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Ratssitzung 30/16
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Land weigert sich Kosten zu übernehmen

Der gemeinsamen Klage von 175 Kommunen gegen die niedersächsische Landesregierung wegen fehlender Kostenübernahme bei der Inklusion in den Schulen wird sich die Stadt Salzgitter nicht anschließen.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Die rot-grüne Ratsmehrheit hat dies in der Sitzung am 18. Juni gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchgesetzt.

Mit dem Inklusionsgesetz hat das Land die Grundlagen geschaffen, ohne hierfür selbst die Kosten zu übernehmen. Diese müssten nun alle Kommunen in Niedersachsen tragen. Alleine in Salzgitter werden die Gesamtkosten bis 2016 grob auf 11,6 Millionen Euro geschätzt.

Die Bemühungen der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem Land mit dem Ziel, eine derartige Kostenausgleichsregelung in das Gesetz aufzunehmen, verliefen sowohl in der letzten als auch in dieser Legislaturperiode erfolglos.

Beispiel für eine Sporthalle in Salzgitter. Großbildansicht

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Gremium darüber informiert, dass die Sporthallen durch Schul- und Vereinssport im Grundsatz gut ausgelastet sind. Eine neue Hallenbelegungsübersicht zeigt für jede Turn- und Sporthalle an den Schulen die entsprechenden Zeiten. Zusätzlich wird beim Vereinssport in Sommer- und Winternutzung unterschieden.

Entschieden hat das Stadtparlament die Warne als Überschwemmungsgebiet auszuweisen. Dieses erstreckt sich auf das Gebiet der Stadtteile Groß Mahner und Ohlendorf. Das Niedersächsische Umweltministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren möglich ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Warne vom gewässerkundlichen Landesdienst als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden. Die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter setzt dann die Überschwemmungsbereiche fest.

Auf der Tagesordnung stand ebenso eine Mitteilungsvorlage über die Mittagsversorgung an Ganztagsschulen sowie eine Satzungsänderung bei der Klinikum Salzgitter GmbH und eine Vertragsänderung mit dem Landkreis Wolfenbüttel nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz, die der Rat genehmigte.

Autos auf der Autobahn. Großbildansicht

Die Stadt Salzgitter wird eine Erklärung zur "Zukunftsachse A39" nicht unterzeichnen. SPD, Grüne und Linke haben die Ablehnung gegen die anderen Fraktionen entschieden.

Mit der Erklärung fordern mehrere Städte und Landkreise auf Initiative des Kreises Uelzen die Bundesregierung sowie die Landesregierungen Niedersachsens und Sachsen-Anhalts auf, Planung und Weiterbau des Lückenschlusses der Bundesautobahn A 39 sowie Planung und Bau der B 190n als verbindende Querspange zur A 14 zügiger voranzutreiben.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über www.salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 19.06.2014


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