Wer Sehtests für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen möchte und nicht schon nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung als amtlich anerkannte Sehteststelle gilt, bedarf gem. § 67 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) der Anerkennung durch die jeweilige Regierung. Als amtlich anerkannt gelten gem. § 67 Abs. 4 und 5 FeV Betriebe von Augenoptikern, Begutachtungsstellen für Fahreignung, Ärzte des Gesundheitsamts oder andere Ärzte der öffentlichen Verwaltung sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin". Amtlich anerkannte Sehteststellen dürfen Sehtests durchführen und Sehtestbescheinigungen ausstellen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T bei einer Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden müssen.
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an die Kreisverwaltung oder in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.
Voraussetzungen
- die mit den Sehtests betrauten Personen besitzen die geforderte Sachkunde,
- die verwendeten Geräte entsprechen den gesetzlichen Vorgaben,
- die Räumlichkeiten ermöglichen die Durchführung ohne die Anwesenheit Dritter,
- die regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung ist sichergestellt.
Druckformulare / Merkblätter
Einzureichen ist ein formloser Antrag mit dem Nachweis über die oben genannten Voraussetzungen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- formloser Antrag
- Nachweise über das Vorliegen der geforderten Sachkunde
Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: 51,10€ - 307€
Gem. Nr. 214.2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Verfahrensablauf
Ein Antrag mit allen Nachweisen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Über das von den Regierungen hierzu angebotene Online-Verfahren kann nicht nur die amtliche Anerkennung einer Sehteststelle online beantragt werden, sondern auch bei vorhandener Anerkennung eine Verlängerung sowie Änderungen/Ergänzungen der Anerkennung. Zudem kann hiermit die Aufgabe der Tätigkeit online angezeigt werden.
Was sollte ich noch wissen?
Folgende Stellen sind bereits als Sehteststelle anerkannt und müssen keinen Antrag stellen:
Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV), Ärzte des Gesundheitsamtes oder andere Ärzte der öffentlichen Verwaltung, Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin", Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" und Betriebe von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 FeV)
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.