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Ratssitzung 23/16
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Haushalt, Abfallkonzept und Überschwemmungsgebiete

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2013 wurden in der Sitzung des Rates am 27. November beschlossen.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Anschließend hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Haushalt 2014 der Stadt in die politische Diskussion eingebracht. Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk voraussichtlich Ende Februar 2014.

Weiterhin hat das Kommunalparlament das Überschwemmungsgebiet der Fuhse für das Gebiet der Stadt Salzgitter festgelegt. Dieses erstreckt sich auf das Gebiet der Stadtteile Heerte, Gebhardshagen, Lobmachtersen, Barum, Flachstöckheim, Reppner, Bruchmachtersen, Salder und Lebenstedt.

Das Niedersächsische Umweltministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Fuhse vom gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden. Die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter setzt dann die Überschwemmungsbereiche fest.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung hat der Rat ebenso das Abfallwirtschaftskonzept 2013 bis 2017 genehmigt. Dieses ist in einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren fortzuschreiben.

Nach dem Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für ihr Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept aufzustellen. Dieser Pflicht ist die Stadt Salzgitter bisher mit der Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Jahre 1998 bis 2002 und den Fortschreibungen für die Jahre 2003 bis 2007 und 2008 bis 2012 nachgekommen.

Weitere Tagesordnungspunkte: Friedhofsgebührensatzung, Straßenreinigungsgebühren, Abfallentsorgungsgebührensatzung, Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB), Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe SRB, Grundstücksentwicklung, Gebäudewirtschaft.

Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 28.11.2013


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