Nach der Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie des Schriftführers stand die Entscheidung über einen Antrag der Partei Die PARTEI auf der Tagesordnung. Im Antrag ging es um die Befreiung der antragstellenden Partei von Unterstützungsunterschriften für die Ratswahl, die Ortsratswahlen und die Oberbürgermeisterwahl. Da Die PARTEI mit einem Mitglied im Rat vertreten ist, entfällt für die Ratswahl und die Oberbürgermeisterwahl die Notwendigkeit von Unterstützerunterschriften. Für die Ortsratswahlen werden diese jedoch benötigt. Somit wurde der Antrag für die vollständige Befreiung von Unterstützungsunterschriften einstimmig abgelehnt.