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Salzgitter

Haushaltsplan-Entwurf 2015 eingebracht

Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat in der Sitzung des Rates am 26. November den Haushaltsplan-Entwurf 2015 eingebracht.

Der Etat sieht im Ergebnishaushalt bei erwarteten Gesamtaufwendungen von fast 314,4 Millionen Euro Erträge von 287,2 Millionen Euro und somit ein Saldo von über 27 Millionen Euro vor.

Erklärtes Ziel nach einer Zielvereinbarung des Rates mit dem Land Niedersachsen ist es, in den nächsten drei Jahren 4,5 Millionen weniger Kredite für Investitionen aufzunehmen als zunächst geplant.

Das laufende Jahr wird die Stadt durch Gewerbesteuernachzahlungen mit einem Plus von 5 Millionen Euro abschließen können. Klingebiel ließ keine Zweifel aufkommen, dass dieses Einnahmen zur Tilgung von Kassenkrediten dienen sollen. Nach der Prognose werden sich die Haushaltsdefizite im Gegensatz zu 2015 ab 2016 wieder deutlich verringern.

Klingebiel bekräftigte im Rat, dass sich die Stadt an die Zielvereinbarung mit dem Land halten werde. Der Entwurf sehe Kürzungen bei den Investitionen von 9,8 Millionen Euro vor, wobei es keine Abstriche bei solchen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit gebe. Projekte wie der Neubau der Kindertagesstätte Kunterbunt in Salzgitter-Bad, der Umzug der KiTa Hallendorf, der Anbau der KiTa Zwerge vom Berge oder die Sanierung der Realschule Salzgitter-Bad sollen realisiert,  allein die Zentralmensa im Schulzentrum Fredenberg könne geschoben werden.

Zugleich nutzte der Oberbürgermeister seine Haushalts- zu einer Grundsatzrede für seine zweite Amtsperiode bis 2021. Auch als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages äußerte er deutliche Kritik an Bund und Land, die mit immer teureren neuen Aufgaben die Kommunen finanziell überfordern würden.

Beispielhaft führte Klingebiel die Kosten für die Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen an. Aufgaben, so der Oberbürgermeister, denen sich die Stadt Salzgitter gerne annehme, aber zugleich mehr Mittel aus Berlin und Hannover erwarten dürfe. Die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen müsse mittelfristig beseitigt werden.

Die Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2015 beginnen am Mittwoch, 3. Dezember, um 17 Uhr  in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus (Sitzungszimmer 68). Eine Verabschiedung des Etats durch den Rat ist in seiner Sitzung Ende Februar 2015 zu erwarten. Erkennbare Konflikte mit der Mehrheit des Rates sind der von ihr gewünschte Bau einer Spielerlebniswelt in Gebhardshagen, die Seepromenade und die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Salzgitter-Bad, die nicht im Entwurf enthalten sind.