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Salzgitter

OB Klingebiel zur aktuellen Lage

Nach den Beschlüssen in der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am gestrigen Mittwoch, 15. April, bewertet Oberbürgermeister Frank Klingebiel die aktuelle Lage.

Nach den Beschlüssen in der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am gestrigen Mittwoch, 15. April, fand noch am gestrigen Abend eine Besprechung des Nds. Städtetages mit der Staatssekretärsebene der Landesministerien zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung dieser Beschlüsse in Niedersachsen statt. Auf dieser Basis bewertet Oberbürgermeister Frank Klingebiel die aktuelle Lage.

„Absolut positiv ist, dass sich Bund und Länder auf einheitliche Regelungen geeinigt haben. Für mich eine wichtige Basis, damit die weiter geltenden Einschränkungen von der Bevölkerung in Salzgitter und ganz Deutschland akzeptiert werden. Die anfänglich unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer bei vergleichbaren Verhältnisse trugen maßgeblich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Das Runterfahren des öffentlichen Lebens und die Kontaktbeschränkungen haben hinsichtlich der Ausbreitung des Virus erste Erfolge gezeigt, doch der Boden auf dem wir uns bewegen, ist noch sehr fragil.  Die gestern beschlossene Fortführung des Kontaktverbotes und die nachfolgenden Lockerungen ab nächster Woche sind eine sinnvolle Strategie, doch vollständige Normalität wird noch auf sich warten lassen.“

Kernpunkte des in der Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmenpaktes sind neben der Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis mindestens 3. Mai:

  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen ab kommenden Montag, 20. April öffnen
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen ab kommenden Montag, 20. April unabhängig von ihrer Größe öffnen.
  • die Einschränkungen bei den Pflege- und Seniorenheimen bleiben bestehen. Experten sollen kurzfristig Konzepte für die Heime entwickeln, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern.
  • Restaurants, Bars, Cafes etc. bleiben geschlossen, davon ausgenommen ist weiterhin die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause
  • schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs (zunächst für die Abschlussklassen ab Montag, 27. April) ab dem 4. Mai
  • Krippen und Kitas bleiben bis auf weiteres geschlossen. Die Notbetreuung in Kitas soll ausgebaut werden.
  • Untersagung von Großveranstaltungen bis voraussichtlich Ende August 2020
  • Religiöse Gottesdienste sind auch weiterhin nicht möglich
  • Empfehlung, beim Einkaufen oder der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln einfache Schutzmasken zu tragen.

Am morgigen Freitag, 17. April, soll die entsprechende Verordnung des Landes Niedersachsen veröffentlicht werden, die die genannten Kernpunkte spezifizieren wird. Dazu Klingebiel weiter: „Auf dieser Grundlage werden wir ein Konzept erstellen, welche Bereiche der Stadtverwaltung, der städtischen Einrichtungen und der Eigenbetriebe wann und wie für den Kundenverkehr zugänglich gemacht werden. Als erstes wird Anfang nächster Woche die Zulassungsstelle im Auto-Servicepark wieder öffnen und die Grünschnittablieferung im Städtischen Regiebetrieb ermöglicht werden.“

Die Verwaltung wird über die Entscheidung zum Dienstleistungsangebot in Kürze auf Ihrer Internetseite umfassend informieren.

Klingebiel stellt fest: „Ob die nunmehr beschlossenen Lockerungsmaßnahmen, die im Einzelfall  wie z.B. im Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotelbranche sicher auch als ungerecht empfunden werden kann, wirklich dauerhaft Bestand haben werden und in 14 Tagen sogar erweitert werden können, hängt maßgeblich, ja fast ausschließlich, von unserem Verhalten im Alltag ab. Halten Sie weiterhin die Abstandsregelungen und die Kontaktbeschränkungen auch bei Ihrem täglichen Einkauf und in Bussen und Bahnen strikt ein, bleiben Sie weiterhin so diszipliniert wie die letzten Tage und Wochen und nehmen Sie Rücksicht aufeinander. Nur so können wir die erreichten Erfolge im Infektionsschutz weiter sichern und weitere Lockerungen rechtfertigen. Ich danke allen sehr für Ihr Verständnis, Ihre Geduld und Ihre Rücksichtnahme im Interesse des besonderen Schutzes der Risikogruppen.“