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Salzgitter

Schacht Konrad in Salzgitter

Das Klageverfahren der Stadt Salzgitter gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad wurde im Februar 2008 mit dem - für die Stadt Salzgitter negativen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtlich abgeschlossen.

Schacht Konrad.
Einwendungsaktion gegen Schacht Konrad im Jahr 2015

Auf der Basis dieses Genehmigungsbescheides (303.000 Kubikmeter) hat die Bundesregierung die Vorarbeiten zur Errichtung und zur Aufnahme des Betriebes des atomaren Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufgenommen.

Einige Jahre später ist der Bundesregierung aufgefallen, dass rund die doppelte Menge (rund 600.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle) zur Disposition stehen. Konrad ist aber nur für 303.000 Kubikmeter genehmigt.

Die aus Berlin geplante Erweiterung des Schachts stößt auf Ablehnung in der gesamten Region, es wird zudem die generelle Eignung angezweifelt.

Die Bündnispartner stehen vor dem Plakat der Einwendungsaktion

Bereits am 28. Mai 2015 konnten rund 70.000 Unterschriften, die im Rahmen der vierwöchigen Einwendungsaktion "Konrad stoppen - statt erweitern" gesammelt wurden, in Berlin an das Bundesumweltministerium öffentlich übergeben werden. Ein Teilerfolg konnte daraufhin am 12. August 2015 verzeichnet werden: Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass eine Erweiterung von Konrad nun nicht mehr vorgesehen sei.

Im Dezember 2015 / Januar 2016 (Stand: 19. Januar 2016) haben mittlerweile 19 Gebietskörperschaften der Region einen gemeinsamen Appell beschlossen, um eine Neubewertung des Projektes "Schacht Konrad" nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik zu fordern. Diese Neubewertung kann aus wissenschaftlicher (und menschlicher) Sicht nur zum Ergebnis haben, dass Schacht Konrad als Lagerstätte nicht geeignet ist.

Insbesondere wird von der Bundesregierung gefordert:

  1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.
  2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.
  3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.
  4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.
Konrad-Demo

Am 19. Januar 2016 war die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks rund anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl 2017 in Salzgitter, um über die Zukunft von Schacht Konrad mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren.

Eine ihrer zentralen Aussagen war, „dass es bei der Einlagerung von Atommüll für die Menschen keine absolute Sicherheit geben kann.“ Die derzeitige Bundesregierung aber meint, so Hendricks, dies (aus dem fernen Berlin) verantworten zu können.

Kundgebung gegen Atommüll-Einlagerung in Schacht Konrad

Auf die Frage der Menschen, warum Schacht Konrad nicht in eine ergebnisoffene Standortsuche aufgenommen wird, konnte Hendricks nur ausweichend antworten. Die Hauptverwaltungsbeamten forderten, dass diejenigen Verantwortung übernehmen sollten, die diese Atommüll-Probleme zu verantworten hätten. Außerdem müsse die Rückholbarkeit diskutiert werden.

Einstimmig hat der Rat der Stadt Salzgitter den „Appell der Region 2022 zur Ablehnung eines Atommülllagers Schacht Konrad“ in seiner Sitzung am 14. September beschlossen. "Dies ist ein deutliches Zeichen aus Salzgitter an die Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierung", betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

Wie bekannt, würde nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll ausscheiden. Im Mai 2021 haben die Umweltverbände BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Trotzdem soll nach dem Willen der Landes- und Bundesregierung das alte Eisenerzbergwerk zum Schaden der Region weiter zu einem Atommülllager ausgebaut und bis 2027 weitere Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

Gefordert wird als Region gegenüber der Landesregierung:

  • Die Region in ihrer Ablehnung eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage Konrad in Salzgitter zu unterstützen. 
  • Den Antrag von BUND, NABU transparent, zügig und schneller als angekündigt zu bearbeiten und zu entscheiden. 
  • Bei der Atomaufsichtsbehörde des Bundes die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu unterstützen, um im laufenden Antragsverfahren keine weiteren Tatsachen zu schaffen.  
  • Gegenüber der Bundesregierung Missfallen darüber auszudrücken, dass die zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke nicht zu Gesprächen mit dem Bündnis in Salzgitter und den betroffenen Menschen bereit ist. 

Gefordert wird als Region gegenüber der Bundesregierung: 

  • Alle schwach- und mittelradioaktiven bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle in das Standortauswahlverfahren für hochradioaktiven Atommüll einzubeziehen oder umgehend ein getrenntes, aber inhaltlich ähnliches Standortauswahlverfahren für schwach- und mittelradioaktive bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle zu beginnen. 
  • Die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden. 
  • Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen zu lagernden Atommülls.
  • Umgehend die Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach Salzgitter zu entsenden, um sich mit den Positionen des Bündnisses „Salzgitter gegen Konrad“ und der Stadt Salzgitter auseinanderzusetzen und für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen. 

Die zuständigen Bündnispartner (AG Schacht Konrad, IG Metall, Landvolk, Stadt Salzgitter) sind sich einig in ihrem Ziel, weiterhin auf verschiedensten Wegen juristisch, politisch und mit phantasievollen Aktionen gegen das Projekt Konrad zu agieren. 

Die Schachtanlage Konrad ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk, im südöstlichen Teil Niedersachsens bei Salzgitter-Bleckenstedt gelegen. Nach Abteufen der beiden Schächte in den Jahren 1957 bis 1962 wurde die vor etwa 150 Millionen Jahren gebildete Eisenerzlagerstätte bis zum Jahre 1976 in einer Tiefe zwischen 900 Meter und 1200 Meter abgebaut. Gefördert wurden rund 6,7 Millionen Tonnen Eisenerz. Die Grube erwies sich als außergewöhnlich trocken, da mehrere 100 Meter mächtige Ton- und Mergelsteine eine natürliche Barriere oberhalb der Erzlagerstätte bilden.

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