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Flüchtlinge
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Städtetag zum Thema Flüchtlinge

Die Landesregierung und die Bundesregierung haben die Flüchtlingskrise viel zu lange falsch eingeschätzt und zu zögerlich reagiert, betont aus Hannover der Niedersächsische Städtetag (NST).
Bundeskabinett. Foto: bundesregierung.de Großbildansicht Bundeskabinett. Foto: bundesregierung.de

Trotz erkennbarer Notlage wurde hier, so der NST, unverantwortlich lange im "Normalmodus" gearbeitet.

Bereits im August diesen Jahres haben kommunale Vertreter auf die sich abzeichnende Notlage hingewiesen und dringend einen konkreten Plan gefordert, der aufzeigt, wie diese gemeistert werden und der ungebremste Flüchtlingszustrom nachhaltig begrenzt werden könnte.

Zwar hat die Landesregierung inzwischen in kurzer Zeit die eigenen Erstaufnahmekapazitäten deutlich erhöht. Dies ist nach Meinung des NST aber nicht ausreichend, um der Notlage Herr zu werden. Das aktuelle Amtshilfeersuchen aus Hannover zeige dies überdeutlich.

Bundestag. Foto: Bundestag Großbildansicht Bundestag. Foto: Bundestag

Auch das vom Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossene Asylpaket, dem der Bundesrat - leider ohne die Stimme Niedersachsens - zugestimmt hat, gehe endlich in die richtige Richtung, löse die Notlage aber noch lange nicht.

Selbstverständlich werden die Städte und Gemeinden dem Amtshilfeersuchen des Landes Niedersachsen nachkommen - soweit und solange dieses überhaupt noch möglich ist. Denn, erinnert der NST, das System der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung funktioniere schon lange nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und des Ehrenamtes.

Räume und Personal in den Städten und Gemeinden sind aber endlich, das Ehrenamt stößt an seine Grenzen. Flächendeckend müsse man jetzt feststellen, dass zum Beispiel Schulsporthallen und Jugendzentren zur Flüchtlingsunterbringung aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung in Anspruch genommen werden müssen, um eine drohende Obdachlosigkeit von Menschen zu verhindern.

Die Bundesländer Hamburg und Bremen haben sogar schon Gesetze zur vorübergehenden Beschlagnahme von leer stehenden Gewerbeimmobilien (Hamburg) und ungenutzten Gebäuden ab 300 Quadratmeter (Bremen) beschlossen.

Das Amtshilfeersuchen verschafft dem Land Niedersachsen nur kurzfristig Luft, droht aber die Städte und Gemeinden zu ersticken.

Insoweit seien die Bundesregierung und der Bundestag jetzt zwingend gefordert, gemeinsam mit der EU und den USA die Flüchtlingsursachen nachhaltig zu bekämpfen und den Flüchtlingszustrom schnellstmöglich zu begrenzen.

Maßnahmen wie "effektivere Hilfe in den Herkunftsstaaten", "EU-Quotenregelung", "Transitzonen", "HotSpots", "Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei" und "Sicherung der EU-Außengrenzen" seien zwingend erforderlich - die Zeit laufe davon.

Die vollständige Pressemitteilung des NST kann nachfolgend eingesehen werden.

Montag, 19.10.2015




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