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Salzgitter

Ratssitzung am 21. Dezember

Eine Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Übernahme von Nachwuchskräften wurde in der Sitzung des Rates am 21. Dezember beschlossen.

Bereits seit der 14. Wahlperiode des Rates war dies mit der Personalvertretung vereinbart. Auch für die Dauer der 18. Wahlperiode (von 2021 bis 2026) wurde von Oberbürgermeister Frank Klingebiel der Abschluss einer gleichlautenden Dienstvereinbarung für notwendig erachtet. Klingebiel sieht dies vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze bzw. der Personalbindung bei der Stadt Salzgitter und der Motivation der Bediensteten weiterhin als wesentlich und unentbehrlich an.

Zugestimmt hat das Gremium außerdem dem Neubau eines Ganzjahresaußenbeckens am Stadtbad Salzgitter-Lebenstedt mit 4 Schwimmbahnen und Breitwellenrutsche sowie einem Erlebnisbeckenbereich. Die Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) ist mit der Durchführung des Projektes beauftragt.

Weiterhin wird das Erdgeschoss des Gymnasiums Am Fredenberg zur Einrichtung einer Schulmensa umgebaut, dies hat der Rat ebenfalls befürwortet. Die Baumaßnahme geschieht bei Trennung der vorhandenen Treppenhäuser vom Hallenbereich im Erdgeschoss als Maßnahme des vorbeugenden Brandschutzes und einer barrierefreien Gestaltung der Eingangsbereiche.

Informiert wurde das Stadtparlament über das Ergebnis der Gutscheinaktion 2.0 der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH. 148 Unternehmen haben sich hierfür registriert, bei denen die Gutscheine eingelöst werden konnten. Insgesamt wurden 105.876 Gutscheinkarten für die vom 18. August bis 3. Oktober 2021 laufende Aktion versendet. Die Abrechnung der Gutscheine durch die teilnehmenden Unternehmen erfolgte bis zum 18. Oktober 2021. Im Aktionszeitraum wurden 51.725 (48,85 % der versandten Gutscheine) bei den Unternehmen eingelöst und an diese eine Gesamtsumme von 258.795 EUR ausgezahlt. 

Beschlossen hat das Gremium weiterhin, die Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Fachausschüsse sowie der Betriebsausschüsse während der Corona-Pandemielage bei den festgestellten Warnstufen 1 bis 3 unter der Voraussetzung der 3G-Regel abzuhalten. 

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

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