Zu Beginn der Sitzung wurden in der Einwohnerfragestunde fünf Einwohnerfragen beantwortet.

Im Anschluss verabschiedete der Rat einstimmig eine Resolution zum St. Elisabeth Krankenhaus Salzgitter-Bad. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Resolution finden Sie hierPDF-Datei105,40 kB

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Unter dem Tagesordnungspunkt "Beschlussvorlagen der Verwaltung" gab es folgende Beschlüsse: 

• mehrheitlich beschlossen: Neubesetzung von Ausschüssen und Beiräten nach Bildung der Ratsgruppe DiBo
• einstimmig beschlossen: Stationäre Verkehrsüberwachung, Errichtung von zwei Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen inkl. dazugehöriger Kamerasysteme 
• einstimmig beschlossen: Namensgebung der Grundschule Altstadtschule am Standort Wiesenstraße (in "Grundschule am Salze")
• mehrheitlich beschlossen: Finanzierung der Mehrkosten für den Umbau der Kita Ringelheim
• einstimmig beschlossen: Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege gem. § 22ff. Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII)
• einstimmig beschlossen: Förderung der Jugendwerkstatt im SOS-Mütterzentrum Salzgitter für das Kalenderjahr 2026
• einstimmig beschlossen: Realisierung der Maßnahme "Grüne Mitte - Neugestaltung Markt und Umgebung" im Sanierungsgebiet "Soziale Stadt Steterburg"
• einstimmig beschlossen: Städtebauliche Gesamtmaßnahmen "Kampstraße" und "Am Schölkegraben"; Anpassungen im Rahmen der Anmeldung zu einem Städtebauförderungsprogramm 
• einstimmig beschlossen: Erstellung einer Entschichtungsanlage sowie Änderung bzw. Erhöhung der Lagerkapazitäten für gefährliche Abfälle - Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §36 Abs. 1 BauGB
• einstimmig beschlossen: Handlungsleitfaden zum Umgang mit dem sogenannten "Bau-Turbo" im Stadtgebiet
• einstimmig beschlossen: Verwaltungsvereinbarung über das gemeinsame Vorgehen und die Finanzierung der Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes für die EU-Förderperiode ab 2028 sowie  
• einstimmig beschlossen: Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2025 für den Regionalverband Großraum Braunschweig

Informiert wurden die Ratsmitglieder über Geschwindigkeitsmessungen vor Schulen und Kitas, über die Fortführung und Verstetigung der Kontorsarbeit und der Stadtteiltreffs zur Förderung von Integration, Teilhabe und Quartiersentwicklung sowie über eine Sitzaufgabe im Seniorenbeirat.  

Es folgen die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Fraktionen des Rates an den Rat. Beschlossen wurden davon folgende Anträge: 

• mehrheitlich beschlossen: Zukünftige Ausschreibungen klimaneutral gestalten - Grüner Stahl und grüner Beton (inkl. mehrheitlich beschlossenem Änderungsantrag 4454/18)
• mehrheitlich beschlossen: Prüfauftrag zum Einsatz von Gebärdendolmetschern (inkl. mehrheitlich beschlossenem Ergänzungsantrag 4537/18)
• einstimmig beschlossen: Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen 

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

Die Ratssitzung wurde auch live im Internet über salzgitter.de übertragen und ist dort auch nach der Sitzung noch sechs Monate abrufbar:

Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. 

Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.

Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.