"Dies ist ein deutliches Zeichen aus Salzgitter an die Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierung", betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
„Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik würde Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll ausscheiden“, wird in dem Appell ausgeführt. So haben im Mai 2021 die Umweltverbände BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Trotzdem soll nach dem Willen der Landes- und Bundesregierung das alte Eisenerzbergwerk zum Schaden der Region weiter zu einem Atommülllager ausgebaut und bis 2027 weitere Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.
Gefordert wird in dem Appell gegenüber der Landesregierung unter anderem, die Region endlich in ihrer Ablehnung eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage Konrad in Salzgitter zu unterstützen. Weiterhin gegenüber der Bundesregierung Missfallen darüber auszudrücken, dass die zuständige Umweltministerin Steffi Lemke nicht zu Gesprächen mit dem Bündnis in Salzgitter und den Menschen in der Region bereit ist.
Von der Bundesregierung wird unter anderem erwartet, Die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden. Außerdem soll die Option der Rückholbarkeit sämtlichen zu lagernden Atommülls berücksichtigt werden.
In dem Appell wird weiter ausgeführt: „Aus der Befürchtung heraus, bei einer Neubewertung Schacht Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen, wird an dem Atommüllprojekt festgehalten. Das können wir nicht hinnehmen. Wir sehen uns als Region in der Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen, die nach heutigem Wissen bestmögliche Lösung für die Lagerung der strahlenden Abfälle über eine Million Jahre zu suchen, statt an einem völlig veralteten Projekt festzuhalten, nur weil es vor 20 Jahren mal genehmigt wurde.“
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurde das Stadtparlament weiterhin über die Hausärzteversorgung informiert. Diese ist wie im gesamten Bundesgebiet kritisch. Auch wenn die Sicherstellung der angemessenen Versorgung der Bevölkerung eine Aufgabe der Versorgungsträger und der kassenärztlichen Vereinigung des Landes Niedersachsen ist, hat der Rat bereits im Juli 2022 eine Richtlinie zur entsprechenden Förderung der Ansiedlung beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte: Regionales Entwicklungskonzept Nördliches Harzvorland, Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Salzgitter-Salder, Pfandsammelringe an öffentlichen Mülleimern.
Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.