Die Covid-19 Pandemie hat auch Salzgitter unerwartet und hart getroffen. Mit Verkündigung des Lockdowns am Freitag, den 13. März 2020, mussten eine Vielzahl von Unternehmen aus den Bereichen Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie schließen, was zu erheblichen Auswirkungen auf das gesamte öffentliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben geführt hat.
Dies hat auch zu einer wesentlichen Veränderung der Haushaltslage beigetragen. So ergab sich ein mit der Pandemie einhergehender Einbruch der Gewerbesteuer i. H. v. 31,50 Mio. Euro. Erwartet wird, dass der Verlust zu 100 Prozent vom Land Niedersachsen erstattet wird. Darüber hinaus traf die Pandemie die städtischen Gesellschaften hart. Umsatzeinbußen über 2,93 Mio. Euro mussten KVG und BSF verzeichnen. Aufgrund der Covid-19 Pandemie wird vom Fachdienst Haushalt und Finanzen ein Zentralbudget bei FD Personal i. H. v. 350.000 Euro in 2020 eingerichtet. Dies versorgt die Verwaltung mit u. a. Spuckschutzwänden, Desinfektionsmitteln und Masken sowie Wachdiensten. Die entstandenen Kosten werden durch die Deckungsreserve aufgefangen. Trotz dieser negativen Entwicklungen konnte der Saldo des Ergebnishaushaltes in der Planung von -15,40 Mio. Euro auf 6,94 Mio. Euro verbessert werden. Im Wesentlichen dazu beigetragen haben folgende Positionen: Der Bund beteiligt sich ab 2020ff mit einem höheren Anteil sowohl an den Zahlungen der Grundsicherung nach SGB II als auch an den Kosten der Unterkunft (KDU). Berücksichtigt man darüber hinaus eine Nachzahlung an den KDU aus 2019 i. H. v. 2,82 Mio. Euro ist für 2020 insgesamt eine Verbesserung von 12,08 Mio. Euro zu verzeichnen. Außerdem führt die Umbuchung einer Rückzahlung im Bereich der Gewerbesteuer als auch beim Personal aus dem Ergebnis auf die Rückstellung zu einer Entlastung des Ergebnisses i. H. v. 10,26 Mio. Euro. Als Anerkennung der besonders schwierigen Haushaltslage der Stadt Salzgitter wird eine entsprechende Bedarfszuweisung des Landes um weitere 3 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro für 2020 erhöht.
Investiv führen notwendige Nachplanungen bei verschiedenen Organisationseinheiten zunächst zu leichten Verschlechterungen, die aber durch Maßnahmenumplanungen beim Fachdienst Tiefbau und Verkehr soweit abgefangen werden können, dass insgesamt eine Verbesserung von 546.250 Euro eintritt.
Der positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020 von 6,94 Mio. Euro darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushalts- und Finanzlage der folgenden Haushaltsjahre 2021 bis 2025 von erheblichen Defiziten infolge drastisch wegbrennender Gewerbesteuereinnahmen geprägt sein werden. Die zusätzlichen jährlichen Defizite in zweistelliger Millionenhöhe werden die eigene Handlungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren dramatisch einengen. Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass diese katastrophale Finanzentwicklung ausschließlich durch die hohen Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer begründet sind; somit nicht hausgemacht, sondern Fremdbestimmung sind. Ursächlich für diese katastrophale Entwicklung sind die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe in Salzgitter sowie die Auswirkungen der richtigen und notwendigen Transformationsprozesse der Unternehmen hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren. Diese finanzielle Talfahrt, die die Stadt Salzgitter nicht zu verantworten hat, wird die Stadt Salzgitter - wie andere Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen auch - nur durch weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land meistern können. Diese sind auch in der Pflicht, ihre Kommunen, die die Corona-Pandemie und die staatliche Zielsetzung der Klimaneutralität erfolgreich vor Ort umsetzen, nicht im Regen stehen zu lassen.
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