Sprungmenü

obere Global-Navigation



Ratssitzung 16/16
Drucken

Ratssitzung am 17. April

Der Rat und der Oberbürgermeister fordern im Interesse der maximalen Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Salzgitter das Bundesumweltministerium auf, die "Transportstudie Schacht Konrad" neu erstellen zu lassen.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Ein gemeinsamer Antrag wurde in der Ratssitzung am Mittwoch, 17. April, einstimmig durch das Gremium beschlossen. Dies diene dem Ziel der maximalen Sicherheit der durch den Transport der radioaktiven Abfälle betroffenen Bevölkerung und versetze die Stadt in die Lage, realistischere und wirksamere Notfallplanungen durchführen zu können.

Aktuell hat Ende März das mit dem Bau beauftragte Unternehmen DBE einen erheblichen Sanierungsbedarf an der Schachtanlage festgestellt. Somit wird Schacht Konrad wohl erst zwei Jahre später (2021) als geplant zur Verfügung stehen.

Weiterhin hat das Stadtparlament entschieden, dass zu Beginn der 17. Wahlperiode die "Digitale Ratsarbeit" für den Rat sowie alle Gremien des Rates eingeführt werden soll. Bis dahin findet ab 1. Juni eine Einführungsphase statt. Die Teilnahme an der Einführungsphase ist freiwillig, dann aber für die gesamte restliche Ratsperiode bindend. Hat das digitale System im Zusammenspiel mit den Verwaltungsabläufen seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt, so soll Ende 2015 / Anfang 2016 der Ratsbeschluss zur verbindlichen Einführung der "Digitalen Ratsarbeit" erfolgen.

Informiert wurde das Gremium im weiteren Verlauf der Sitzung durch eine Mitteilungsvorlage über die Breitbandversorgung in Salzgitter. Mit Unterstützung des Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen (BKZN) ist sie erstellt worden.

Der Rat hat außerdem gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Jürgen Hattop von der CDU/FDP-Fraktion vorliegen. Dieser hat mit Schreiben vom 1. Februar auf seinen Sitz im Rat der Stadt verzichtet. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Rat. Nachfolgerin ist Renate Conze. Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat sie mit Handschlag öffentlich in der Ratssitzung als neues Ratsmitglied verpflichtet.

Die ausführliche und aktuelle Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 18.04.2013




Logo: Salzgitter