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Ratssitzung 27/16
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Ratssitzung am 19. März

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das aktuelle Jahr 2014 ist am Mittwoch, 19. März, durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Gleich drei Haushaltsplan-Entwürfe für das Jahr 2014 hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Ratssitzung am 27. November 2013 eingebracht. Grund hierfür ist der vom Rat im Juni gefasste Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2014. In diesem hat die rot-grüne Mehrheit mit einem  Maßnahmenkatalog mehrere Investitionen beschlossen.

Damit wurden bereits im Vorfeld der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt politisch unverrückbare Eckpfeiler durch das Gremium gesetzt, die zusätzliche Ausgaben von rund 72 Millionen Euro (Variante 1) erfordern.

Oberbürgermeister Klingebiel hat sich für die dritte Variante ausgesprochen: Keine zusätzlichen Investitionen, dafür ab dem Jahr 2018 dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt.

Die rot-grüne Koalition setzte allerdings aufgrund ihrer Stimmenmehrheit im Rat ihre Forderungen durch, insbesondere:                                                             

Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter-Bad: Dadurch müssen vorgesehene und bereits geplante Schulsanierungen verschoben werden, wogegen viele Schüler vor Beginn der Sitzung protestierten. Bei einer Elternbefragung Ende 2012 haben sich bereits über 50 Prozent der befragten Eltern gegen die Anmeldung ihres Kindes an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter-Bad, Friedenstraße, ausgesprochen. Nur rund jeder zweite der 4074 Fragebögen wurde zudem zurückgesandt.

Seepromenade am Salzgittersee: In Ergänzung zum Seerestaurant, welches ab April in der Reppnerschen Bucht gebaut wird, soll zwischen Yachthafen und DLRG eine "Flaniermeile" mit Cafe/Bistro, Restaurant, Strandbar, Eisbude, Boule, Hochseilgarten, Indianer-Camping, Kiosk sowie anderen Außenanlagen entstehen.

Insgesamt betragen die Aufwendungen im Jahr 2014 voraussichtlich 306,34 Millionen Euro bei Erträgen in Höhe von 290,54 Millionen Euro.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung hat das Kommunalparlament den Beitritt der Stadt Salzgitter über die Wirtschafts- und Innovationsförderung (WIS) zum Tourismusverband Nördliches Harzvorland beschlossen. Ebenso die Aufstellung eines Fahrgastinformationssystem für den Busbahnhof in der Konrad-Adenauer-Straße und das Abfallwirtschaftskonzept 2013 bis 2017.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 20.03.2014




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