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Ratssitzung 15/16
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Haushalt 2013 einstimmig beschlossen

Die Haushaltssatzung und den Stellenplan für das Jahr 2013 hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 27. Februar einstimmig beschlossen.
Rathaus der Stadt Salzgitter. Großbildansicht

Im Oktober 2012 wurde der Haushaltsplan-Entwurf durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Stadtrat Ekkehard Grunwald in die politische Diskussion eingebracht. Nach den politischen Beratungen weist der Haushalt 298,07 Millionen Euro an Gesamtausgaben und 298,32 Millionen Euro Gesamteinnahmen aus.

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) wird auf 225 Millionen Euro, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 13.533.600 Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.300.000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen können nachfolgend - soweit diese schon zur Verfügung gestellt wurden - eingesehen werden.

Beispiel für die Seepromenade. Großbildansicht

Weiterhin hat das Gremium beschlossen zur Attraktivitätssteigerung des Salzgittersees eine Seepromenade mit verschiedenen - auch gastronomischen - Angeboten einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept hierfür erstellen zu lassen - denn es gäbe in ganz Niedersachsen keinen attraktiveren Standort für ein solches Angebot.

Dabei geht es um den Bereich zwischen dem Piratenspielplatz und dem Jachthafen. Dieser Seeabschnitt ist durch die vorhandene Infrastruktur ein herausragender Standort. Ausreichende Parkplätze sind vorhanden und der Bereich stark von Besuchern frequentiert. Die Innenstadt ist nicht weit entfernt und könnte durch ein entsprechendes Wegenetz noch besser angebunden werden.

Nicht weit von der Seepromenade entfernt wird nach dem Willen des Rates auch der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Salzgitter-Lebenstedt stattfinden. Er biete ein attraktives und zentrales Angebot, um von und nach Salzgitter zu fahren. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 28.02.2013


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