Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde drei aktuelle Einwohnerfragen zu den Themen "Hundewiese am Salzgittersee", "Vergnügungssteuersatzung" sowie "Zulassung ausländischer Fahrzeuge" durch die Verwaltung beantwortet.

Im Tagesordnungspunkt "Beschlussvorlagen der Verwaltung" stimmten die Mitglieder des Rates zu den Vorlagen wie folgt ab:

• einstimmig beschlossen: Sportförderung; Anpassung Verträge zwischen Stadt Salzgitter und Kreissportbund, 4539/18
• einstimmig beschlossen: Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH; Anpassung der Richtlinien der Stadt Salzgitter für Zuwendungen zur Förderung
  der Sportvereine (Sportförderrichtlinien) - hier: Dauerhafte Gewährung der Zuwendungen für Ausbildungskosten
  zur Erlangung einer Lizenz, 4664/18
• einstimmig beschlossen: Veränderung der Besetzung des Verwaltungsausschusses und weiterer Ausschüsse; Verteilung der Ausschussvorsitze, 4721/18
• mehrheitlich beschlossen: Beschluss der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zum 01.01.2026, 4622/18
• einstimmig beschlossen: Umsetzung des Paktes für Kommunalinvestitionen (KIP III), 4644/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung von Ehrenbeamten, 4499/18
• einstimmig beschlossen: Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Hildesheim, dem Landkreis Hildesheim, der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Goslar über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen eines virtuellen Einsatzleitstellenverbundes, 4588/18
• einstimmig beschlossen: Gewährung einer jährlichen Zuwendung mit vertraglicher Bindung an den Förderverein Burg Lichtenberg e. V. als kulturelle Einrichtung, 4462/18
• einstimmig beschlossen: Anpassung des Integrierten Handlungskonzeptes für die städtebauliche Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt Steterburg" im städtebaulichen Sanierungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" (bis 2020 Soziale Stadt), 4515/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Rgh 20 für SZ-Ringelheim "Nordost" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung; Satzungsbeschluss, 4064/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Leb 165 für SZ-Lebenstedt "Ehemaliger Güterbahnhof - West"; Satzungsbeschluss, 4112/18
• einstimmig beschlossen: Bestellung von Herrn Walter Wimmer zum Beauftragen für Naturschutz und Landschaftspflege gemäß § 34 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) für weitere fünf Jahre, 4267/18
• einstimmig beschlossen: Bebauungsplan Bad 124 für Salzgitter-Bad, "Tagesklinik Hinter dem Salze"; Satzungsbeschluss; Satzung über die teilweise Aufhebung der "Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes der Altstadt Salzgitter-Bad"; Satzungsbeschluss, 4304/18
• mehrheitlich beschlossen: Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Salzgitter, 4375/18
• nicht beschlossen: Änderungsantrag zur BV 4375/18 i.S.: “Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Salzgitter”, 4673/18
• Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Beschluss der Vorzugsvariante und Vergabe ergänzender Aufträge, 4422/18
• einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4422/18: "Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Beschluss der Vorzugsvariante und Vergabe ergänzender Aufträge"
• einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion 4766/18 zur Beschlussvorlage 4422/18: "Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Beschluss der Vorzugsvariante und Vergabe ergänzender Aufträge"
• einstimmig beschlossen: mündlicher Änderungsantrag Oberbürgermeister Frank Klingebiel zur Beschlussvorlage 4422/18: "Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Beschluss der Vorzugsvariante und Vergabe ergänzender Aufträge"
• einstimmig beschlossen: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung), 4538/18 

Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über die Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wolfenbüttel am Verkehr der KVG mbH Braunschweig im Landkreis Wolfenbüttel in einer Mitteilungsvorlage informiert. 

Es folgen die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Beschlossen wurden folgendene Anfräge und Änderungsanträge: 

• mehrheitlich beschlossen: Versetzen der Bergbau-Gedenkstele "Schachtanlage Hanno-versche Treue I", 4416/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 4416; i.S. Versetzen der Bergbau-Gedenkstele "Schachtanlage Hannoversche Treue I", 4542/18
• mehrheitlich beschlossen: Beteiligung und Maßnahmen zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe – Aktionswoche gegen Einsamkeit, 4449/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 4449/18 i.S. Beteiligung und Maßnahmen zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe – Aktionswoche gegen Einsamkeit, 4531/18
• mehrheitlich beschlossen: Einrichtung eines 'Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes', 4477/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zur Vorlage 4477/18 i. S. 'Einrichtung eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes', 4736/18
• einstimmig beschlossen: Sprachkurse mit Kinderbetreuung, 4552/18
• einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 4552/18 i.S. “Sprachkurse mit Kinderbetreuung”, 4649/18 
• einstimmig beschlossen: mündlicher Änderungsantrag zu Änderungsantrag zum Antrag 4552/18 i.S. “Sprachkurse mit Kinderbetreuung”, 4649/18 

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

Die Ratssitzung wurde auch live im Internet über salzgitter.de übertragen. Die Übertragung können Sie für sechs Monate nach der Sitzung anschauen. 

Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. 

Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.

Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.