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Ratssitzung 10/16
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Ratssitzung am 19. September

Salzgitter bekommt eine Kinderhochschule. Unter der Trägerschaft der Ostfalia Hochschule wird diese gemeinsam mit der Stadt Salzgitter betrieben.
Ratssitzung im Rathaus der Stadt Salzgitter. Großbildansicht

Dies hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. September entschieden. Im Rahmen der Konstellation wird die Stadt die Seminarangebote ihrer Volkshochschule für Kinder (OASE) mit einbringen. Ergänzt wird das Angebot durch Vorlesungen und gegebenenfalls begleitende Laborveranstaltungen der Hochschule. Eine direkte finanzielle Beteiligung durch die Stadt ist bei dieser Kooperation nicht notwendig, weil bei dieser wesentlich schlankeren Organisationsform die Fixkosten deutlich niedriger sind als bisher bei der AWO-Junioruniversität.

Denn Stadt und Fachhochschule möchten die Kurse zu bezahlbaren Preisen anbieten, um insbesondere Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu geben an den Bildungsangeboten teilnehmen zu können. Dies habe die Junior-Uni aber trotz des jährlichen Zuschusses von 40.000  Euro nicht geschafft. Um aber die inhaltliche Arbeit der Junioruniversität zu gewährleisten, erhält diese weiter eine finanzielle Förderung - bis zur Unterzeichnung des Kinderhochschul-Vertrages mit der Ostfalia, längstens aber bis 30. Juni 2013.

Schacht Konrad bei Bleckenstedt. Großbildansicht

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung hat sich das Gremium mit der Überprüfung der "Transportstudie Schacht Konrad" durch das Gutachterbüro Intac beschäftigt. Das Gutachterbüro Intac wurde durch die Stadt mit der Überprüfung der Fortschreibung der Transportstudie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit beauftragt. Dies geschah vor dem Hintergrund, auch bei den Transporten in das Endlager Konrad die Sicherheit der Bürger sowie der Beschäftigten in der Stadt Salzgitter zu gewährleisten.

Die Phase 1 der Überprüfung der Transportstudie Konrad 2009 ist nunmehr abgeschlossen. Vier Kernpunkte werden bemängelt: Es werden weder realistische radiologische Bedingungen, noch der schlimmste anzunehmende Fall berücksichtigt - nur Mittelwerte. Die mögliche Strahlenbelastung für die Bevölkerung werde falsch eingeschätzt, beim Transport würden Grenzwerte für die Strahlenbelastung angeblich deutlich unterschritten. Die nun vorliegenden identifizierten Aspekte werden in der zweiten Phase bis Ende September vertieft bearbeitet.

Die Stadt Salzgitter hat im Laufe des durchgeführten Genehmigungsverfahrens sich deutlich positioniert und die erforderlichen Schritte durchgeführt, um das Endlager Schacht Konrad zu verhindern. Gegen den dann ergangenen Planfeststellungsbeschluss hat die Stadt Salzgitter durch alle Instanzen geklagt. Es wurde auch bemängelt, dass die Transporte und die damit verbundenen Belastungen und Auswirkungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens waren, wie es bei Verfahren dieser Art für andere raumbedeutsame Anlagen üblich ist.

Im Falle der Inbetriebnahme von Konrad würden alle Transporte von radioaktiven Abfällen zum Endlager über das Gebiet der Stadt Salzgitter erfolgen. Die Klage wurde im März 2006 vom OVG Lüneburg und im März vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt. Somit ist eine rechtliche Verhinderung durch die Stadt nicht möglich. Jedoch soll durch das Gutachten auf wesentliche Aspekte hingewiesen werden. Die Stadt wird den Bund sowie die Betreiber über das Ergebnis der Studie Informieren und um Nachbesserung der identifizierten Aspekte bitten. Einen Rechtsanspruch auf Umsetzung hat die Stadt jedoch nicht. Die Stadt will nach Aussage von Oberbürgermeister Frank Klingebiel eine hundertprozentige Sicherheit für die Salzgitteraner, keine "relative" Sicherheit.

Die aktuelle und vollständige Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Mittwoch, 05.09.2012


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