In der Sitzung haben die Mitglieder des Rates u.a. eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung sowie Veränderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses, der Fachausschüsse sowie der Bei- und Aufsichtsräte beschlossen.
Zwei Beschlussvorlagen zur Finanzierung von Mehrkosten i.R. des Umbaus der Bestandskindertagesstätte Ringelheim mit zwei Krippengruppen sowie über einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit dem so genannten „Bau-Turbo“ im Stadtgebiet Salzgitter wurden wegen Beratungsbedarfs in die Fraktonen verwiesen.
Informiert wurden die Ratsmitglieder über Maßnahmen der Verwaltung zur Rattenbekämpfung. Zahlreiche Maßnahmen führten zu einem signifikanten Rückgang der Rattenbefallsmeldungen um 40 Prozent. Ebenfalls informiert wurde der Rat über die Vertretungsregelung ab 01.03.2026 bis zur nachbesetzung der Leitung des Dezernates Bildung, Soziales und Integration.
Es folten die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Fraktionen des Rates an den Rat. Beschlossen wurden:
- Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze (inkl. eines Änderungsantrages)
- Prüfauftrag: Vergaberichtlinie für gewerbegrundstücke der Stadt Salzgitter
- Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzepts
- Dringlichkeitsantrag: Entwicklung der Hauptschulen Fredenberg, Klunkau und Flachstöckheim in Salzgitter
- Fortführung der Linie zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter-Calbecht
Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen.
Die Ratssitzung wurde auch live im Internet über salzgitter.de übertragen. Hier können Sie sich die Sitzung anschauen:
Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.
Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.