Die Firma Volkswagen AG Werk Salzgitter, Industriestraße Nord, 38239 Salzgitter, hat mit Antrag vom 30.03.2020, zuletzt geändert am 04.07.2022, die Erteilung einer ersten Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG i. V. m. einer Genehmigung nach §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit geltenden Fassung, für die Errichtung einer Batteriezellfertigung am Standort des Werksgeländes der Volkswagen AG in 38239 Salzgitter, Industriestr. Nord, Gemarkung Beddingen, Flur 5, Flurstücke 19/32, 19/22, beantragt.

Gegenstand des Antrages auf erste Teilgenehmigung ist die Errichtung der Batteriezellfertigung mit Ausnahme der Anlagenteile, die eine Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) benötigen.

In der geplanten Anlage sollen Lithium-Ionen-Akkus als Batteriezellen für die E-Mobilität produziert werden. Die geplante Produktionskapazität soll ca. 26 GWh/a betragen, welche auf zwei Produktionseinheiten verteilt wird.

Als Hauptanlage ist eine Anlage zum Beschichten von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 5.000 kg/h beantragt (Nr. 5.1.1.1 EG des Anhangs 1 der 4. BImSchV).

Das verwendete organische Lösungsmittel soll in einer Anlage zum Destillieren von flüchtigen organischen Verbindungen mit einer Durchsatzkapazität von 4,4 t/h recycelt und wiederaufbereitet werden (Nr. 4.8 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV).

Bei der Herstellung der Batteriezellen sollen Stoffe mit toxischen störfallrelevanten Eigenschaften verwendet werden. Die beantragte Gefahrstofflagerung von toxischen Stoffen mit einer Lagerkapazität von 1.157,5 t (840 t akut toxisch Kategorie 2 und 317,5 t mit spezifischer Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition) Kategorie 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Soffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. EU Nr. L 353 S. 1) – sog. CLP-Verordnung – stellt eine Anlage zur Lagerung von in der Stoffliste des Anhangs 2 zu Nummer 9.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genannten Stoffen da (Nr. 9.3.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV i. V. mit Nr. 29 und 30 des Anhangs 2 der 4. BImSchV).

Für die Kaltwasser- und Wärmeversorgung sind Kälteanlagen mit einem Gesamtinhalt von 6,5 t Ammoniak als Kältemittel beantragt (Nr. 10.25 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) 

Außerdem ist die Errichtung folgender Gebäude und Anlagen beantragt:

• Maschinenhallen DownStream 1-2 „DS1-2“
• Formierungsgebäude „FA1-2“
• Mediengebäude
• Sprinklerzentrale
• Verbindungsbrücken
• Außenanlagen

In einem späteren Antrag auf zweite Teilgenehmigung soll die Errichtung der Anlagenteile, die eine Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 BetrSichV benötigen sowie der Betrieb der Gesamtanlage beantragt werden.

Des Weiteren wurde eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a Abs. 1 BImSchG für die Tiefbauarbeiten, die Hochbauarbeiten sowie die Dach- und Fassadenabdichtungen für die folgenden Gebäude beantragt:

• DS1 und DS2 Gebäude
• FA1 und FA2 Gebäude
• Medienzentrale
• Sprinklerzentrale

Die Errichtung der Anlage bedarf der Genehmigung gemäß den §§ 4, 8 und 10 BImSchG i. V. m. § 1 sowie Nummer Nr. 5.1.1.1 EG des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973), in der derzeit geltenden Fassung.

Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – sogenannte Industrieemissions-Richtlinie – (ABl. EU Nr. L 334 S. 17; 2012 Nr. L 158 S. 25).

Das gesamte Werk der Volkswagen AG in Salzgitter wird mit der Inbetriebnahme der Batteriezellfertigung zum Betriebsbereich der oberen Klasse nach der 12. BImSchV.

Für das hier beantragte Vorhaben ist gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit geltenden Fassung, i. V. m. Nr. 9.3.2 der Anlage 1 zum UVPG im Genehmigungsverfahren eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die dafür notwendigen Unterlagen gemäß § 4 e der 9. BImSchV liegen der Genehmigungsbehörde vor und werden mit den anderen Antragsunterlagen ausgelegt.

Genehmigungsbehörde ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig.

Der Betrieb der Anlage soll im März 2024 aufgenommen werden.

Der Antrag einschließlich der dazu eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen, usw.) kann vom 27.07.2022 bis zum 29.08.2022 in den folgenden Stellen auf Grund der derzeit geltenden Vorschriften wegen der Corona-Pandemie (s. u.) nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung zu den jeweils angegebenen Zeiten eingesehen werden: