Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde zwei aktuelle Einwohnerfragen zu den Themen "Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter - Nachfragen" sowie zu "Schloss Ringelheim" durch die Verwaltung beantwortet.

Es folgten als nächster Tagesordnungspunkt die Beschlussvorlagen der Verwaltung. Beschlossen wurden folgende Vorlagen wie folgt: 

• einstimmig beschlossen: Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN); Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, 4805/18
• mehrheitlich beschlossen: Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN); Beantragung eines vorzeitigen Baubeginns gemäß § 8a BImSchG am Standort Hameln, 4806/18
• einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Süd an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. bautechnisches Beweissicherungsverfahren/Straßenbau unter den Bahnbrücken in Ringelheim
• einstimmig beschlossen: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG (Ratsentscheidung), 4774/18
• mehrheitlich beschlossen: Feststellung der Unterdeckungen in der Gebührenabrechnung und -kalkulation für die Wochenmärkte für die Jahre 2023 bis 2026, 4614/18
• einstimmig beschlossen: Einrichtung eines neuen Bildungsgangs an der Ludwig-Erhard-Schule, hier: Einrichtung der Fachoberschule Gesundheit und Soziales mit den Schwerpunkten Gesundheit und Pflege (Klasse 11 und 12) - Fokussierung auf die Gesundheitsfachberufe, 4631/18
• einstimmig beschlossen: Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in der Schulzeit an verlässlichen Grundschulen durch Rechtsanspruch konforme Nachmittagsbetreuung/ Schulkindbetreuung und Zuschussgewährung für das Mittagessen, 4645/18
• einstimmig beschlossen: Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026, 4697/18
• mehrheitlich abgelehnt: Änderungsantrag zur BV 4697/18 i.S. “Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026”, 4861/18
• einstimmig abgelehnt: Änderungsantrag zur BV 4697/18 i. S. “Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen im kulturellen Bereich im Haushaltsjahr 2026”, 4864/18
• einstimmig beschlossen: Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) in den Ferien, 4582/18
• einstimmig beschlossen: Feststellung eines beratenden Mitglieds einschließlich Stellvertretung aus dem Jugendparlament für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter, 4799/18
• einstimmig beschlossen: Standortentscheidung in der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt Steterburg" im städtebaulichen Sanie-rungsprogramm Sozialer Zusammenhalt (bis 2020 Soziale Stadt) für die Gemeinbedarfseinrichtung, 4605/18
• einstimmig beschlossen: Masterplan Mobilität - Teilkonzept ÖPNV 2025 - Salzgitter, 4380/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4380/18: Masterplan Mobilität - Teilkonzept ÖPNV 2025 - Salzgitter, 4832/18
• mehrheitlich abgelehnt: mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4380/18: Masterplan Mobilität - Teilkonzept ÖPNV 2025 - Salzgitter
• mehrheitlich beschlossen: Bebauungsplan Sal 26 für SZ-Salder "Einrichtungshaus südlich der Kanalstraße" mit örtlicher Bauvorschrift, Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, 4464/18
• mehrheitlich beschlossen: 114. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Salder, Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss, 4466/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Bad 123 für SZ-Bad "Katastrophenschutzzentrum an der Nord-Süd-Straße - Teilfläche Feuerwehr", Satzungsbeschluss, 4533/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Leb 166 für SZ-Lebenstedt "Zentraler Versorgungsbereich Am Schölkegraben", Satzungsbeschluss, 4575/18
• mehrheitlich beschlossen: Neuaufstellung des Masterplans Mobilität 2016 gemäß den Richtlinien für nachhaltige urbane Mobilitätspläne (SUMP); Projektbeschluss, 4743/18
• einstimmig beschlossen: Grundschule Hallendorf - Interimsbau und Maßnahmenplanung zum Ganztagsschulbetrieb, 4608/18
• einstimmig beschlossen: Kindertagesstätte SZ-Lesse - Grundsatzbeschluss, 4616/18
• einstimmig beschlossen: Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Sagunto, 4850/18

Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über folgende Themen durch Mitteilungsvorlagen informiert: 

• Wiedereinführung des Netzwerks Integration, 3603/18-MV
• Ergänzung zur Anfragenbeantwortung i. S. "Berufsbildungsmesse Bona SZ", 3673/18-MV
• Inkrafttreten und Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförde-rungsgesetz – GaFöG) im Allgemeinen und in Salzgitter, 4641/18
• Alternativprüfung - Heerter See Treppe vs. Parkplatz, 4554/18
• Vertragsverlängerungen Jugend- und Bildungscamp Neuwerk, 4708/18
• Sachstandsmitteilung zur Umsetzung der Wochenmarktkonzepte für die Ortsteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt, 2373/18-MV

Es folgen die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Folgende Anträge wurden beschlossen: 

• mehrheitlich beschlossen: Inklusion durch MindTags, 4653/18 sowie Änderungsantrag zum Antrag 4653/18 ; i.S. Inklusion durch MindTags, 4857/18
• einstimmig beschlossen Antrag i. S. Wiederaufbau einer Treppe/Aufstiegshilfe zum Heerter See, 4747/18 sowie Gemeinsamer Antrag i. S. Änderungsantrag zum Antrag i.S.: "Wiederaufbau einer Treppe/Aufstiegshilfe zum Heerter See", 4844/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Sicherstellung des Beratungsangebotes BISS in Salzgitter, 4796/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Weiterentwicklung und Optimierung der Hundewiese am Salzgittersee, 4800/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wolfenbüttel am Verkehr der KVG im Landkreis Wolfenbüttel, 4822/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Entschärfung der Verkehrssituation auf der Straße "Panscheberg" in Salzgitter-Thiede, 4823/18 inklusive eines mündlichen Änderungsantrages
• einstimmig beschlossen: Antrag i. S. Festakt zum 75-jährigen Jubiläum der Einführung eines Stadtwappens und der Umbenennung in Stadt Salzgitter, 4833/18 inklusive eines mündlichen Änderungsantrages
• mehrheitlich beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Wiedereinführung einer Berufsorientierungsmesse, 4838/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Antrag i. S. Erhalt des Regio-Status der Linie 610 und Angebotserweiterung, 4841/18 inklusive eines mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrages zum Antrag 4841/18 i.S. Erhalt des Regio-Status der Linie 610 und Angebotserweiterung

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

Die Ratssitzung ist als Videoaufzeichnung noch für sechs Monate auf der u.a. Seite zu sehen. 

Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. 

Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.

Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.