Zum gestrigen Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 unter dem Titel „Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung“ erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel:
„Die Mehrheit der Kommunen ist bereits am Limit angekommen. Zusätzlicher Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung steht nicht mehr zur Verfügung. Einige Kommunen beginnen bereits wieder mit der Umnutzung von Sporthallen, Jugendfreizeitzentren und Stadthallen. Das Kita- und Schulsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sprachkurse fehlen und die Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit ist zu kompliziert. Integration vor Ort ist so nicht leistbar. Vielfach wächst das Gefühl der Überforderung der Stadtgesellschaften.
Deshalb haben wir das Ziel für diesen Kanzlergipfel ganz klar formuliert:
Die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen muss deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Irreguläre Zuwanderung muss umgehend gestoppt werden. Menschen mit Bleiberecht müssen solidarisch in der EU verteilt werden. Die Kommunen müssen für diese Staatsaufgabe auskömmlich und dauerhaft Finanzmittel erhalten.
Nach zwei vertanen Chancen am 16.02.2023 und 13.06.2023 ging es gestern und heute bei dem Kanzlergipfel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten daher um viel mehr als nur Geld und Migrationsmaßnahmen. Es ging um die Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien, des Vertrauens der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Staates, den Zusammenhalt in unseren Stadtgesellschaften und schlussendlich auch um die Sicherung unserer Demokratie.
Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder heute auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt haben, die einen Rückgang der irregulären Migration nach Deutschland und eine solidarische Verteilung bleiberechtsberechtigter Flüchtlinge innerhalb der EU erwarten lassen.
Ein stärkerer Schutz der europäischen Außengrenzen, Durchführung und Beschleunigung der Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten, stärkere Kontrollen der Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarstaaten wie z.B. Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien, beschleunigte Asylverfahren in Deutschland, eine verbesserte Rückführung, eine bundesweit gültige Bezahlkarte für Asylbewerber, ein Hinausschieben des Bürgergeldbezugs von 18 Monaten auf 36 Monate sowie eine schnellere Arbeitsaufnahme und bessere Integration: Das alles sind gute und richtige Maßnahmen, die wir Kommen schon seit langem fordern und die jetzt unverzüglich umgesetzt werden müssen.
Die Maßnahmen auf dem Papier werden Entlastung bringen, wenn der Bund und die Länder sie tatsächlich „auf die Straße bringen“. Hier ist Eile geboten! Die Kommunen und die Bürgerschaft erwarten dies zu Recht! Und um es einmal am Beispiel der Bezahlkarte zu verdeutlichen: Die Bezahlkarte muss schon zum 1. Januar 2024 eingeführt werden und nicht erst zum 1. Januar 2025 oder gar 01.Januar 2026, weil es in der Umsetzung mit Gesetzesänderungen, mit Ausschreibungen, mit Datenschutz etc. wieder lange gedauert hat.
Hier erwarten die Menschen und die Kommunen von Bund und Ländern jetzt den Deutschlandtakt. Nach „Humanität und Ordnung“ muss jetzt sehr kurzfristig „Handeln und Liefern“ stehen. Ganz entscheidend wird aber sein, ob, inwieweit und wie schnell die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems greifen wird. Sicher wird dies eine echte Nagelprobe für die EU sein.
Die Beschlüsse zur finanziellen Beteiligung des Bundes müssen wir in der Praxis bewerten. Gut ist, dass sich Bund und Länder endlich wieder auf das bewährte „atmendes System“ verständigt haben. Ob die finanziellen Zusagen des Bundes ausreichen werden, die Kommunen von den Flüchtlingskosten freizustellen, wage ich allerdings stark zu bezweifeln. Insoweit sehe ich mit großer Sorge auf unsere kommunalen Haushalte.“