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Ratssitzung 19/16
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Ratssitzung am 26. Juni

Das Werkstattgebäude der BBS Fredenberg wird um 40 Prozent der Ursprungsgröße zurückgebaut und die verbleibenden Fläche saniert. Das geplante Investitionsvolumen beträgt rund 5,6 Millionen Euro.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

In seiner Sitzung am 26. Juni hat der Rat der Stadt dies entschieden.

Weiterhin hat das Gremium beschlossen, dass der Schulkindergarten (SKG) der Grundschule Hallendorf ab 1. August 2013 nicht mehr vorgehalten wird. Damit werden dann insgesamt fünf SKG unterhalten.

Informiert wurde das Stadtparlament im weiteren Verlauf der Sitzung, dass das Angebot einer kostenlosen Laubentsorgung in Salzgitter nicht erforderlich ist. Im Vergleich zu umliegenden Kommunen bietet der Städtische Regiebetrieb (SRB) günstige Entsorgungsmöglichkeiten für Laub an, die in der Form akzeptiert werden. Insbesondere auf der Deponie Diebesstieg erfolgen die  Anlieferungen in der Laubzeit weitestgehend beschwerdefrei.

Weiterhin ist beabsichtigt die Sport und Freizeit GmbH (SFS) und die Thermalsolbad GmbH (TSB) zusammenzuführen, da beide städtische Gesellschaften inhaltlich zusammenhängende Aufgaben haben. Diesbezüglich wurde die Verwaltung gebeten, die Steuersituation beim Finanzamt zu klären.

Die SFS hat vier verschiedene Tätigkeitsbereiche. Dazu zählen  die Förderung des Sports und von Freizeitaktivitäten und -einrichtungen, die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Salzgittersees und der Betrieb der Eissporthalle. Die der TSB: Betrieb des Thermalsolbades und des Hallenfreibades sowie der Eissporthalle, außerdem ist sie zudem auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung tätig.

Zugestimmt hat das Gremium im weiteren Verlauf der Sitzung einer interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Salzgitter und der Samtgemeinde Baddeckenstedt im Bereich Vollstreckung. Eine Zweckvereinbarung wird nun geschlossen werden. 9000  Vollstreckungsfälle verzeichnet die Stadt im Jahr, die Samtgemeinde nur 450. Salzgitter führt künftig die Vollstreckungen der Samtgemeinde aus und erhält dafür einen Pauschalbetrag von 33,34  Euro je Fall. Zusätzliches Personal wird nicht benötigt

Dienstag, 02.07.2013


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