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Salzgitter

Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltung

Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt) in Salzgitter hatte die Aufgabe in der DDR begangenes Unrecht zu sammeln und zu dokumentieren.

Das Gebäude der damaligen Erfassungsstelle Foto: Klaus Karich

Am 24. November 1961 nahm sie ihre Arbeit auf. Den Vorschlag zu ihrer Errichtung hatte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Willi Brandt gemacht. Vorbild war die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Es ging darum, zu einem Zeitpunkt, da eine Strafverfolgung nicht möglich war, Verantwortliche zu benennen, den Tätern Namen und den Opfern die Hoffnung auf Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu geben.

Aufgaben

Die kleine Behörde in Salzgitter sammelte und dokumentierte

  • Hinweise auf vollendete und versuchte Tötungshandlungen (z. B. Schießbefehle an der innerdeutschen Grenze)
  • Unrechtsurteile der DDR-Justiz aus politischen Gründen
  • Misshandlungen im Strafvollzug
  • Verschleppung
  • politische Verfolgung
  • Beweismittel über diese Vorfälle

Auf diese Weise sollte die Grundlage für eine spätere juristische Aufarbeitung der Straftaten geschaffen werden und im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.

Die Staatsanwälte der ZESt gehörten zur Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Braunschweig. Sie leiteten Vorermittlungsverfahren ein, wenn ein Verdacht auf strafbare Handlungen vorlag.

Die Informationen erhielten die Mitarbeiter der Erfassungsstelle aus Zeugenaussagen politischer Gefangener, die die Bundesrepublik freigekauft hatte, DDR-Flüchtlingen und Aussagen westdeutscher Augenzeugen, die erfolglose Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze beobachtet hatten.

Von 1961 bis 1992 registrierte die ZESt über 42.000 Gewaltakte. Nach dem Ende der DDR lieferten die Akten wertvolle Beweise für die Strafverfolgung. Die Unterlagen waren zum Beispiel wichtige Dokumente bei den Mauerschützenprozessen.

Nach der Wiedervereinigung wurde die Erfassungstelle 1992 geschlossen. Die Verfolgung der Straftaten übernahmen die Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern.

Die Akten der Behörde wurden bis 2007 vom Oberlandesgericht Braunschweig aufbewahrt. Heute sind sie im Bundesarchiv in Koblenz untergebracht.

Die Erfassungsstelle heute

Seit dem 9. November 2009 erinnert eine Stele und ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer vor dem ehemaligen Gebäude in Salzgitter-Bad - heute Sitz der Polizei - an die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter. Eine den Opfern der Teilung und Diktatur gewidmete Gedenkplatte trägt die Inschrift "In diesem Gebäude wirkte nach dem Mauerbau von 1961 bis 1992 die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen. Sie war eine Hoffnung für viele."

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Bildnachweise

  • Stadt Salzgitter