Gaststättenbetrieb: Anzeige - Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
• ggf. Vertretungsvollmacht
• Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

•  § 30 Abs.5 Bundeszentralregister (ZRG) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  Section 30 (5) Federal Central Register (ZRG) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  Section 150 (1) of the Commercial Code (GewO) (Öffnet in einem neuen Tab)

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.