Die von der Industriegewerkschaft (IG) Metall Salzgitter-Peine, Arbeitsgemeinschaft (AG) Schacht Konrad, dem Landvolk Braunschweiger Land und der Stadt Salzgitter erarbeitete und vom Rat der Stadt mitgetragene Sammeleinwendung ist inzwischen von Tausenden von Einwohnern unterschrieben worden.
Wer sich der Einwendung anschließen will, kann sich in Unterschriftenlisten eintragen, die bei der IG Metall im Gewerkschaftshaus ausliegt, aber auch im Konrad-Haus in Bleckenstedt und im Bürgercenter des Rathauses Salzgitter- Lebenstedt sowie in der Außenstelle Salzgitter Bad („Kleines Rathaus“) und der Stadtbibliothek mit allen ihren Außenstellen. Dieses Netzwerk wird ständig erweitert.
Außerdem steht sie auf der Homepage der Stadt unter www.salzgitter.de zur Verfügung – einfach ausdrucken, ausfüllen und an die AG Schacht Konrad senden. Die Einwendung wird in Kürze auch als Anzeige in den Zeitungen Salzgitters geschaltet sein. Die ausgefüllten Listen werden Ende Mai 2015 in Berlin im Umweltministerium verantwortlichen Vertretern überreicht.
Die Einwendungsaktion wird von und mit vielen öffentlichen Aktionen begleitet. Der 1. Bevollmächtigte der IGM, Wolfgang Räschke, Ludwig Wasmus von der AG Schacht Konrad, der Vorsitzende des Landvolks Braunschweiger Land, Ulrich Löhr, und Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellten am 30. April in einem Pressegespräch die nächsten Schritte der breit angelegten Information vor, die bereits am 29. April die Zustimmung des Rates der Stadt Salzgitter erhalten hatte.
Voraussichtlich ab 6. Mai werden über 20 Großplakate die Bevölkerung der Stadt auf die Einwendungsaktion hinweisen und sie zur Abgabe ihrer Unterschriften auffordern. Hinzu kommen Anzeigenschaltungen in den lokalen Druckmedien.
Oberbürgermeister Klingebiel bittet zudem alle Hauptverwaltungsbeamte der kreisfreien Städte, der Landkreise und ihrer Gemeinden, Hochschulen, Kirchen und andere gesellschaftlich relevanten Akteure im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig um Unterstützung der Kampagne.
Auch IGM, AG Schacht Konrad und das Landvolk nutzen ihre Kommunikationsstrukturen, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. Klingebiel erinnert zugleich daran, dass die Stadt bereits externen juristischen und wissenschaftlichen Sachverstand zur Beratung und Vertretung ihrer Position gegen Schacht Konrad einholt.
Wie bekannt, erarbeitet das Bundesumweltministerium aktuell ein Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle. Dabei plant es die Verdoppelung der Einlagerungsmenge und die Erweiterung des radiologischen Inventars im Schacht Konrad.
Es beruft sich dabei auf die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad und ignoriert völlig, dass grundlegende Eckpfeiler des Projektes Konrad nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und Maßnahmen geplant sind, die auch nicht heilbar sind.
Bei der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Von daher haben alle Bürger bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen.
Für das Bündnis steht fest, dass dies wahrscheinlich die letzte Möglichkeit Einwendungen ist gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu erheben.