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Salzgitter

Haushalt 2014 wird verabschiedet

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das aktuelle Jahr 2014 wird am Mittwoch, 19. März, durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet.

Aus drei mach einen: Gleich drei Haushaltsplan-Entwürfe für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Klingebiel in der Ratssitzung am 27. November in Salzgitter eingebracht.

Grund hierfür ist der vom Rat im Juni gefasste Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2014. In diesem hat die rot-grüne Mehrheit mit einem  Maßnahmenkatalog mehrere Investitionen beschlossen. Damit wurden bereits im Vorfeld der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt politisch unverrückbare Eckpfeiler durch das Gremium gesetzt.

Vor allem geht es um die Seepromenade am Salzgittersee (4,4  Millionen Euro), Bau einer Spielerlebniswelt in Gebhardshagen (250.000 Euro), Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser (16,8 Millionen Euro) sowie Bau und Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (6,3 Millionen Euro).

Im Eckdatenbeschluss des Rates werden ein Anstieg der Steuern und eine Erhöhung der Gesamtverschuldung ausgeschlossen. Somit gibt es nur zwei realistische finanzielle Möglichkeiten: Verkauf von 24 Prozent der städtischen Gesellschaftsanteile an der Wasser- und Energieversorgungsgesellschaft oder Aufnahme von Krediten.

Die Varianten im Einzelnen:

  • Haushaltsvariante 1 - mit Eckdatenbeschluss: Verkauf des hälftigen WEVG-Anteils. Verwendung der Erlöse von rund 32 Millionen Euro zur Schuldentilgung, Seepromenadenbau, Spielerlebniswelt, Feuerwehrgerätehäuser-Modernisierung und IGS-Bau.

  • Haushaltsvariante 2 - mit Eckdatenbeschluss ohne Gegenfinanzierung: Finanzierung der Investitionen über Kredite ohne dauerhaften Haushaltsausgleich.

  • Haushaltsvariante 3 - ohne Eckdatenbeschluss: Keine zusätzlichen Investitionen. Ab 2018 wäre ein durchgängiger Haushaltsausgleich sowie 2013 bis 2020 niedrigere Fehlbeträge bis zu 11 Millionen Euro möglich.


Oberbürgermeister Klingebiel hat sich im Rat für die dritte Variante ausgesprochen: Keine zusätzlichen Investitionen, dafür ab dem Jahr 2018 dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt.

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  • PantherMedia / Markus Mainka
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