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Ratssitzung 8/16
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Ratssitzung am 23. Mai

Der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter zum Haushalt 2012 vom 29. Februar ist rechtswidrig. Hierüber wurde das Gremium in seiner Sitzung am 23. Mai unterrichtet.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Das Niedersächsische Innenministerium (MI) hat mit Erlass vom 16. Mai mitgeteilt, dass der Rat nicht dazu berechtigt war, den Beschluss zu fassen, da dieser nicht ordnungsgemäß durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet wurde.

In der Februar-Sitzung hat das Gremium die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 aufgrund von Steuererhöhungen mit 27 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenso die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2011 bis 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Da Oberbürgermeister Frank Klingebiel dieses Vorgehen für rechtswidrig hielt, informierte er die Kommunalaufsicht im MI. Klingebiel: "Die Fraktionen können das Zahlenwerk annehmen oder ablehnen - aber darüber beraten müssen sie."

Informiert wurde das Gremium auch über die vorzeitige Bewirtschaftung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. "Aufgrund der Ablehnung dürfen auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Grundstücksentwicklung sowie des Regiebetriebes für 2012 nicht vorzeitig in Kraft treten", führt das MI in einem Erlass vom 18. April aus.

Das führt dazu, dass keine neuen Investitionen getätigt oder Kredite aufgenommen werden können. Es dürfen nur Aufwendungen entstehen und abgerechnet werden, so das Innenministerium, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist oder die für Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Eine abschließende Beratung und ein Beschluss des diesjährigen Haushalts in der Juni-Sitzung ist noch immer möglich. Ansonsten könnte der Etat frühestens zum Jahresende genehmigt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beauftragte das Stadtparlament die Verwaltung, ein Konzept für die Einrichtung einer Seepromenade am Salzgittersee durch ein Architekturbüro erstellen zu lassen. Dabei geht es konkret um den Bereich zwischen dem Piratenspielplatz und dem Jachthafen. Zur Attraktivitätssteigerung sollen verschiedene - auch gastronomische - Angebote eingerichtet werden. Durch die vorhandene Infrastruktur (Parkplätze, Anbindung an die Innenstadt) sei dies ein herausragender Standort, wird in dem Antrag ausgeführt.

Über einen weiteren beschlossenen Antrag wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Elternbefragung mit dem Ziel der Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Der Standort soll der Stadtteil Bad mit dem Schulgebäude Friedenstraße sein. Geplanter Beginn: Schuljahr 2013/2014. Die Samtgemeinden Baddeckenstedt und Lutter sowie die Gemeinde Liebenburg sind nach Meinung der Politik in die Befragung mit einzubeziehen.

Die ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Dienstag, 22.05.2012


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