Zu dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung, dass die St.Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter gGmbH heute beim Amtsgericht Braunschweig gestellt hat, übersende ich Ihnen nachfolgend ein statement von Oberbürgermeister Frank Klingebiel:

„Mit großer Überraschung habe ich heute die Nachricht von der Eigeninsolvenz vom Geschäftsführer des St.-Elisabeth-Krankenhauses, Herrn Margaschewski, entgegen nehmen müssen. Wir waren uns in dem Gespräch einig, dass es auch in der Eigeninsolvenz das prioritäre Ziel sein muss, den Krankenhausbau, der sich in der Endphase befindet, zügig fertigzustellen und den Krankenhausbetrieb schnellstmöglich - unter welchen tragfähigen Rahmenbedingungen auch immer - aufzunehmen. Nach gut 19 Jahren nervenaufreibenden Kampf für diesen Krankenhausstandort und hoher Landesförderung ist der Krankenhausträger das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Bürgerschaft schuldig. Die Stadt Salzgitter steht weiter an der Seite des St.-Elisabeth-Krankenhauses und wird alle Aktivitäten zur Betriebsaufnahme unterstützen. Ich appelliere an die Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH als Haupteigentümerin unseres Krankenhauses und das Land Niedersachsen, schnellstmöglich die richtigen Weichen zu stellen. Von der Bundesregierung erwarte ich schnellstmöglich für alle Krankenhäuser, dass sie endlich die bekannte unzureichende Erlössituation im Rahmen der Krankenhausstrukturreform an die gestiegene Kostensituation der Krankenhäuser anpasst.“