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Salzgitter

Verwaltungsausschuss beschließt personelle Veränderungen in Gremien

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Mittwoch, 22. April, wurden zahlreiche Beschlüsse zur Besetzung von Gremien gefasst.

Ein wichtiger Beschluss galt der Besetzung des Verwaltungsausschusses selbst. Da die Ratsfraktion Die Linke im Verwaltungsausschuss nur mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat vertreten ist, haben Oberbürgermeister und alle 6 Fraktionsvorsitzenden des Rates politisch in dieser Ausnahmesituation vereinbart, dass die Ratsfraktion Die Linke durch politische Absprachen untereinander während dieses befristeten Ausnahmezustandes vorübergehend in die Lage versetzt wird, im Verwaltungsausschuss mitstimmen zu können. Konkret heißt dass, dass ein SPD-Beigeordneter im Verwaltungsausschuss sein Stimmrecht auf den Grundmandatsträger der Ratsfraktion Die Linke überträgt und ein CDU-Beigeordneter auf Ausübung seines Stimmrechtes im Verwaltungsausschuss verzichtet.

Für Ratsherrn Wolfgang Bauer nimmt  nun Ratsherr Hermann Fleischer (Die Linke) die Funktion als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss ein. Als Vertreter für den neuen Beigeordneten Hermann Fleischer, wird zukünftig Ratsherr Selahettin Ince (Die Linke)  eingesetzt. Der Beigeordnete Erster Bürgermeister Stefan Klein (SPD) wird statt wie bisher von dem Ratsherrn Michael Loos (SPD) durch Ratsherrn Frank Miska (SPD) vertreten.  

Darüber hinaus hat die Ratsfraktion Bündins 90 / Die Grünen mit Schreiben vom 24.03.2020 den Ratsherrn Michael Dröse als zweiten Vertreter für den Beigeordneten Zweiter Bürgermeister Marcel Bürger bestimmt.

Im Aufsichtsrat der KVG mbH Braunschweig übernimmt Ratsherr Thomas Huppertz (CDU) die Nachfolge für den verstorbenen Ratsherrn Klaus Poetsch (CDU). In der Verbandsversammlung Großraum Braunschweig war Klaus Poetsch ebenfalls als Vertreter der Stadt Salzgitter tätig. Diese Funktion nimmt fortan auf Beschluss des Verwaltungsausschusses Ratsherr Nuno Matos da Silva (CDU) wahr.

Auch für den Umwelt- und Klimaausschuss wurden weitere Mitglieder berufen. Frau Lucy Torbecke nimmt als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht und Leon Jahns als ihr Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses teil und für das hinzugewählte Mitglied Uwe Geisler wird Mathias Brandfass als Stellvertreter benannt. Ebenso wurden beratende Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss berufen. Neues Mitglied ist Petra Siems-Wanjura, die durch Antje Kolbusa im Ausschuss vertreten wird.

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