung am 14. Dezember informiert. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass sich eine solche Anlage nicht ohne hohe Zuschüsse betreiben lässt. Einzig möglicher Standort wäre nur die Fläche zwischen Eissporthalle und Parkplatz, da ein Campingplatz mindestens 300 Stellplätze für die wirtschaftliche Tragfähigkeit benötigt.

Eine andere Mitteilungsvorlage beschäftigte sich mit der geplanten Errichtung einer WC-Anlage sowie zusätzlicher Sitzgelegenheiten in der Nähe des Piratenspielplatzes am Salzgittersee. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit Vandalismus vertritt die Stadt die Auffassung, dass nur eine weitgehend vandalismusssichere und damit von der Investitionshöhe sehr teure Einrichtung erbaut werden sollte. Hierfür wären mindestens rund 135.000 Euro zu veranschlagen.

Regelmäßige Reinigung und Verhinderung von Beschädigungen könnten nur mit eigenem Personal erreicht werden. Bei Einsatz zweier Kräfte für diese Tätigkeiten werden weitere Kosten von etwa 35.000 Euro pro Halbjahr erwartet, die die Folgekosten erhöhen. Damit ergeben sich jährliche Folge- und Unterhaltungskosten von mindestens rund 48.000 Euro. Aufgestellt werden auf jeden Fall zu Beginn der Saison 2012 zusätzliche Bänke in dem Bereich um das DLRG-Gebäude.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat das Kommunalparlament einen neuen Kreisjägermeister und Jagdbeirat gewählt, die Abfallentsorgungsgebührensatzung und Friedhofsgebührensatzung geändert, den Entgelttarif und die Bedingungen für die Benutzung von Räumlichkeiten und Plätzen des Städtischen Museums Schloss Salder beschlossen sowie die Mitteilungsvorlage zum Erweiterungsbau der Bibliothek in Salzgitter-Bad zur Kenntnis genommen.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Dabei unter anderem eine gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und MBS zur geplanten Neuregelung der Atommüllentsorgung in Deutschland, die vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Angesichts des Scheiterns nicht-rückholbarer Endlagerung in der Asse und einer geplanten Neuregelung der Entsorgung fordert das oberste Gremium der Stadt von der Bundesregierung:

  • die Aufgabe des Konzepts nicht-rückholbarer Atommüllendlagerung zugunsten einer reversiblen Entsorgung.
  • die Einbeziehung Schacht Konrads in die Neuregelung der Atommüllentsorgung.
  • die Einleitung eines deutschlandweiten Suchverfahrens nach alternativen Entsorgungsstandorten für alle Arten von Atommüll, den wärmeentwickelnden und den nicht nennenswert wärmeentwickelnden, sogenannten "konradgängigen" Müll.
  • eine Aufschiebung für Schacht Konrad.


Während einer rückholbaren Endlagerung auch die CDU/FDP-Ratsfraktion mehrheitlich zustimmte, verweigerte sie sich in der Frage des Moratoriums. Sie sah durch ihre Sprecher hier lediglich einen Zeitaufschub.

Den Titel Ehrenratsherr beziehungsweise Ehrenratsfrau werden in Zukunft Erika Bolm, Wolf-Dieter Jäschke und Wolfgang Schneider führen. Nachdem in der November-Sitzung die Ehrenbezeichnung verliehen worden war, erfolgte nun die Aushändigung der Urkunden in würdevollem Rahmen. Vergeben wird der Titel an Mitglieder des Rates, die nach mindestens vier Wahlperioden kommunalpolitischer Tätigkeit  in Ehren aus dem Rat der Stadt ausscheiden.

Donnerstag, 15.12.2011


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