Inhalt anspringen

Salzgitter

Noch keine Entscheidung über Verkehrsberuhigung in Ohlendorf

Landtag folgt der Empfehlung des Petitionsausschusses und fordert erneute Überprüfung durch das Ministerium

Die Ohlendorfer fordern seit längerem eine dauerhafte Tempo-30-Zone für die Konrad-Waßmus-Straße. Diese stark befahrene Durchfahrtsstraße ist eine Landesstraße, für verkehrsbehördliche Anordnungen ist das Land und nicht die Stadt zuständig.

Mit einer Unterschriftsliste wandten sich die Anwohner im April an Oberbürgermeister Frank Klingebiel, der seine Unterstützung zusagte und den Petitionsausschuss des Landtages einschaltete.

Dieser bat das Verkehrsministerium um eine fachliche Stellungnahme. Das Ministerium kam zu dem Schluss, dass weder ein zwingendes Erfordernis noch eine besondere Gefahrenlage in Salzgitter-Ohlendorf vorliegt. Es gebe somit keinen Grund für Verkehrsbeschränkungen auf der L 512.

Eine Einschätzung, die der Petitionsausschuss nicht teilt.

Warum keine Entscheidung dennoch erst einmal eine gute Nachricht ist, erläutert Klingebiel: „Der Petitionsausschuss war von der Stellungnahme des Verkehrsministeriums nicht überzeugt! 

Aus diesem Grund gab es noch keine Entscheidung, sondern die Empfehlung an den Landtag, das Ministerium anzuweisen, die Situation erneut zu prüfen.“ 

Dieser Empfehlung folgte der Landtag.

Auch wenn die finale Entscheidung noch aussteht, ist dies erst einmal als ein positives Signal zu werten. 

„Es ist zumindest möglich, dass das Verkehrsministerium, das für die erneute Bewertung sechs Monate Zeit hat, doch noch in unserem Sinne entscheidet“, so Klingebiel. 

Durch die Sanierung der Bundesstraße B248 zwischen Salzgitter-Bad und Lobmachtersen gilt aktuell ohnehin bereits Tempo 30 auf der Konsul-Waßmus-Straße.  Diese  Straßenbaumaßnahme verzögert sich voraussichtlich bis Ende Januar 2024. 

Die Geschwindigkeitsbeschränkung, die sich die Ohlendorfer dauerhaft wünschen,  gilt also erst einmal weiter. 

Erläuterungen und Hinweise